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17.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Das Bundesarbeitsministerium hat einen Gesetzentwurf zur Eindämmung der vierten Corona-Welle vorgelegt. Darin ist auch eine Rückkehr der Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer vorgesehen – und es zeichnet sich ab, dass die Ampelparteien dem …
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17.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Mit der Fünftelregelung bzw. der Besteuerung von Einmalzahlungen habe ich mich schon in mehreren Rechtstipps beschäftigt. Wirkung der 1/5-tel Regelung des § 34 Abs. 3 EStG Besteuerung einer Einmalzahlung aus einer Direktversicherung …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Mercedes-Benz-Modelle Vito, Viano und Sprinter sind von einem großflächigen Rückruf betroffen. Das erhöht den Druck auf die Daimler AG im Dieselabgasskandal erheblich. Das war keine gute Nachricht für die Daimler AG: Aktuell läuft ein …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten. Dann lohnt es sich, nach dem Erhalt des Anhörungsbogens einen erfahrenen Verteidiger zu beauftragen. Gemessen …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Arbeitnehmer, die über eine Erwerbsunfähigkeitsrente nachdenken, sollten wissen, wann dieser Schritt der richtige ist, und wann davon …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
In Deutschland ist der Konsum von illegalen Drogen nicht strafbar. Wer aber Drogen kauft oder besitzt, verstößt gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und muss mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe rechnen. Insbesondere wenn es sich um …
16.11.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Im Fall eines befristeten Arbeitsvertrages endet das Arbeitsverhältnis mit Eintritt des Befristungsdatums, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Da eine Kündigung nicht ausgesprochen wird, greifen auch die allgemeinen und besonderen …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter ZINSEXPERTE oder auch ZINS EXPERTE (www.zinsexperte.com) -laut Impressum eine eingetragene Marke der HI Capital GmbH- mit angeblicher Adresse in der Wehrstraße 1 in 46047 Oberhausen, der Anlegern zur Zeit z.B. Angebote zu …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Eine Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer darf nicht als Einkommen im Rahmen der SGB II Leistungsgewährung angerechnet werden. Die Entschädigungszahlung ist nicht bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II …
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28.12.2023
von Rechtsanwältin Marietta Palmarini
Eine Scheidung ist bereits emotional belastend, aber für Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler birgt sie zusätzliche finanzielle Risiken und Unsicherheiten. Der Ehepartner kann hohe Forderungen stellen, und langwierige rechtliche …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Zahlreiche Anleger haben Kapital in das Pfefferinvestment „Kinole“ der Holinvest AG mit Sitz in Luzern investiert. Nach eigenen Angaben bietet das Unternehmen Anlageprojekte im Bereich der ökologischen Landwirtschaft an und investiert dabei …
16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Bei der Unfallregulierung ist mit dem Ersatz der Desinfektionskosten nach einer Reparatur seit einiger Zeit ein neuer Brennpunkt und Streitfall mit den Haftpflichtversicherungen festzustellen. Denn wer unverschuldet einen Verkehrsunfall …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Die Mitteilungspflicht zum Transparenzregister besteht vor allem für juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personenhandelsgesellschaften. Dabei ist jeweils ein wirtschaftlich Berechtigter aus jeder Gesellschaft …
16.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung von Falk Valentin über Rechtsanwalt Lutz Schroeder zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. In der Vergangenheit hatte ich bereits …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Anja Richter
Der Volkswagenkonzern beharrt weiterhin darauf, die Öffentlichkeit bei dem Dieselmotor mit der Bezeichnung EA 288 nicht getäuscht zu haben. Unter anderem beruft er sich darauf, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bisher keine unzulässigen …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Erst Panama, dann Paradise und jetzt: Pandora. Die Pandora Papers , deren Daten von der SZ und zahlreichen weiteren Medien in den vergangenen zwei Jahren ausgewertet wurden, enthalten brisante Informationen zu den Offshore-Unternehmungen …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Karoline Schay
Landesarbeitsgericht Hamm – 8 Sa 1671/19 Verletzungen arbeitsvertraglicher Pflichten können eine Kündigung rechtfertigen. Wie aber wirkt es sich aus, wenn die Pflichtverletzung nicht während der Arbeit, sondern in der Freizeit begangen …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
Immer mehr Bundesländer reagieren auf die vierte Covid-Welle auch mit Einschränkungen im Bereich des Amateursports. Noch trifft es in erster Linie die Hallensportarten. Sollten die Zahlen aber weiter drastisch steigen – was mathematisch …
16.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz für den Käufer eines Mercedes E 250 Bluetec 4Matic durchgesetzt. Das Landgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 21. Oktober 2021, dass Daimler in dem Fahrzeug eine unzulässige …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Besonders in Zeiten von Facebook, Instagram, WhatsApp und Co. veröffentlichen immer mehr Menschen private Fotos – sichtbar für eine Vielzahl von Dritten. Viele User machen sich über die Auswirkungen und die Tragweite einer Veröffentlichung …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bestimmt der Erblasser einer zu seinen Gunsten abgeschlossenen Lebensversicherung eine Bezugsberechtigung eines Dritten für die Todesfallleistung, so liegt hierin zunächst im sog. Deckungsverhältnis eine unentziehbare Rechtsstellung, als …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Drohende Insolvenz des Bauträgers Gründen kommen Bauvorhaben zum Stocken. Ist das der Fall, sollten präventiv die Folgen einer Insolvenz des Bauträgers durchdacht werden. Im Rahmen der Insolvenz gibt es zunächst zwei Szenarien: …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, welche Formanforderungen für befristete Arbeitsverträge gelten und welche Auswirkungen Formverstöße haben können. Der medial präsente Arbeitskampf beim Lieferdienst „Gorillas“ beschäftigt …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Der Umgang mit Kokain ist in Deutschland grundsätzlich strafbar. Straflos ist nur der Konsum. Aber auch bei Besitz, Erwerb, Einfuhr, Ausfuhr etc. sieht das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) Möglichkeiten - § 31a BtMG - vor, Strafverfahren …