Rechtstipps zu "Rechtsmittel" | Seite 26
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22.03.2020 Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg„Gegen Strafurteile sieht die StPO zwei Rechtsmittel vor: die Berufung und die Revision. Kurz gesagt stellt die Berufung eine Art „zweite Chance“ dar: Die gesamte Verhandlung findet nochmal statt …“ Weiterlesen
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18.03.2020 Jochen Jüngst LL.M.„… Anzeiger in Kraft und gilt zunächst bis einschließlich 30. April 2020. Zuwiderhandlungen sind strafbar. Die Anordnungen sind für sofort vollziehbar erklärt worden. Rechtsmittel wie ein Widerspruch …“ Weiterlesen
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17.03.2020 Jochen Jüngst LL.M.„… . Die Allgemeinverfügung tritt mit ihrer Bekanntgabe in Kraft und ist zunächst bis einschließlich 19. April 2020 befristet. Da die Anordnung für sofort vollziehbar erklärt worden ist, haben Rechtsmittel – Widerspruch und Anfechtungsklage – keine aufschiebende Wirkung.“ Weiterlesen
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15.03.2020 Rechtsanwalt Peter Koch„… durch ein Gutachten o.ä. nachweisen könnte, seinen Anspruch auf Krankengeld dennoch verlieren. Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Krankenkasse liefe ins Leere. Dies hat folgenden Hintergrund …“ Weiterlesen
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12.03.2020 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… einer solchen Angelegenheit stellt sich nun die folgende Frage: Welche Rechtsmittel stehen in diesem Fall zur Verfügung und welche Aussicht auf Erfolg haben diese Mittel im Einzelnen? Kann ein Ersatz …“ Weiterlesen
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10.03.2020 Rechtsanwalt Jörg Diebow„… das Berufungsgericht das Rechtsmittel des Unternehmens wegen dessen offensichtlicher Aussichtslosigkeit zurück: Das Gericht hat schon im Hinweisbeschluss erklärt, dass im geschäftlichen Verkehr durch Werbung …“ Weiterlesen
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09.03.2020 Rechtsanwalt Jörg Diebow„… nach Anhörung der Parteien wegen Nichtigkeit nach § 134 BGB i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzarbG als unbegründet abgewiesen. Das Berufungsgericht hat das Rechtsmittel des Unternehmers gegen …“ Weiterlesen
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09.03.2020 Rechtsanwalt Thorsten Brenner„… . Mit dem Rechtsmittel hatte die Mutter Erfolg. Wechselmodells nur als sorgerechtliche Regelung gem. § 1671 BGB Entgegen der Rechtsprechung des BGH hat das Oberlandesgericht entschieden, dass die Anordnung …“ Weiterlesen
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Verwaltungsrechtliche Folgen der Verfahrenseinstellung nach Erfüllung von Auflagen gemäß § 153a StPO05.03.2020 Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome„… des Bundesverfassungsgerichts entgegengehalten werden. Es ist also dringend dazu zu raten, bei entsprechenden Fällen rechtzeitig Rechtsmittel prüfen und ggfs. einlegen zu lassen.“ Weiterlesen
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30.07.2020 Rechtsanwalt Thomas Hummel„Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist eine der häufigsten Begründungen für Verfassungsbeschwerden. Allein dafür wurde ein eigenes Rechtsmittel, die sogenannte Anhörungsrüge, eingeführt …“ Weiterlesen
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24.02.2020 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„Grunderwerbssteuer Spanien beim Immobilienkauf Nacherhebung – Rechtsmittel und Verteidigung im Jahre 2020 Neubewertung führt zu niedriger Gewinnsteuer bei Immobilienverkauf in Spanien? Die regionalen …“ Weiterlesen
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21.02.2020 Rechtsanwältin Cornelia Blank„… bei Entscheidungen im Eilverfahren keine Rechtsmittel zulässig. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern der betroffenen Kinder hatten sich im Rahmen gegenläufiger Sorge– und Umgangsanträge …“ Weiterlesen
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13.02.2020 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… , die in der Regel aufschiebende Wirkung gem. § 80 VwVfG haben. Weitere Möglichkeiten wie Rechtsmittel gegen die Anordnung einer eventuellen sofortigen Vollziehung stehen zur Verfügung. Unternehmen …“ Weiterlesen
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14.02.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Auch dagegen legte er Rechtsmittel ein. Werfen kleiner Gegenstände hat Tradition Zu vielen Umzügen gehört das Werfen von Süßigkeiten. Beim Kölner Rosenmontagszug trafen zwei Schokoriegel eine Frau am Auge …“ Weiterlesen
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04.02.2020 Rechtsanwalt Martin Loibl„… ? Gegen einen Strafbefehl kann Einspruch gem. § 410 StPO eingelegt werden. Der Einspruch ist ein einfacher Rechtsbehelf, aber kein Rechtsmittel. Wie lange ist die Einspruchsfrist? Die Einspruchsfrist …“ Weiterlesen
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02.11.2023 Rechtsanwalt Keno Leffmann„… das Rechtsmittel einzuhalten. Je nach Bundeland muss gegen die Entscheidung Widerspruch oder gleich Klage eingereicht werden. In der Regel ist dies der Rechtsmittelbelehrung zu entnehmen. Im Rahmen …“ Weiterlesen
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02.11.2023 Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz„… selbstverständlich auch mitteilen, welches Rechtsmittel jeweils erforderlich ist. Oft reicht es bereits aus, nur Widerspruch gegen die Maßnahme einzulegen. So haben wir des Öfteren allein durch die Einlegung …“ Weiterlesen
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22.01.2020 Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock„… ist, und gegebenenfalls Rechtsmittel einlegen. Mögliche Rechtsmittel gegen die Anordnung der Untersuchungshaft sind die Haftprüfung und die Haftbeschwerde. Regelmäßig müssen Rechtsmittel begründet werden …“ Weiterlesen
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17.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… Collectia GmbH zum Widerruf des streitgegenständlichen Negativeintrages bei der Schufa Holding AG. Die Beklagte kündigte mit Schreiben vom 07.01.2020 Prüfung des Rechtsmittels der Berufung zum Kammergericht …“ Weiterlesen
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01.11.2023 Rechtsanwalt Keno Leffmann„… ist, dass gegen den Bescheid ein Rechtsmittel eingelegt wird. In der Regel ist dies der Widerspruch, in einigen Bundesländern oder bei einzelnen Schulen kann jedoch gleich eine Klage erforderlich …“ Weiterlesen
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09.01.2020 Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker„… den Antrag in erster Instanz abgelehnt. Die Kindesmutter legte gegen diese Entscheidung Rechtsmittel ein. Das OLG gab ihr recht. Es sah die Voraussetzungen für die gerichtliche Ersetzung der Einwilligung …“ Weiterlesen
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11.07.2023 Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld„… wird mit dem Urteil entweder freigesprochen oder zu Strafe verurteilt. Im Falle einer Verurteilung muss der Verurteilte die Kosten des Verfahrens tragen. Gegen das Urteil können Rechtsmittel (Berufung oder Revision …“ Weiterlesen
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07.01.2020 Rechtsanwalt Jens Stiehler„… unterlaufen und ihn Rechtsmittel der Bürger erreichen. Dabei vertraut er sicher auch darauf, dass sich viele gar nicht erst wehren wollen, weil sie keinen Erfolg darin sehen. Aber so …“ Weiterlesen
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12.12.2019 anwalt.de-Redaktion„… . Der Angeklagte hat aber die Möglichkeit, gegen den Strafbefehl das Rechtsmittel des Einspruchs einzulegen und so eine mündliche Verhandlung zu erreichen. Ob sich ein Einspruch lohnt, sollte aber mithilfe …“ Weiterlesen