Kurz und knapp 79 (Verwaltungsrecht, Ausländerrecht, Internetrecht, Vertragsrecht)

Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch:

Keine Kirmes für Kriminelle

Weil sie mehrfach wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Diebstahl und anderen Delikten straffällig geworden sind, dürfen zwei Brüder (19 und 17 Jahre alt) dieses Jahr die Soester Kirmes nicht besuchen.

Das entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg. Die Verwaltungsrichter hielten ein Zutrittsverbot für gerechtfertigt, weil die beiden eine Gefahr für die anderen Kirmesbesucher darstellen. (Az.: 3 L 769/08, 3 L 772/08)

Abschiebung trotz deutschem Kind

Wer ein deutsches Kind hat, der kann nicht abgeschoben werden. So verstand ein Nigerianer den Artikel 6 des Grundgesetzes. Doch das gilt nicht, wenn die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit für eine Abschiebung sprechen, entschied der Bayrische Verfassungsgerichtshof.

Der Nigerianer war wegen Vergewaltigung verurteilt worden. In einem solchen Fall ist das Kindeswohl dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit untergeordnet. (Az.: 19 CE 08.2354)

Laptop-Entzug wegen „Schwarz-Surfen“

Weil er unbefugt über fremde W-LAN-Netzwerke gesurft war, wurde einem Mann nach seiner Verwarnung der Laptop entzogen. Diese Strafe sah das Landgericht Wuppertal allerdings als überzogen an.

Die Verwarnung mit Strafvorbehalt, also eine Art Geldstrafe auf Bewährung, schließe den Entzug eines wertvollen Gegenstandes aus. Außerdem wäre der Entzug über den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinausgegangen. (Az.: 28 Ns 70 Js 6906/06)

Provisorische Reparatur reicht nicht

Der Käufer eines Gebrauchtwagens hatte fast ein Jahr lang immer wieder denselben Fehler erfolglos bemängelt. Schließlich trat er vom Kaufvertrag zurück und erhob Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises.

Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof befand. Denn der erhebliche Mangel schränkte den Gebrauch des Fahrzeugs deutlich ein - auch wenn ein Sachverständiger den Schaden provisorisch repariert hatte. Der Mann hatte dem nicht zugestimmt. (Az.: VIII ZR 166/07)

(WEL)