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Erstattung von Sachverständigengebühren - Grundsätze des Werkstattrisikos, zu BGH Urteil v. 12.03.2024, VI ZR 280/22
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Bei einem Verkehrsunfall, für den der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners voll haftet, wurde ein Pkw beschädigt. Dessen Halter beauftragte ein Sachverständigenbüro mit der Begutachtung des Pkw und trat seine diesbezüglichen Schadensersatzansprüche gegen die Haftpflichtversicherung an das Sachverständigenbüro ab. Die Versicherung erstattete die Kosten für das Gutachten, nahm aber einen in Rechnung gestellten "Zuschlag Schutzmaßnahme Corona" in Höhe von 20 Euro aus.
Die Gutachterin führte an, sie habe coronabedingt Desinfektionsmittel, Einwegreinigungstücher und Einmalhandschuhe anschaffen müssen. Ihre Klage war zunächst erfolglos. Das LG hielte ihre "Corona-Pauschale" für unzulässig. Mit der Revision hatte die Sachverständige Erfolg, denn der BGH hob das Urteil des Berufungsgerichts auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück.
Der Geschädigte habe von dem Versicherer dem Grunde nach die Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens ersetzt verlangen können. Denn er sei grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen. Dieser Anspruch sei durch die Abtretung auf das Sachverständigenbüro übergegangen.
Auf gegebenenfalls überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen seien die Grundsätze zum Werkstattrisiko, übertragbar. Denn den Erkenntnis- und Einwirkungsmöglichkeiten des Geschädigten seien nicht nur in dem werkvertraglichen Verhältnis mit einer Reparaturwerkstatt, sondern auch in dem werkvertraglichen Verhältnis mit einem Kfz-Sachverständigen Grenzen gesetzt. Vor allem, sobald er den Gutachtensauftrag erteilt und das Fahrzeug in die Hände des Gutachters gegeben hat.
BGH, Urteil vom 12.03.2024 - VI ZR 280/22
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