Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 22
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20.03.2024 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… Vorschriften im Schuldienst“ vom 14.3.2023 (GVBl. LSA S. 56) ab April 2023 eingeführt. Lehrerinnen und Lehrer müssen nach § 4b der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner„… eines unbehebbaren Leistungshindernisses - eintreten werden. Im Hinblick auf die bis dahin erfolgte Entwicklung der pandemiebedingten Beschränkungen des öffentlichen Lebens im Frühjahr 2020 …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwältin Alexandra König„… . Am 09.10.2023 hat hierzu eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen stattgefunden. Seitdem stagniert das Verfahren. V. Fazit Die Rechtsprechung des EuGH und des BAG ist bereits jetzt bindend. Da davon …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwalt Oliver Derkorn„… den Betrieb einer Sprachschule/eines Fitnessstudios schnell unwirtschaftlich werden lassen. Bei Musikschulen, die von privaten Trägern geführt, aber meist doch öffentlich über die Kommune gefördert werden …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwältin Tuğçe Kaya LL.M.„… - Personen, die ihren Lebensunterhalt auf eine Weise verdienen, die in der Türkei nicht legitim ist - Personen, die eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„… . Die Annahme der Erbschaft erfolgt durch Unterzeichnung einer Urkunde vor einem öffentlichen Notar. Die Rechtsfolge dieser Erklärung wirkt zurück auf den Tag des Erbfalls, daher auf den Todesfall …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwalt Claus Erhard„… , Geschäftsräume, das befriedete Besitztum und abgeschlossene Räume, die zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind. Die Begriffe werden dabei wie folgt definiert: Wohnung: Der Begriff der Wohnung …“ Weiterlesen
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25.03.2024 Rechtsanwalt Robert Meyen„… öffentliche Kennzeichen irreführende Angaben Verstoß gegen gute Sitten oder öffentliche Ordnung Verfahren Der Löschungsantrag wird vom DPMA geprüft. Wenn der Antrag zulässig und begründet …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwalt Marc Gericke„… emittierte Vermögensanlage unmittelbar beziehen und nicht öffentlich bekannt sind, wenn sie geeignet ist, die Fähigkeit des Emittenten zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Anleger erheblich …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… auf diese bedauerliche Lage zu reagieren. Weshalb die BaFin öffentlich vor Liberty KapitalPartner (libertykapitalpartner.com und liberty-kapitalpartner.com) warnt: Die Bundesanstalt für …“ Weiterlesen
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06.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… . Wenn sparzinsinvest.de Sie um Aktien betrogen hat, können Sie sich an mich wenden. Warum die BaFin vor sparzinsinvest.de öffentlich warnt: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwalt Stefan Schimkat„… und öffentliche Dienstleistungen wie im Gesundheits- oder Bankwesen. Solche Systeme müssen Risiken bewerten und verringern, Nutzungsprotokolle führen, transparent und genau sein und von Menschen …“ Weiterlesen
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21.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Milch„… . Diese Versäumnisse hatten zur Folge, dass das Vertrauen, das die Gerichte in einer demokratischen Gesellschaft in der Öffentlichkeit erwecken müssen, untergraben und die Fairness des Verfahrens verletzt wurde …“ Weiterlesen
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05.06.2024 Rechtsanwalt Oliver Eiben„… , ein Werk auf bestimmte Art und Weise zu nutzen. Das kann die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung eines Werkes umfassen. Ohne die Erlaubnis des Rechteinhabers ist es Dritten …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… im Bereich der Kryptowährungen zu schützen. Die FMA appelliert somit an die Öffentlichkeit, äußerste Vorsicht walten zu lassen und sich von Geschäften mit dieser Firma fernzuhalten, um nicht Opfer …“ Weiterlesen
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06.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… eine betrügerische Einrichtung, was den vollständigen Verlust Ihrer Investition zur Folge haben könnte. Doch damit nicht genug. Die öffentlich zugänglichen Bewertungen von anscheinend Betroffenen …“ Weiterlesen
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13.03.2024 Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.„… § 186 StGB Üble Nachrede liegt vor, wenn über eine Person unwahre Tatsachen behauptet werden, die geeignet sind, sie verächtlich zu machen oder ihr Ansehen in der Öffentlichkeit zu schädigen . Es muss …“ Weiterlesen
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01.05.2024 Rechtsanwalt Andreas Milch„… . In mehreren SKY-ECC-Großverfahren, in denen der Autor als Verteidiger tätig gewesen ist, kam in öffentlicher Verhandlung zu Tage, dass die französischen Behörden zwischen gesammelten Daten differenzieren …“ Weiterlesen
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13.03.2024 Rechtsanwalt Martin Sander„… im Gespräch erörtert werden: Was kann ich gegen die Angst vor einer Gefängnisstrafe tun? Ist mein Verfahren öffentlich? Wird mein Arbeitgeber davon erfahren? Wird mein Fall in der Presse veröffentlicht …“ Weiterlesen
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13.06.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… erlaubt uns die Blockchain eine tiefgehende Analyse. Denn alle Transaktionsdaten sind öffentlich einsehbar. Bedeutet konkret: Wir können sehen, wohin Ihre Kryptowährungen aus Ihrem Ellipal Wallet …“ Weiterlesen
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13.06.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… auf Krypto-Betrugsfälle spezialisiert und führe in meiner Kanzlei sogar eigene Blockchain-Analysen durch. Dadurch kommen wir den Tätern auf die Spur. ZenGo Wallet warnt öffentlich vor Betrugsfällen …“ Weiterlesen
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12.03.2024 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… gestellt. In diesem Hochladen ist in rechtlicher Hinsicht ein öffentliches Zugänglichmachen zu sehen, was ausschließlich dem Urheber eines Werkes zusteht. Das öffentliche Zugänglichmachen für eine andere …“ Weiterlesen
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12.03.2024 Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner„… sein soll. Eine Verurteilung kann nur auf deren Aussage gestützt werden. Anders ist dies dann, wenn die sexuelle Belästigung in der Öffentlichkeit stattfand, weil z.B. ein Mann einer Frau in der Discothek …“ Weiterlesen
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12.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch„… von Kriminalpolizeibeamten zu verbessern. Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch und Timo Züfle sind daher als Dozenten an der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit, Bachelorstudium „Kriminalpolizei …“ Weiterlesen