Rettungsgasse: Das gibt es zu beachten!

Eine Rettungsgasse kann im Notfall Leben retten. Doch wie wird sie richtig gebildet, welche Strafen drohen bei Behinderung der Rettungsdienste und was gilt im Ausland? Unsere Experten Rechtsanwalt Florian Schmitt und Rechtsanwalt Christian Fuhrmann beantworten diese und noch weitere Fragen rund um das Thema Rettungsgasse. 

Rettungsgasse: Was ist das?

Die Rettungsgasse wird auch in der Straßenverkehrsordnung als „freie Gasse“ bezeichnet und findet ihre Grundlage in § 11 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung.  

Eine solche Rettungsgasse ist außerhalb geschlossener Ortschaften immer dann zu bilden, wenn mindestens eine zweispurige Straße, deren Fahrtstreifen in eine Richtung führen vorhanden ist und der Verkehrsfluss sich mindestens auf Schrittgeschwindigkeit reduziert oder ganz zum Erliegen gekommen ist, somit nicht erst, wenn Einsatzfahrzeuge im Anmarsch sind.  

Insoweit ist eine Rettungsgasse nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf deren Zu- und Abfahrten sowie auf allen anderen Bundes- und Landstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung zu bilden. 

Die Annahme, dass eine gebildete Rettungsgasse nach Durchfahrt der Einsatzfahrzeuge aufgelöst werden kann, ist falsch. Die Rettungsgasse bleibt so lange gebildet, bis der Verkehr seine Geschwindigkeit wieder deutlich über der Schrittgeschwindigkeit gefunden hat.  

Rettungsgasse bilden: So geht es richtig

Wenn Sie sich mit ihrem Fahrzeug einem Stau und damit einer gebildeten Rettungsgasse annähern, dürfen Sie zur eigenen Absicherung sowie für die Sensibilisierung des nachfolgenden Verkehrs, den Warnblinker einschalten. 

Grundsätzlich wird die Rettungsgasse zwischen dem äußersten linken und der unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrspur für eine Richtung eine freie Gasse gebildet.

Bußgeldkatalog: Geldbußen und Strafen bei Nichtbildung einer Rettungsgasse  

Das Nichtbilden einer Rettungsgasse bei einem Unfall stellt eine schwerwiegende Ordnungswidrigkeit dar und kostet mindestens 200 Euro. Kam man bis 2017 noch glimpflich mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 20 Euro davon, wenn man die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse missachtete, wurde das Bußgeld ab November 2017 deutlich angehoben und die Strafen wurden verschärft:  

• nicht gebildete Rettungsgasse: 200 € Bußgeld, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot 
• mit Behinderung von Einsatzkräften: 240 €, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot 
• mit Gefährdung: 280 €, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot 
• mit Sachbeschädigung: 320 €, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot

Auch aus strafrechtlicher Sicht könnte man belangt werden: Entweder nach § 323 c Abs. 2 StGB (Behinderung von hilfeleistenden Personen) oder nach § 315 c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs), wenn beispielsweise eine Rettungsgasse absichtlich blockiert wird. 

Befahren der Rettungsgasse: Diese Sanktionen drohen

Seit der Einführung des neuen Bußgeldkatalogs am 9. November 2021 zieht das unberechtigte Befahren der Rettungsgasse diese Folgen nach sich:

Wer darf die Rettungsgasse benutzen?  

Gemäß § 11 Abs. 2 StVO dürfen ausschließlich folgende Fahrzeuge die Rettungsgasse befahren:  

• Feuerwehr 
• Polizeiwagen 
• Krankenwagen und Arztfahrzeuge 
• Abschleppfahrzeuge 
• witterungsbedingt auch breitere Straßendienstfahrzeuge wie z.B. Schneepflüge

Für alle anderen Kraftfahrzeuge ist die Durchfahrt verboten. 

Rettungsgasse bilden: Auch in anderen Ländern Pflicht?    

In anderen EU-Ländern gelten folgende Regelungen hinsichtlich der Bildung einer Rettungsgasse:  

Ähnliche Regelungen wie in Deutschland

In Österreich besteht gemäß der österreichischen StVO ebenfalls die Pflicht, eine Rettungsgasse zu bilden, sobald der Verkehr auf Autobahnen oder Schnellstraßen mit mindestens zwei Fahrspuren ins Stocken gerät. Dabei wird die Rettungsgasse wie in Deutschland zwischen dem linken und den übrigen Fahrspuren gebildet. Bei Verstößen droht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 726 Euro. Werden Rettungskräfte durch das eigene Verhalten gar behindert, können bis zu 2180 Euro fällig sein.  

Die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse gibt es auch in Belgien, der Schweiz, Tschechien, Polen und in Luxemburg.  

Wer keine Rettungsgasse bildet, muss beispielsweise in Luxemburg mit einem Bußgeld in Höhe von 145 Euro rechnen. In der Schweiz droht ein Bußgeld in Höhe von umgerechnet 96 Euro. 

Keine gesetzlichen Regelungen  

In Frankreich oder Spanien gibt es demgegenüber keine solche gesetzliche Regelung. Autofahrer haben jedoch die Pflicht, Einsatzfahrzeuge passieren zu lassen. Auch in Italien und den Niederlanden gibt es keine speziellen Vorgaben. 

Häufige Fragen und Antworten zur Rettungsgasse