Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 444
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10.05.2011 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… zu unterlassen, geschützte Werke von Unterlassungsgläubiger oder Teile daraus öffentlich zugänglich zu machen...” Des Weiteren sind die Fristen immer extrem kurz gesetzt (Wenige Tage, 12.00 Uhr, etc …“ Weiterlesen
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09.05.2011 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… sozial gerechtfertigt, wenn innerhalb desselben Unternehmens kein anderer Arbeitsplatz mehr zur Verfügung steht. Im zugrunde liegenden Streitfall war eine Arbeitnehmerin im öffentlichen Dienst …“ Weiterlesen
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09.05.2011 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… . In derartigen Fällen des Anbietens eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer sogenannten Tauschbörse, kann das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG verletzt sein. Zur Abgeltung …“ Weiterlesen
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06.05.2011 Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.„… für das gesamte Leben - gesichert sein. Die Behörden müssen dann eine Prognose treffen, ob der Ausländer in der Zukunft ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel seinen Lebensunterhalt bestreiten …“ Weiterlesen
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06.05.2011 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… und basieren auf dem Dodd-Frank-Gesetz zur Wall Street-Reform und zum Verbraucherschutz. Öffentliche Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Regelungen sollen innerhalb von 60 Tagen nach deren Veröffentlichung im Federal Register (US-Bundesanzeiger) eingehen.“ Weiterlesen
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06.05.2011 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum Upload verfügbar gemacht worden sei, erhalten aktuell von den Waldorf Frommer Rechtsanwälten aus München eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung …“ Weiterlesen
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05.05.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… ist dann aber u.a., dass zur Vermeidung einer Vertragsstrafe zukünftig keine AFP-Texte mehr öffentlich im Internet zugänglich machen. Diese können auch - für Betroffene ggf. nicht erkennbar …“ Weiterlesen
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03.05.2011 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… Guetta One more Love - des Rechtinhabers EMI Music Germany GmbH nicht mehr in Tauschbörsen öffentlich zugänglich machen zu lassen. Mit der Abmahnung verbunden ist die Aufforderung, das behauptete …“ Weiterlesen
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03.05.2011 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… Tempelritter für die Ermittler die verifizierte Peer to Peer Programme zurückgreifen, einsehbar ist. Der Tauschvorgang stellt rechtlich gesehen ein öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich …“ Weiterlesen
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03.05.2011 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… Tarifverträge sowie der Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes (ATV) anzuwenden. Nach Nr. 1.3 der Anlage 5 zum ATV „besteht die Möglichkeit …“ Weiterlesen
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02.05.2011 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… Tauschbörse im Internet Dritten öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Die besondere Eigenheit der Peer-To-Peer-Software ist jedoch, dass mit dem Herunterladen einer Datei, wie beispielsweise jenem …“ Weiterlesen
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29.04.2011 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… geschützten Werkes in einer sogenannten Tauschbörse, kann das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG verletzt sein. Zur Abgeltung folgender Ansprüche wird in dem 8 Seiten umfassenden …“ Weiterlesen
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26.04.2011 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… einer Unterlassungserklärung sowie einen pauschalen Abgeltungsbetrag. Dem Betroffenen wird die öffentliche Zugänglichmachung des urheberrechtlich geschützten Werkes - Todeskommando Russland 4 …“ Weiterlesen
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26.04.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… , der Beklagte habe diese Urheberrechte verletzt, indem er den Text und die Fotografie „öffentlich zugänglich" macht (§ 19a UrhG). Der Beklagte haftet nach Meinung des AG Hamburg-Mitte sogar als Täter …“ Weiterlesen
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26.04.2011 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… Dritten öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Die besondere Eigenheit der Peer-To-Peer-Software ist jedoch, dass mit dem Herunterladen einer Datei, wie beispielsweise jenem Film „Jud Süß - Film ohne …“ Weiterlesen
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21.04.2011 Rechtsanwalt Björn Steveker„… . insbesondere, dass die Vervielfältigung keinen Erwerbszwecken dienen darf. Auch die private Nutzung ist jedoch unzulässig, wenn hierfür eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich …“ Weiterlesen
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20.04.2011 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… ist. Der Tauschvorgang stellt rechtlich gesehen ein öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes dar und dieser Tauschvorgang ist ohne ein entsprechendes Recht des Anbieters ein Verstoß …“ Weiterlesen
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19.04.2011 Rechtsanwalt Florian Sievers„… das Amtsgericht Elmshorn aus, dass der Streitwert für das illegale öffentliche Zugänglichmachen eines Albums 2.000 EUR beträgt (AG Almshorn, Urteil v. 11.11.2010, Az.: 49 C 57/10) . Andere Gerichte setzten …“ Weiterlesen
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18.04.2011 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… an dieser Stelle geschieht jedoch die abmahnfähige Urheberrechtsverletzung, da es nur dem Urheber bzw. Rechteinhaber gestattet ist, „sein" Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Denn in § 19 a UrhG …“ Weiterlesen
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15.04.2011 Rechtsanwältin Jeanette Reisig-Emden„… - und beurteilungsfreie Entscheidung über den Bewerbungsverfahrensanspruch. Art. 33 Abs. 2 gewährt jedem Deutschen ein Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung …“ Weiterlesen
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15.04.2011 Rechtsanwalt Jan General„… verwaltungsrechtlichen Verfahren eingeholt werden muss. Rechtsanwalt Jan General www.kanzlei-general.com Mitglied der Bundesvereinigung Öffentliches Recht (BOER)“ Weiterlesen
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15.04.2011 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… ein öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes dar und dieser Tauschvorgang ist ohne ein entsprechendes Recht des Anbieters ein Verstoß gegen das Urheberrecht …“ Weiterlesen
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14.04.2011 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… . BitTorrent und die gleichzeitige Freigabe zum Download erfolgt sein, so dass dies ein rechtswidriges öffentliches Zugänglichmachen nach § 19a UrhG darstellt. Neben einem Betrag von 956 Euro, bestehend …“ Weiterlesen
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13.04.2011 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… öffentlich zugänglich gemacht. Die Klägerin war die Rechteinhaberin an dem Computerspiel und verlangte von der Inhaberin des Internetanschlusses Unterlassung sowie Schadensersatz. Die Inhaberin brachte …“ Weiterlesen