1.572 Ergebnisse

Suche wird geladen …

Klage gegen VW im Abgasskandal: Auxilia-Rechtsschutz zur Kostendeckung verpflichtet
Klage gegen VW im Abgasskandal: Auxilia-Rechtsschutz zur Kostendeckung verpflichtet
| 19.05.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das im März 2023 verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Abgasskandal bringt Verbrauchern einen großen Gewinn . Denn sie haben nun viel bessere Chancen, Klagen gegen die Automobil-Hersteller durchzusetzen. Der Grund: Die …
Vorladung von der Polizei erhalten? Beschuldigter im Strafverfahren? Nutzen Sie von Anfang an Ihr Schweigerecht!
Vorladung von der Polizei erhalten? Beschuldigter im Strafverfahren? Nutzen Sie von Anfang an Ihr Schweigerecht!
| 20.05.2023 von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Reden ist Silber – Schweigen ist Gold! Sie haben eine Vorladung von der Polizei erhalten oder werden als Beschuldigter belehrt und sollen sich zu den Vorwürfen äußern und wissen nicht, was Sie tun sollen? Die einzig richtige Antwort die man …
Identitätsdiebstahl: Die schwerwiegendste Folge von Datenlecks
Identitätsdiebstahl: Die schwerwiegendste Folge von Datenlecks
| 16.05.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Datenlecks haben für Verbraucher äußerst unangenehme Konsequenzen. Dubiose Nachrichten und Spam-Mails nehmen zu. So versuchen Kriminelle, an persönliche Informationen , wie Konto- und Bankdaten zu gelangen. Es ist daher von größter …
Führerschein kann auch ohne Teilnahme am Straßenverkehr entzogen werden
Führerschein kann auch ohne Teilnahme am Straßenverkehr entzogen werden
| 15.05.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach weit verbreiteter Meinung setzt eine Entziehung der Fahrerlaubnis voraus, dass der Betreffende mit einer erheblichen Menge Alkohol im Blut im Straßenverkehr erwischt wurde. Dies stimmt jedoch nicht. Es ist auch möglich, dass eine …
VW erneut im Abgasskandal verurteilt: Schadensersatz auch für verkauftes Auto
VW erneut im Abgasskandal verurteilt: Schadensersatz auch für verkauftes Auto
| 15.05.2023 von Rechtsanwältin Sandra Mader
Das LG Gera verurteilte mit aktuellem Urteil Volkswagen zu einer Schadensersatz-Zahlung in Höhe von 6.687,22 Euro. Der Grund: vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung. Das Gericht hat im Verfahren, das von der Kanzlei Wawra & Gaibler …
BfJ gegen Twitter: Ungenügender Umgang mit Beschwerden der Nutzer
BfJ gegen Twitter: Ungenügender Umgang mit Beschwerden der Nutzer
| 11.05.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) geht gegen den Social-Media-Giganten Twitter vor. Das Amt plant ein Bußgeldverfahren gemäß Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (NetzDG). Der Grund: Das BfJ nimmt an, dass genügend auf einen vernachlässigten Umgang …
Halterhaftung für Brandschäden eines in Halle abgestellten Fahrzeugs
Halterhaftung für Brandschäden eines in Halle abgestellten Fahrzeugs
| 11.05.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Halter eines Kraftfahrzeugs und deren Haftpflichtversicherungen haften gemäß § 7 StVG für Schäden, die beim Betrieb des Fahrzeugs entstehen. In einem vorhergehenden Rechtstipp wurde berichtet, dass der Bundesgerichtshof die Haftung eines …
Wichtige Infos zu AGB im Arbeitsvertrag
Wichtige Infos zu AGB im Arbeitsvertrag
| 10.05.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gemäß § 305 Abs. 1 BGB sind vorformulierte , vertragliche Bedingungen. Sie sind für zahlreiche Verträge vorab entworfen. Die meisten Menschen verbinden mit AGB einen Kaufvertrag oder den App-Download. …
BGH verkündet Rechtsauffassung: Verwendung unzulässiger Thermofenster begründet Schadensersatz-Anspruch
BGH verkündet Rechtsauffassung: Verwendung unzulässiger Thermofenster begründet Schadensersatz-Anspruch
| 11.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Verfahren gegenüber renommierten Dieselfahrzeugherstellern seine Rechtsauffassung verkündet: Einzelne Dieselfahrer können wegen unzulässigen Abschalteinrichtungen Schadensersatz vom jeweiligen …
Soldatenrecht: Personalentwicklungsgespräch ist nicht gerichtlich angreifbar - Expertenbeitrag
Soldatenrecht: Personalentwicklungsgespräch ist nicht gerichtlich angreifbar - Expertenbeitrag
| 08.05.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Personalentwicklungsgespräche werden vom Personalführeralle fünf Jahre durchgeführt. Sie dienen der Klärung der Bedürfnisse des Soldaten und seiner familie. Zu unterscheiden sind diese von Auswahlkonferenzen, in welchen einmal im Jahr die …
Kündigung im Arbeitsverhältnis bekommen? Was Sie als Arbeitnehmer beachten sollten.
Kündigung im Arbeitsverhältnis bekommen? Was Sie als Arbeitnehmer beachten sollten.
| 17.05.2023 von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Kündigung bekommen? Dieser kurze Beitrag soll knapp informieren, ohne Sie mit Informationen zu „überfluten“. Besprechen Sie die Details gerne mit uns bei einer unverbindlichen und kostenfreien Kontaktaufnahme. Was ist zu zuerst zu tun? …
Riester-Rente: Negativtrend setzt sich fort
Riester-Rente: Negativtrend setzt sich fort
| 03.05.2023 von Rechtsanwalt Florian Kohnle
Im letzten Jahr ist die Anzahl der neu abgeschlossenen Riester-Renten um etwa 350.000 Verträge gesunken. Das stellt einen neuen Tiefpunkt dar. Überraschend ist dieser Trend jedoch nicht. Schließlich sind aktuell viele Versicherer aufgrund …
Balance zwischen Homeoffice und Büro: Streit um Präsenzpflicht
Balance zwischen Homeoffice und Büro: Streit um Präsenzpflicht
| 03.05.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Seit dem Ende der verpflichtenden Home-Office-Regelung im März 2022 kehren immer mehr Beschäftigte in ihre Büros zurück. Diese Entwicklung wirft die Frage auf, wie Unternehmen eine ausgewogene Balance zwischen Homeoffice und Büro finden. …
Abgasskandal: Volkswagen droht Verkaufsverbot in Deutschland
Abgasskandal: Volkswagen droht Verkaufsverbot in Deutschland
| 28.04.2023 von Rechtsanwalt Florian Kohnle
In einer Urteilsbegründung stellt das Verwaltungsgericht Schleswig dar: Falls VW es nicht schafft, seine Dieselautos mit einer einwandfrei funktionierenden Abgasreinigung zu versehen, dürfen sie nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. …
Soldatenrecht: Verweigerung des Handschlags kann zur Entlassung führen - Expertenbeitrag - Expertenbeitrag
Soldatenrecht: Verweigerung des Handschlags kann zur Entlassung führen - Expertenbeitrag - Expertenbeitrag
| 28.04.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 08.10.2019 (Az. 10 A 11109/19) die Entlassung eines Soldaten bestätigt, der sich weigerte, Frauen die Hand zu geben. Das Verwaltungsgericht stellte zuvor nach Beschluss des …
Öffentlicher Software-Code wohl Folge des Twitter-Datenlecks
Öffentlicher Software-Code wohl Folge des Twitter-Datenlecks
| 27.04.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Bei Twitter setzt sich die Serie von Datenlecks fort. Ein schwerwiegender Vorfall führte dazu, dass der Software-Code von Twitter öffentlich im Netz einsehbar war. Twitter versuchte daraufhin, die Verantwortlichen dieser Veröffentlichung zu …
Gesetzesentwurf zur Überwachung von Angestellten geplant
Gesetzesentwurf zur Überwachung von Angestellten geplant
| 26.04.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Die Regierung hat kürzlich neue Richtlinien für die Überwachung von Beschäftigten vorgestellt. Die Maßnahmen umfassen unter anderem: Videoüberwachung Ortungstechnologie Überprüfung der Fragen im Bewerbungsprozess Der Fokus liegt darauf, die …
DSGVO-Schadensersatz - Unterschiede im Arbeitsrecht und bei den ordentlichen Zivilgerichten
DSGVO-Schadensersatz - Unterschiede im Arbeitsrecht und bei den ordentlichen Zivilgerichten
| 24.04.2023 von Rechtsanwalt Roland Zimmel
Auf Möglichkeiten, nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Schadensersatz auch für immateriellen Schaden geltend machen zu können, sind wir in dem Rechtstipp „Schadensersatz und Schmerzensgeld für unberechtigten Schufa-Eintrag“ …
BAG: Kündigung einer Impfgegnerin in Klinik zulässig
BAG: Kündigung einer Impfgegnerin in Klinik zulässig
| 24.04.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Eine medizinische Fachkraft, die in einer Klinik für die Betreuung von Patienten zuständig war, lehnte eine Impfung gegen das Coronavirus ab. Diese Entscheidung führte dazu, dass sie von ihrem Arbeitgeber entlassen wurde. Das …
Welche Strafe ist bei Impfpassfälschung angemessen ? - Expertenbeitrag
Welche Strafe ist bei Impfpassfälschung angemessen ? - Expertenbeitrag
| 24.04.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Beiträgen über die Strabarkeit von Impfpassfälschungen fort. In diesem Bericht soll über die Erfahrungen hinsichtlich der Strafhöhe berichtet werden. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.11.2022 - 5 …
Haftung der Bahn bei Unfall am Übergang nach Ausfall der Bahnsicherungsanlage
Haftung der Bahn bei Unfall am Übergang nach Ausfall der Bahnsicherungsanlage
| 22.04.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn es auf einem Bahnübergang zu einem Unfall zwischen einem PKW und einer Bahn kommt, ist ein Mitverschulden des PKW grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die Bahnbetreiber beziehen sich gelegentlich darauf, dass auch bei einer …
Datenleck: LG Paderborn verurteilt Facebook erneut zu Schadensersatz
Datenleck: LG Paderborn verurteilt Facebook erneut zu Schadensersatz
| 20.04.2023 von Rechtsanwältin Sandra Mader
Landgericht Paderborn verurteilt Facebook (LG Paderborn, 31.03.2023, Az. 7 O 9/22) Facebook hat erneut eine Niederlage vor Gericht erlitten. In der Zeit zwischen Januar 2018 und September 2019 wurden massenhaft persönliche Daten von …
Gesetzentwurf: Regulierung digitaler Gewalt
Gesetzentwurf: Regulierung digitaler Gewalt
| 19.04.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Gesetz zur Eindämmung von Online-Hass und Mobbing geplant Die Ampelkoalition hat ein klares Ziel : Sie möchte gegen die allgegenwärtige digitale Gewalt vorgehen und Hass sowie Hetze im Internet eindämmen. In einem Eckpunktepapier werden nun …
LG Stuttgart: Kürzung der Riester-Rente durch die Allianz unzulässig
LG Stuttgart: Kürzung der Riester-Rente durch die Allianz unzulässig
| 19.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Allianz in der Kritik wegen Kürzungsklausel der Riester-Rente Seit 17. April 2023 verhandelt das LG Stuttgart über die Kürzungsklausel der Riester-Versicherung der Allianz. Das Gericht nimmt eine kritische Stellung gegenüber der Allianz …