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Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern – der neue § 7a UWG
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Seit dem 1. Oktober 2021 hat der Gesetzgeber die unternehmerischen Pflichten an die Aufbewahrung und Dokumentation der Einwilligung erweitert und sie gesetzlich festgehalten. Ziel ist die Erhöhung des Verbraucherschutzes, da sich Unternehmen nicht mehr so schnell ihren gesetzlichen Pflichten entziehen können.
Neben der bisher geltenden Voraussetzung (§ 7 UWG), dass die Einwilligung
- vorher und
- ausdrücklich
erteilt worden sein muss, muss das Unternehmen die Einwilligung nunmehr auch
- in angemessener Form dokumentieren und
- aufbewahren,
und zwar für einen Zeitraum von
- fünf Jahren, beginnend mit Erteilung sowie nach jeder Verwendung.
Unter Verwendung ist der Werbeanruf gemeint, in den (vorher und ausdrücklich) eingewilligt wurde.
Die „angemessene Form“ ist gesetzlich nicht definiert, wird sich aber nach den Maßstäben der bisherigen Rechtsprechung zu wettbewerbsrelevanten Einwilligungen richten sowie nach denen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Es müssen also insbesondere die Beteiligten am Einwilligungsprozess, der Inhalt und die Reichweite, der Zeitpunkt der Erteilung der Einwilligung sowie die Art und Weise der Einwilligungserteilung enthalten sein.
Da die Unternehmer bislang auch schon die Beweislast für die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers getragen haben und seit dem Jahr 2018 aus datenschutzrechtlichen Gründen (normiert in der DSGVO) eine sorgfältige Dokumentation und Aufbewahrung wesentlich ist, dürfte dieser Punkt keine größere Umstellung bedeuten, wenn die Einwilligung schon die vorgenannten Informationen enthalten.
Allerdings ist der Zeitraum von fünf Jahren eine Neuerung. Die internen Abläufe sind daher darauf einzustellen.
Gerne unterstütze ich Sie bei der Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtungen. Hier sind insbesondere die Gestaltung und der Umfang der Einwilligung relevant.
Sollten Sie bereits in Anspruch genommen worden sein, beachten Sie bitte unbedingt die gesetzten Fristen und kontaktieren Sie mich gerne.
Meine Kontaktdaten finden Sie hier.
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