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13.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Urteil vom 18.04.2013, Az.: I ZR 180/12 entschieden, dass ein Kaufmann sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er in einer Werbeanzeige nicht seine genaue Identität offenbart. Der Beklagte betrieb als Einzelkaufmann ein …
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13.06.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Werbung ist unschätzbar wichtig in einem Zeitalter des Überflusses an Angeboten. Mit guter Werbung kann man nahezu alles verkaufen. Wer für seine Waren oder Dienstleistungen wirbt, sollte jedoch aufpassen, keine Werbung mit …
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10.06.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Wenn Sie Online-Händler sind, sollten Sie sich den 13.06.2014 unbedingt rot im Kalender markieren. Denn ab diesem Tag ändern sich durch die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie einige gravierende Punkte im Online-Handel. Zu beachten …
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05.06.2014
von Rechtsanwältin Julia Maris
Ab dem 13.06.2014 gibt es eine neue Musterwiderrufsbelehrung! Eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen! Internethändler sollten sich daher frühzeitig vorbereiten. Speziell für den Fernabsatz und Internethandel kommen neben der neuen …
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02.06.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Auch uns wurde kürzlich eine Abmahnung wegen Wettbewerbsrechtsverletzung der Pumpkin and Honey Bunny UG vorgelegt. Die Pumpkin and Honey Bunny UG wird bekanntermaßen vertreten durch die Anwaltskanzlei Meissner & Meissner aus Berlin. …
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22.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung des Rechtsanwalts Volker Jakob vor. Die Abmahnung des Rechtsanwalts Volker Jakob wurde im Namen von Frau Claudia Morgan ausgesprochen. Frau Claudia Morgan betreibt u.a. den Ebay Shop „deal4luck“. Frau …
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12.05.2014
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Im Folgenden ein aktuelles Urteil, welches von Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Krischan David Lang erwirkt wurde. Hintergrund ist eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung unserer Mandantin wegen angeblich fehlender …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Im Juli 2013 ist die EU-Kosmetikverordnung (EG) 1223/2009 endgültig in Kraft getreten. Hersteller und Inverkehrbringer kosmetischer Mittel müssen seitdem eine Reihe besonderer Kennzeichnungsvorschriften beachten und ihre Produkte …
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06.05.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Achtung: Immobilienmaklern drohen aufgrund der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) wettbewerbsrechtliche Abmahnungen! Seit dem 01.Mai 2014 sind bei Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien wie z. B. dem Internet (wie z. B. …
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06.05.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. fordert in einer vorliegenden wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit die Abgabe einer beiliegenden Unterlassungserklärung sowie Kostenerstattung in Höhe von 196,35,- EUR. Grund für die …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die neue EnEV mit der Verpflichtung in Immobilienanzeigen jeweils Angaben zu Energieklasse und aus dem Energieausweis zu machen, ist erst gestern in Kraft getreten. Schon heute erhielten erste Immobilienmakler eine erste Abmahnung per …
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28.04.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 01.05.2014 tritt die neue Energieeinsparungsverordnung (EnEV) in Kraft. Neben den höheren Anforderungen an neu zu errichtende Gebäude und die Austauschpflicht für bestimmte alte Heizungen erhält auch der Energieausweis mehr Gewicht. …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.05.2012, Az.: I-4 U 48/12 entschieden, dass eine Rügepflicht für offensichtliche Fehler eines Produktes nicht wirksam durch AGB- Recht vereinbart werden kann. Die Beklagte vertrieb auf einer …
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17.04.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Aschaffenburg hat mit Urteil vom 03.09.2013, Az.: 2 HK O 24/13 , entschieden, dass die Werbung einer Fahrschule für ihre Preise wettbewerbswidrig ist, wenn für den Betrachter der Werbeanzeige nicht erkennbar ist, auf welche …
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15.04.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG München hat entschieden, dass auch ein sog. teiladressiertes Werbeschreiben eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 UWG und damit einen Wettbewerbsverstoß begründen kann. Ein bekanntes Telekommunikationsunternehmen schrieb per …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 06.10.2011, Az.: 2-03 O 437/11, entschieden, dass eine Autocomplete-Funktion, welche dem User der Webseite eine automatische Vorschlagsliste mit nicht existenten Fachanwaltstiteln vorgibt, nicht …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In der uns vorgelegten Abmahnung geht es um verschiedene wettbewerbsrechtliche Verstöße, betroffen ist dabei in der Regel ein als Privatanbieter tätiger eBay-Verkäufer. Dieser soll sich durch Vortäuschung privater Gelegenheitsverkäufe …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In letzter Zeit häufen sich Abmahnungen, bei denen der Rechteinhaber (Markeninhaber, Wettbewerber, Urheber) behauptet, dass das unter einem bestimmten Angebotstext und/oder unter einem bestimmten Bild angebotene Produkt fremde Rechte …
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25.03.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Das Landgericht Berlin hat sich mit seiner Entscheidung vom 29.10.2013 (Az.: 15 O 157/13) zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Werbung mit „Geld-zurück-Garantie“ und mit einem Gütesiegel geäußert. Danach müssen die Umstände und die …
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24.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Auch Augenoptiker sind an die Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes gebunden. So kann die kostenlose Zugabe einer Zweitbrille bei Kauf einer Brille unlauter sein. Das hat jüngst das OLG Celle entschieden. OLG Celle, Urteil vom 13.03.2014 (13 …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die Business-Plattform XING ist derzeit Grundlage für ausgesprochene Abmahnungen wegen der Verletzung von § 5 TMG aufgrund des Fehlens eines Impressums im vorgehaltenen XING Profil. Dabei richten sich die ausgesprochenen Abmahnungen wohl …
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19.03.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Diesel/Schmitt/Ammeraus Trier verschickt im Auftrag der Onlineversand Leipzig GmbH, vertr. durch den Geschäftsführer Mike Kretschmann, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. In der Abmahnung wird dem Abgemahnten vorgeworfen, dass …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 19.11.2013, Az.: 4 U 65/13 , entschieden, dass sich ein Online-Versandhandelsunternehmen wettbewerbswidrig verhält, wenn es gegenüber Verbrauchern im Onlinegeschäft die sog. „Button-Lösung“ nicht ausreichend …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 20.12.2013, Az.: 6 U 56/13 , entschieden, dass der Internetversandhändler Amazon nicht für durch einen Dritten begangene Wettbewerbsverletzungen haftet, wenn feststeht, dass Amazon keine Kenntnis von dem …