Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 306
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18.10.2017 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… bei der MAS einzureichen und diesen registrieren zu lassen, bevor die Token öffentlich angeboten werden. Aussteller oder Vermittler solcher Token unterliegen auch in Singapur …“ Weiterlesen
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18.10.2017 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… , Steuerberater oder öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige, aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte gegenüber Personen haften, denen gegenüber der Auftraggeber von dem Gutachten bestimmungsgemäß …“ Weiterlesen
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18.10.2017 Rechtsanwalt Michael Röcken„… sich dem öffentlichen Gesundheitswesen und der öffentlichen Gesundheitspflege widmete. Da die Mustersatzung nicht wortwörtlich übernommen worden war, lehnte das beklagte Finanzamt die Feststellung ab, dass die formellen …“ Weiterlesen
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18.10.2017 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… und fragen, wozu diese benötigt werden. Zunächst einmal unterliegt der beratende Anwalt natürlich einer Verschwiegenheitspflicht. Das Gehalt wird dadurch also nicht in irgendeiner Form öffentlich gemacht …“ Weiterlesen
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17.10.2017 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… , dass Tabakwerbung auf diejenigen Magazine und Zeitschriften beschränkt werden muss, die sich nicht an die breite Öffentlichkeit wenden. Welche Internetwerbung für Tabakhersteller ist unzulässig …“ Weiterlesen
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14.10.2017 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„Auf öffentlicher Straße gerieten drei Jungen in Streit. Plötzlich zuckt einer von ihnen ein Messer und geht auf den anderen damit los. Das 16-Jährige Opfer wird niedergestochen und lebensgefährlich …“ Weiterlesen
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18.06.2018 Rechtsanwalt Jörg Streichert„… durch einen Notar erfolgen. Dieser Sinn und Zweck des Handelsregisters ist, der Öffentlichkeit die gewünschten Informationen über die kaufmännisch geführten Unternehmen in Deutschland zu bieten. Daher …“ Weiterlesen
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13.10.2017 Ferdinand Mang, anwalt.de-Redaktion„Wer einen falschen Bombenalarm auslöst, Böller in fremden Briefkästen zündet, grundlos den Feuermelder drückt, fremde Wände beschmiert oder in öffentlichen Gebäuden Reizgas sprüht, begeht keine …“ Weiterlesen
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12.10.2017 Rechtsanwältin Sabina Ociepa„… . Um die öffentlichen Belastungen zu reduzieren und die engen Rahmen des Arbeitsverhältnisses zu lockern, werden in Polen oft bei der Einstellung zivilrechtliche Verträge praktiziert. Meistens …“ Weiterlesen
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12.10.2017 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… . Die Mitteilungspflicht entfällt allerdings, wenn sich die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten bereits aus anderen öffentlichen Quellen wie dem Handelsregister, Partnerschaftsregister …“ Weiterlesen
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12.10.2017 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„Ein junger Mann sitzt auf einer Parkbank und masturbiert. Dieses Geschehen wurde auf einem Foto festgehalten und dieses Foto nutzt das Landgericht Essen nun zum Zwecke der öffentlichen Fahndung …“ Weiterlesen
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09.09.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„Das Landgericht Essen macht derzeit auf sich aufmerksam, da es ein Foto zum Zwecke der öffentlichen Fahndung veröffentlicht hat, wo ein Mann auf einer Parkbank sitzt und masturbiert. Entstanden …“ Weiterlesen
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22.10.2017 Rechtsanwalt Jörg Diebow„… an Umweltbedingungen). Aufgrund allgemeiner gesetzlicher Regeln hat der Vermieter die Mietsache in verkehrssicherem Zustand zu halten (LG Hamburg ZMR 1999, 605) ; nach öffentlich-rechtlichen, vor allem …“ Weiterlesen
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11.10.2017 Rechtsanwalt Holger Panzig„… die Fahrzeugbenutzung auf öffentlichen Wegen unter Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung zu verstehen. Denn die o. g. „Benzinklausel“ solle ja nur verhindern, dass der private Haftpflichtversicherer in Anspruch …“ Weiterlesen
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11.10.2017 Rechtsanwalt Jörg Fricke„… zwangsläufig auch notariell erstellt oder zumindest öffentlich beglaubigt sein. Gegenüber dem Grundbuchamt ist das Formerfordernis also erfüllt, wenn der Notar die Unterschriften der Eheleute öffentlich …“ Weiterlesen
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11.10.2017 Rechtsanwalt Markus Brehm„Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des öffentlichen Zugänglichmachens des Filmes „American Sniper“ über Internettauschbörsen ab. „American Sniper …“ Weiterlesen
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11.10.2017 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… der Abmahnungen wegen Rechtsverstößen gegen das Urheberrecht in Tauschbörsen geht es dabei regelmäßig um das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes …“ Weiterlesen
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10.10.2017 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… führen, dass ein rechtswidriges Verhalten für die Zukunft abgestellt wird. Bei Filesharing-Abmahnungen geht es also darum, das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten …“ Weiterlesen
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10.10.2017 Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.„… an das Transparenzregister in vielen Fällen gar nicht notwendig, da die Meldepflicht als erfüllt gilt, wenn die erforderlichen Angaben bereits in einem anderen öffentlichen Register elektronisch zugänglich …“ Weiterlesen
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09.10.2017 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… sein. Sollte es sich bei der bemalten Sache um eine handeln, die im öffentlichen Nutzen steht, wie beispielsweise Verkehrsschilder, so wäre zusätzlich der Straftatbestand des § 304 Abs.2 StGB einschlägig. Zusätzlich wäre beim …“ Weiterlesen
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26.02.2020 Johannes Schaack, anwalt.de-Redaktion„… Führungszeugnis. Das einfache polizeiliche Führungszeugnis beantragen In Branchen wie der Sicherheitsbranche, im öffentlichen Dienst oder im Transportgewerbe dürfen Arbeitgeber vor der Einstellung …“ Weiterlesen
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07.09.2019 Rechtsanwalt Georg Sandtner„Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis in Form einer öffentlichen Urkunde, das für den Rechtsverkehr feststellt, wer Erbe ist und welchen Verfügungsbeschränkungen dieser unterliegt. Die Ausstellung …“ Weiterlesen
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08.10.2017 Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht„… . Verletztengeld) ab, da sich der Lackierer auf dem Vordach noch nicht im öffentlichen Raum befunden habe. Das Bundessozialgericht entschied jedoch, dass sich der Lackierer bereits auf unmittelbarem Weg …“ Weiterlesen
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08.10.2017 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Kleinanzeigen verstoßen: Die ATGB wurden nicht abgebildet Unautorisierte Nutzung bzw. Abbildung des Stadionplans Die Tickets wurden öffentlich bei Auktionen zum Kauf angeboten Forderungen Abgabe …“ Weiterlesen