Rechtstipps zu "EU-Recht" | Seite 213

„… kann, wenn es erhebliche Zweifel hat, ob das Kapital ordnungsgemäß aufgebracht wurde. Erleichtert wird auch die Sitzverlegung ins europäische Ausland. Bislang konnten EU-Auslandsgesellschaften …“ Weiterlesen

„… innerhalb der EU dürfen lediglich eine Tankfüllung und ein 20-Liter-Kanister mitgenommen werden. Außerhalb der EU reduziert sich die Menge auf einen 10-Liter-Kanister nebst vollem Tank. Günstiger als hierzulande kann man etwa in Österreich, Tschechien und Ungarn tanken. (WEL)“ Weiterlesen

„… , kann dies nach dem neuen § 15 RDG in bestimmten Fällen auch im europäischen Ausland tun (EU-Länder und europäischer Wirtschaftsraum). Die Vorschrift ermöglicht es, ausländische Inkassoleistungen …“ Weiterlesen

„… . Verwechslungsgefahr Nach Ansicht des EuGH steht einem Markeninhaber nur ein Unterlassungsanspruch zu, wenn nicht alle Voraussetzungen der Zulässigkeit von vergleichender Werbung erfüllt sind. Gemäß der EU …“ Weiterlesen

„… , einen Überblick über die Struktur der EU zu geben und zu erklären, was der Vertrag von Lissabon für die Unionsbürger bedeutet. Das Recht der Europäischen Union Innerhalb des Europarechts unterscheidet man …“ Weiterlesen

„Das Kartellrecht wird meist nur in Verbindung mit international agierenden Konzernen wahrgenommen – etwa wenn gegen Microsoft mal wieder wegen unzulässiger Gestaltung seiner Software von der EU …“ Weiterlesen

„… und Versicherungsvertreter verpflichtet, den Versicherungsnehmer nach den Vorschriften der sog. EU-Vermittlerrichtlinie zu beraten und dessen Wünsche und Bedürfnisse in diesem Sinne zu erfragen …“ Weiterlesen

„Europäische Patente werden kostengünstiger. Am 1. Mai 2008 ist das Londoner Protokoll in Kraft getreten mit dem Patente in den EU-Mitgliedstaaten billiger werden. Gerade kleinere und mittlere …“ Weiterlesen

„… machen. Hintergrund der Reform Der Referentenentwurf basiert auf einer EU-Richtlinie (Richtlinie 2007/36/EG), die bis spätestens 3. August vom deutschen Gesetzgeber umgesetzt werden muss. Neben …“ Weiterlesen

„Diese oder gleichwertige Erfordernisse zur Wiedererlangung des Führerscheins sind in einigen EU-Mitgliedstaaten aber nicht notwendig (Polen, Tschechische Republik). Auch hierzu erging 2006 …“ Weiterlesen

„Am 17. April 2008 hat die EU-Kommission verschiedenen Maßnahmen zugestimmt, die den Verwaltungsaufwand für Gesellschaften verringern. Unnötige Verwaltungsmaßnahmen sollen abgeschafft werden, um so …“ Weiterlesen

„… des Bundesfinanzministeriums können Einkommensteuerpflichtige die Eigenheimzulage – abweichend von § 2 Satz 1 Eigenheimzulagegesetz (EigZulG) – auch für ein Eigenheim innerhalb eines anderen EU …“ Weiterlesen

„… zu eigenen Wohnzwecken. Eine Beschränkung der Zulage auf Wohnungen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verstoße gegen die gemäß EU-Bestimmungen garantierte Freizügigkeit. Der in Deutschland …“ Weiterlesen

„Sie sind glückliche Eigentümer eines Ferienhauses oder Ferienappartements im EU-Gebiet? Dann können Sie jetzt noch glücklicher sein! Denn Kosten für Handwerker, Putzfrau und sonstige Dienstleistungen …“ Weiterlesen

„… , die sich eigentlich aufdrängen, haftet er für Mängel. (OLG Bremen, Az.: 3 U 40/06) Verbot der Käfighaltung ab 2012 Laut einem aktuellen Bericht der EU-Kommission soll ab dem Jahr 2012 im gesamten EU …“ Weiterlesen

„… nun zum 01.01.2008 eine EU-Richtlinie umgesetzt. Danach müssen Telekommunikationsanbieter die Rufnummer, Uhrzeit und das Datum einer Verbindung speichern. Bei Handys kommt noch der Standort des Mobilfunkgerätes …“ Weiterlesen

„Die Reform des neuen Zuwanderungsgesetzes ist am 28.08.2007 in Kraft getreten. Damit wurden die 11 Richtlinien der EU in Bundesrecht umgesetzt. Die wesentlichen Elemente der Reform …“ Weiterlesen

„… die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht beschlossen. Obwohl die Bundesrepublik bereits auf EU-Ebene zahlreiche Beschränkungen der Datenspeicherung durchsetzen konnte …“ Weiterlesen

„… und Markenpiraterie, wie zuletzt die Kritik der Bundeskanzlerin Merkel an China zeigte. Es bleibt abzuwarten welche Maßnahmen der Zusammenschluss von EU, USA und Japan in dieser Hinsicht bewirkt und welchen Erfolg …“ Weiterlesen

„… die Kostensenkung. Denn das Entleihen eines Arbeitnehmers ist fast immer billiger als die Beschäftigung eines fest angestellten Mitarbeiters. Zuletzt hatte bereits die EU angekündigt, als Gegenmaßnahme …“ Weiterlesen

„… von Mitgliedstaaten der EU und der Schweiz haben einen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie in Deutschland wohnen. Wie hoch ist das Elterngeld? Erwerbstätige, die ihre Berufstätigkeit unterbrechen oder weniger als 30 …“ Weiterlesen

Aus dem Zusammenwachsen der Nationen und dem Zuwachs des multikulturellen Zusammenlebens resultiert eine Vielzahl verschiedener zum großen Teil persönlicher Beziehungen. Speziell bei Ehen zwischen Deu … Weiterlesen

„… erscheint bei Angeboten von Privatverkäufern immer wieder die Formulierung „nach dem neuen EU-Recht“ darf oder wird keine Gewährleistung etc. für den Verkauf übernommen. Um welches Gesetz es sich hierbei …“ Weiterlesen

„… können. Es gilt für alle Fahrer und Sozien Helmpflicht. Der Helm entspricht den Vorschriften für EU-Länder (ECE-Regelung Nr. 222), wenn an einem Aufkleber (Kinnriemen) der eingekreiste Buchstabe "e …“ Weiterlesen