Rechtstipps zu "Beklagter"
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24.05.2024 Rechtsanwalt Philipp Adam„… hatte die Klägerin ihren Wohnsitz bereits in Malta. Im streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheid 2017 berücksichtigte das beklagte Finanzamt die gezahlt Abfindung hiergegen erhob die Klägerin …“ Weiterlesen
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24.05.2024 Rechtsanwalt Michael Rainer„… . In solchen Fällen besteht die Möglichkeit des Eilverfahrens. Dann hat der Beklagte nicht viel Zeit, um auf eine Klage zu reagieren. Das kann dazu führen, dass der Grundsatz der Waffengleichheit …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… .: VI ZR 22/24): Der Kläger wurde Opfer eines Scraping-Vorfalls bei Facebook, bei dem seine Nutzer-ID, Vor- und Nachname, Land, Geschlecht und Telefonnummer betroffen waren. Er behauptet, die Beklagte …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich im Fall X ZR 65/17 mit dem Rückforderungsanspruch eines Schenkers wegen Verarmung. Der Kläger, ein Landkreis, verlangte von der Beklagten, der Tochter …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwalt Raffaele Lucariello„… . 4 S TR 457/00, einen ähnlich gelagerten Fall als strafbar bewertet. Indem die Beklagte den Eindruck erweckt habe, der Klägerin tatsächlich Kredite zu gewähren, habe sie diese arglistig getäuscht …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwalt Marc Klaas„… eine Irreführung der Verbraucher und einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und reichte Klage gegen die Herstellerin ein. Die Beklagte produziert Lebensmittel und richtet den Fokus dabei …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwalt Lars Rieck„… des Urteils Verbot der Werbung Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für die genannten Produkte mit der Aussage zu werben: „Die Ziele sind, Muskeln aufzubauen, Fett …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… Internetseite der Beklagten „www.interwetten.de“ akzeptierte der Spieler die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters, die in deutscher Sprache bereitgehalten wurde. Das Spielangebot war für den Kläger …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„Die Klägerin fordert von der Beklagten den Ersatz des Werts einer Schenkung wegen Verarmung, die durch den Verzicht auf ein Wohnungsrecht erfolgte. Die Eltern der Beklagten hatten dieses Recht …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwältin Katja Werner„Das Amtsgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 30.04.2024 (30 C 196/23) entschieden, dass die Klägerin, die Vermieterin einer Wohnung, gegen den Beklagten, den Mieter, einen Anspruch auf Räumung …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwalt Burkhard Renner„… ihr ein Unterlassungsanspruch zu. Die Beklagte war dennoch der Ansicht, der Unterlassungsanspruch stehe der Klägerin nicht zu. Dazu wurde seitens der Filmdatenbank unter anderem vorgetragen …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… der Klagepartei in diesem Zeitraum ein Verlust von 42.989,94 Euro. Dieses Geld hat der Spieler nun zurückerhalten. Der Grund: Die Beklagte verfügte währenddessen über keine Lizenz zum Anbieten …“ Weiterlesen
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19.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz„… den Voraussetzungen des § 104a Abs. 1 S. 1 UrhG bzw. § 14 Abs. 2 S. 3 UWG muss der Beklagte bei dem Gericht seines Wohnortes verklagt werden. Zu beachten ist nur, dass es in Deutschland …“ Weiterlesen
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17.05.2024 Rechtsanwalt Martin Loibl„… Arbeiten zugewiesen werden, die ihrer Berufsausbildung dienen und ihren körperlichen Ansprüchen entsprechen. Sachverhalt der Entscheidung Der Kläger war bei der beklagten Arbeitgeberin seit dem 01.06.2014 …“ Weiterlesen
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17.05.2024 Rechtsanwalt Henry Pfitzmann„… , dass deutsche Gerichte für die Ansprüche der Anleger mit Wohnsitz in Deutschland zuständig seien. Denn die Beklagte habe ihre Angebote auch auf Deutschland ausgerichtet. Eine Regelung in den AGB …“ Weiterlesen
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17.05.2024 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… . Hierbei führte er u.a. ein neues Fernglas und ein Paar neue Schuhe mit. Beim Durchschreiten des „Grünen Kanals“ wurde der Kläger von Beamten der Kontrolleinheit des beklagten Hauptzollamts (HZA …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… verfolge die Beklagte mit ihren Teakinvestments mit der Bündelung von Anlegerkapital und den langen Laufzeiten ein Konzept, das über den reinen Verkauf von Sachgütern hinaus auch Parallelen …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Marius Schrömbgens„… . Der Kläger kündigte sein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten mit Schreiben vom 12.12.2022 zum 30.06.2023. In einer E-Mail an den Geschäftsführer der Beklagten vom 16.12.2022 teilte der Kläger …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwältin Anja Richter„… des Wiener Kaufrechts (CISG) wurde ausgeschlossen. Entscheidung des BGH Der BGH hatte dazu geurteilt, dass die in den AGB der Beklagten enthaltene Regelung über die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani„… . Beklagter übersah Passantin Der Beklagte fuhr stadteinwärts in einer Kleinstadt, es wurde ein Promillewert von 0,96 festgestellt. Die spätere Klägerin überquerte zu diesem Zeitpunkt mit vier weiteren …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… der Beklagten sowie die zu Grunde liegende Interessenlage der Parteien unterscheiden sich wesentlich von denjenigen eines reinen Verkaufs von Sachgütern und rechtfertigen die Qualifikation des Gesamtvertrags …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwältin Sabrina Schmitt„… . Sachverhalt Der Kläger hatte bei der beklagten Partei, einem Reiseveranstalter, eine neuntägige Reise nach Faro, Portugal, für sich und seine Ehefrau zum Preis von 4.548,26 EUR gebucht und später …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.„… , dass es sich bei der Geldzuweisung im Testament um ein Vermächtnis mit Auflage handeln würde. Das Vermächtnis sei mit dem Tod der Nichte auf die Beklagten in ihrer Eigenschaft als Erbinnen …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Anwalt Luka Vodinelic„… in zweiter Instanz zuständig ist. In Bezug auf die örtliche Zuständigkeit der Gerichte richtet sie sich nach dem Wohnsitz des Beklagten, während der Kläger, wenn es sich um das Kind handelt, wählen …“ Weiterlesen