Rechtstipps zu "Öffentliches Recht"
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21.12.2024 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… im öffentlichen Straßenraum gemeint. Folglich sind sowohl der Autoverkehr als auch Fahrradfahrer und Fußgänger erfasst. Der Begriff „Straße“ umfasst Straßen, Wege und Plätze sowie auch Rad- und Gehwege sowie …“ Weiterlesen -
21.12.2024 Rechtsanwalt Timo Scharrmann„… Fahrerlaubnis“ vor? Der Tatbestand des „Fahrens ohne Fahrerlaubnis“ liegt vor, wenn eine Person ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führt, ohne im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis …“ Weiterlesen -
21.12.2024 Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.„… zu Kaufdatum, Kaufpreis, Verkaufsdatum und Verkaufserlös. Steuerreports und deren zugrundeliegende Einstellungen. On-Chain-Transaktionen, inklusive der öffentlichen Schlüssel der Wallets …“ Weiterlesen -
20.12.2024 Rechtsanwalt Vincent Aydin„… sind, Maßnahmen zu ergreifen und Kosten zu erheben, um die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum zu gewährleisten. Für Nutzer von E-Scootern bedeutet dies, dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst …“ Weiterlesen -
20.12.2024 Rechtsanwalt Björn-Michael Lange„… - oder Finanzdienstleistungen anbieten, benötigen eine entsprechende Lizenz der BaFin. Die Behörde führt ein öffentlich zugängliches Register, in dem seriöse Anbieter aufgeführt sind. Unrealistische …“ Weiterlesen -
20.12.2024 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… verwickelt werden, bleibt weniger Zeit für Angriffe auf reale Opfer. Weiterhin sensibilisieren Berichte über Daisy die Öffentlichkeit und schaffen ein stärkeres Bewusstsein für die Gefahren …“ Weiterlesen -
20.12.2024 Rechtsanwalt Thomas Schneiders„… im Spannungsfeld von Öffentlichkeit und Vertraulichkeit Während im Zivilprozess normalerweise das Prinzip der Öffentlichkeit gilt (§ 169 GVG), geht § 273a ZPO bewusst einen anderen Weg: Er bietet …“ Weiterlesen -
20.12.2024 Rechtsanwalt Kilian Pallauf„… und landschaftliche Verträglichkeit. Kommunale Planung : Abstimmung mit der Gemeinde, Änderung oder Aufstellung eines Bebauungsplans. Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange …“ Weiterlesen -
20.12.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum oder USDT (Tether). So schnell die Kryptowährungen auch versendet werden – die Blockchain speichert unbarmherzig alle Transaktionen, und zwar öffentlich einsehbar …“ Weiterlesen -
19.12.2024 Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel„… gezielt Informationen, die vertrauenswürdig wirken – etwa den Namen eines bekannten Sachbearbeiters der regionalen Sparkasse oder öffentlich zugängliche Daten, wie beispielsweise Hinweise zur Umstellung …“ Weiterlesen -
19.12.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… dieser Produkte gemäß der durch die Zulassung vorgegebenen Kennzeichnung nicht durch die breite Öffentlichkeit gestattet sind, Beschichtungsschutzmittel , Produktart 7, Holzschutzmittel , Produktart 8 …“ Weiterlesen -
18.12.2024 Rechtsanwalt Timm Drouven„… . Was steht in der Abmahnung? Eine typische Abmahnung enthält zunächst die Feststellung, dass Sie gegen das Urheberrecht verstoßen haben, weil Sie eine Datei verbreitet oder öffentlich zugänglich …“ Weiterlesen -
18.12.2024 Rechtsanwalt Niklas Gellert„… Auftritte : Beide Gesellschaften treten gemeinsam auf Messen oder in der Öffentlichkeit auf. Kündigungsformalitäten : Kündigungsschreiben der Tochtergesellschaft müssen bei der Muttergesellschaft …“ Weiterlesen -
18.12.2024 Rechtsanwalt Max Baumeister„… nichtig. Denn dieser Vorschrift zufolge ist das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten und der Verstoß dagegen folgt aus dem Umstand, dass der Anbieter …“ Weiterlesen -
18.12.2024 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… in voller Höhe erstattet. Beispiel: Zerkratzter Stoßfänger nach Parkrempler Ein anschauliches Beispiel soll die Problematik verdeutlichen. Herr Müller fährt mit seinem Auto auf einem öffentlichen Parkplatz …“ Weiterlesen -
18.12.2024 Rechtsanwalt Jens Reime„… , Einfuhr und Installation von Photovoltaikanlagen, sofern diese bestimmten Bedingungen entsprechen: Installationsort : Die Anlage muss auf oder in der Nähe von Wohngebäuden, öffentlichen oder anderen …“ Weiterlesen -
18.12.2024 Rechtsanwalt Kilian Pallauf„… Maßnahmen können Landwirte nicht nur Umwelt- und Artenschutz fördern, sondern auch vom öffentlichen Imagegewinn profitieren und neue Vermarktungskanäle erschließen. Zusammenfassung Flächenstilllegung …“ Weiterlesen -
18.12.2024 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… und gewerbliche Ticketverkauf bleibt allein dem Club und autorisierten Vorverkaufsstellen vorbehalten. Als unzulässige/s und damit untersagte/s Weitergabe/Anbieten gilt insbesondere, (a) Tickets öffentlich …“ Weiterlesen -
18.12.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… “ die Blockchain einsehen, untersuchen und Verbindungen zwischen Wallets herausfiltern. Denn anders als Banküberweisungen, die zwar an eine Identität geknüpft sind, aber nicht öffentlich sichtbar sind, haben …“ Weiterlesen -
17.12.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… Personen im politischen Leben besonders ahndet. Warum? Solche Angriffe können das öffentliche Wirken eines Politikers erheblich erschweren. **Strafrahmen:** bis zu **5 Jahre Freiheitsstrafe …“ Weiterlesen -
17.12.2024 Rechtsanwältin Christina Bender„… die beste Verteidigungsstrategie ist. ✅ Wie ein Anwalt Sie erfolgreich verteidigen kann. Was besagt § 285 StGB? 📜 Nach § 285 StGB macht sich strafbar, wer an einem öffentlichen Glücksspiel teilnimmt …“ Weiterlesen -
17.12.2024 Rechtsanwalt Ralph Schiffner„… : Wenn der Verstorbene Sozialleistungen erhalten hat oder Schulden gegenüber öffentlichen Stellen bestehen, kann das Sozialamt ein Nachlassverzeichnis zur Berechnung von Rückforderungsansprüchen anfordern. Beispiel Um …“ Weiterlesen -
17.12.2024 Rechtsanwalt Oliver Schüler„… (StGB) befasst sich mit dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort. Es handelt sich um eine Straftat gegen die öffentliche Ordnung. Zu diesen zählen auch die Bildung krimineller Vereinigungen …“ Weiterlesen -
17.12.2024 Rechtsanwalt Fabian von Waleczek„… aushandeln. 3. Berufliche Konsequenzen : Gerade bei empfindlichen Berufsgruppen, etwa in der Pflege oder im öffentlichen Dienst, kann ein Eintrag im Führungszeugnis schwerwiegende berufliche Folgen haben …“ Weiterlesen