Kfz-Versicherung Frankreich: Verstärkung der Entschädigung für Opfer

Die Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2021/2118 vom 24. November 2021 in Bezug auf die Kfz-Versicherung erfolgte durch die Verordnung Nr. 2023-1138 vom 6. Dezember 2023, die am 7. Dezember im Amtsblatt veröffentlicht wurde.

Ziel dieser Umsetzung ist es, den Umfang der Versicherungspflicht zu klären, die Kontrollmodalitäten zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Pflicht festzulegen, die Bedingungen für den Abschluss einer Kfz-Versicherung zu vereinfachen und das System zur Entschädigung von Unfallopfern zu stärken.

Artikel 8 der Verordnung ändert einen Teil des Versicherungsgesetzes grundlegend und macht es für die Betroffenen günstiger, mit dem Ziel, die Haftung des Garantiefonds für obligatorische Schadensversicherungen (FGAO) zu erhöhen. 

Wenn nun eine in Frankreich ansässige Versicherungsgesellschaft ihre Zulassung verliert, muss der FGAO die in Frankreich ansässigen Opfer entschädigen, unabhängig davon, wo sich der Unfall ereignet hat (in Frankreich oder in einem anderen EU-Land) oder ob das Fahrzeug gewöhnlich in Frankreich oder in einem anderen EU-Land geparkt war. Es gibt jedoch eine Ausnahme für Unfälle, die sich bei Sportveranstaltungen, Schulungen oder Tests ereignet haben.  

In diesem Fall tritt der FGAO nur ein, wenn sich der Unfall in Frankreich ereignet und das Fahrzeug durch eine Versicherungsgesellschaft versichert ist, die die Haftpflichtrisiken in Frankreich abdeckt. Bei Opfern, die in einem anderen EU-Land als Frankreich wohnen, muss der FGAO den Entschädigungsfonds dieses Landes erstatten, der die Opfer bereits entschädigt hat, nachdem einer französischen Versicherungsgesellschaft die Zulassung entzogen wurde.

Als Reaktion auf diese neuen Aufgaben ändert Artikel 11 der Verordnung die Art und Weise, wie Versicherungsunternehmen ihren Beitrag zur Finanzierung des Garantiefonds für obligatorische Schadensversicherungen (FGAO) berechnen, wie in Artikel L.421-10 des frz. Versicherungsgesetzes festgelegt.

Artikel 13 befasst sich mit der Situation, dass eine Versicherungsgesellschaft mit Sitz in einem anderen EU-Land als Frankreich zahlungsunfähig wird. Nach der Änderung von Artikel L. 424-8 des frz. Versicherungsgesetzes übernimmt eine Entschädigungsstelle (in der Regel der Garantiefonds für obligatorische Schadensversicherungen, FGAO) die Schäden von in Frankreich ansässigen Geschädigten, unabhängig davon, ob sich der Unfall in Frankreich oder in einem anderen EU-Land ereignet hat oder ob das Fahrzeug gewöhnlich geparkt war. 

Diese Bestimmungen gelten auch für Geschädigte, die in Frankreich wohnen und Anspruch auf Entschädigung für Schäden haben, die durch Unfälle in einem Drittland entstanden sind, wenn das nationale Versicherungsbüro dieses Landes dem System der internationalen Versicherungskarte beigetreten ist. 

Dies betrifft Unfälle, die durch den Verkehr von Fahrzeugen verursacht wurden, die in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums versichert sind und dort ihren gewöhnlichen Standort haben.

Eine Ausnahme ist für Unfälle vorgesehen, die sich bei Sportveranstaltungen, Schulungen oder Tests ereignen. Es wird festgelegt, dass der Entschädigungsfonds die Zahlung an das Opfer nicht davon abhängig machen darf, dass er Beweise dafür verlangt, dass die haftpflichtige Person nicht zahlen kann oder sich weigert zu zahlen (Änderung von Artikel L. 424-9 des frz. Versicherungsgesetzes). 

Es wird ein schnelles Verfahren eingeführt, um das Opfer rasch zu entschädigen: Innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung muss ein Entschädigungsangebot gemacht werden oder bei Ablehnung eine begründete Antwort gegeben werden. 

Wenn das Angebot angenommen wird, muss die Zahlung innerhalb von drei Monaten erfolgen (Änderung von Artikel L. 424-10 des Versicherungsgesetzes fr). Es wird klargestellt, dass, wenn der Schaden nur teilweise bewertet wird, die Zahlungsregeln für diesen Teil des Schadens ab der Annahme des entsprechenden begründeten Entschädigungsangebots gelten. 

Schließlich hat der Fonds einen vollständigen Rückgriff auf die Entschädigungsstelle des Landes, in dem das Versicherungsunternehmen seinen Sitz hat (Änderung von Artikel L. 424-11 des frz. Versicherungsgesetzes).