Rechtstipps zu "EU-Vertrag" | Seite 8
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20.02.2023 Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko„… Hinterziehungskonstellation kommt laut DREYENBERG vor? Nach Beobachtung von DREYENBERG sind die typischen Konstellationen, dass Subunternehmen aus dem EU-Ausland (Polen, Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Slowakei und Litauen …“ Weiterlesen
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15.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… . An die Vertragsgestaltung hinsichtlich der erforderlichen Verträge sollte hierbei nach Ansicht von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth, MSc (Nottingham), Coautor des Buches "Security Token Crowdfunding" und Partner …“ Weiterlesen
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02.06.2024 Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb„… Anteilsverkauf durch einen Gesellschafter aus einer "unfreundlichen" Jurisdiktion - z.B. einem EU-Staat oder der Schweiz. Es fragt sich ferner, welche allgemeine Voraussetzungen und Verfahren 2024 …“ Weiterlesen
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08.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… an. Insbesondere stünde dem nicht entgegen, dass Gibraltar nach dem BREXIT kein Teil der EU mehr sei. Des Weiteren war das Gericht der Auffassung, dass die ElectraWorks Ltd. die vom Kläger eingezahlten Beträge …“ Weiterlesen
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30.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… entschied das Gericht, dass die EU Lotto Ltd. vom klagenden Spieler zu Unrecht die verlorenen Geldbeträge erlangt habe, welche nunmehr vollständig zurückzuzahlen seien. Der Vertrag zwischen den Parteien …“ Weiterlesen
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15.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„… die Zahlung eines gerechten Ausgleichs an die Rechtsinhaber vorgesehen ist. Die EU-Mitgliedstaaten sind nach der Entscheidung des EuGH also nicht verpflichtet, die Anbieter von Cloud-Dienstleistungen …“ Weiterlesen
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23.01.2023 Rechtsanwalt Martin Loibl„… . C-396/21. Bei einem Reisemangel oder eine nicht vertraglich vereinbart verschaffte Reise durch den Reiseveranstalter stehen einem Reisender bei einer Pauschalreise die Rechte nach § 651i BGB …“ Weiterlesen
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20.01.2023 Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)„… eines internationalen Nachlasses für Erbfälle in der gesamten EU beschlossen. Die neuen einheitlichen Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung …“ Weiterlesen
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13.06.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… Anbieter gestoßen? Mussten Sie Geld ins Ausland überweisen, beispielsweise auf ein Bankkonto im EU-Ausland? Hat man Ihnen gesagt, dass Sie sich keine Sorgen wegen der Geldanlage machen sollen? Können …“ Weiterlesen
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15.01.2023 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… i.S.d. Art 4 Nr. DS- GVO Noten/Zensuren sind „ personenbezogene Daten“ nach Art. 4 Nr. 1 der EU- Datenschutz-Grundverordnung (DS- GVO). Personenbezogene Daten sind nach dieser Legaldefinition- “ alle …“ Weiterlesen
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11.01.2023 Rechtsanwalt Richard Hoffmann„Mit der EU-Richtlinie 2019/1151 (sog. Digitalisierungsrichtlinie) haben sich die Mitgliedsländer unter anderem verpflichtet umzusetzen, dass Online-Gründungen von Gesellschaften vollständig online …“ Weiterlesen
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10.01.2023 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… unmittelbar auf EU- Recht berufen. Der Ansatzpunkt dafür findet sich in der EU.-Mehrwertsteuersystemrichtline Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe n der 6. EG-Richtlinie (jetzt Art. 132 Abs. 1 Buchstabe n …“ Weiterlesen
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08.01.2023 Rechtsanwalt Johannes Richard„… der Europäischen Union schwierig, außerhalb der EU, wie z.B. in China nicht realisierbar. Obwohl meine Kanzlei seit vielen Jahren gewerblichen Rechtsschutz berät, sind nach unserem Eindruck …“ Weiterlesen
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03.01.2023 Rechtsanwalt Fabian Fritsch„… die Geschäftsbedingungen des Anbieters über 80 Vertragsseiten und bei Vertragsschlüssen ist nach geltendem EU-Recht verpflichtend der "Ich-akzeptiere-Button“ zu setzen. PayPal-AGB bleiben angreifbar …“ Weiterlesen
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02.01.2023 Rechtsanwalt Werner Dillerup„… Rückführung erleidet. In seinem Urteil vom 07.11.2000 (BGH WM 2001, 20) heißt es wörtlich: „Der Abschlag für die entfallende Risikovorsorge ist je nach den Risiken des konkreten Vertrages (Hervorhebung …“ Weiterlesen
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27.12.2022 Rechtsanwalt D. Jens Gerl„… besprochen haben sollte. Hypotheken in Spanien Nach der Finanzkrise von 2008 wurden die spanischen Banken unter maßgeblicher internationaler Beteiligung der EU und des IWF umfassend umstrukturiert …“ Weiterlesen
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23.12.2022 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… -Portal hat seinen Sitz im EU-Ausland . Der Spieler verlor durch das Online-Gaming seinen gesamten Einsatz von fast 60.000 Euro . Was der Mann nicht wusste: derartige Angebote waren in Deutschland bis 2021 …“ Weiterlesen
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15.12.2022 Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.„Bereits seit einigen Jahren ist im Bundestag das CETA-Abkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement) im Gespräch. Das EU-Handelsabkommen mit Kanada soll künftig für eine Erleichterung …“ Weiterlesen
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20.06.2024 Rechtsanwältin Handan Kes„… das Unternehmen die deutschen gesetzlichen Vorschriften einhält. Innerhalb der EU und insbesondere in Deutschland gelten strenge Vorschriften für den Vertrieb von Kapitalanlagen. Die Life Forestry …“ Weiterlesen
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09.12.2022 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… und der Betreiber mit seinem Online-Angebot gegen dieses Verbot verstoßen habe. Darum ist der Vertrag zwischen Anbieter und Spieler nichtig, wodurch das Online-Casino zur Rückzahlung aller …“ Weiterlesen
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02.12.2022 Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen„Immer öfter üben Arbeitnehmer je nach betrieblichem Bedarf ihre Tätigkeit im EU-Ausland aus, dies gilt sowohl für kürzere Dienstreisen als auch für sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden …“ Weiterlesen
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02.12.2022 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… sind die zwischen dem Spieler und dem Anbieter geschlossenen Verträge nichtig, sodass die Spieler einen Anspruch auf Rückerstattung ihres Geldes haben. Hierzu gab es bereits zahlreiche …“ Weiterlesen
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02.12.2022 Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.„… € erzielt und diesen auch erhalten. Sicherlich könnte man darüber nachdenken und sagen, „hey, der Vertrag war doch aufgrund fehlender Lizenz unwirksam. Daher muss ich auch meinen Einsatz …“ Weiterlesen
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24.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„… . Konzernprivileg (anders als z.B. im Steuerrecht). Für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Unternehmen eines Konzerns (innerhalb der EU) ist daher, wie sonst auch, eine eigene Rechtsgrundlage …“ Weiterlesen