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08.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ein Erb-Pflichtteilsberechtigter muss seinen Pflichtteil auf das Erbe anrechnen lassen, sofern dieser ihm vom Erblasser zu Lebzeiten mit dieser Bestimmung übergeben wurde. Ein besonderer Fall von Kürzung des vollständigen Pflichtteils kann …
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08.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anlegern der Hannover Leasing Filmfonds bzw. Medienfonds (Beteiligungsangebot Nr. 143, MONTRANUS Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG, Beteiligungsangebot Nr. 158, MONTRANUS Zweite Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG, …
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08.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Lexikon Brockhaus verwendete als Coverbild und als Bild zu einem Beitrag ein Foto von dem deutschen Schauspieler Mario Adorf. Für die Veröffentlichung hatte der Schauspieler jedoch eine Einwilligung nicht erteilt und wehrte sich gegen …
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07.09.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Oberverwaltungsgericht Münster (Az.: 1 A 812/08) hat entschieden, dass Beschäftigte, hier der Stadt Köln, keinen Anspruch auf einen Raucherraum haben, selbst wenn dies die räumlichen Gegebenheiten zulassen würden. Ebenso wurde ein …
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07.09.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Immer mehr Bundesländer verlangen die Montage von Rauchmeldern in Neubauten und die Nachrüstung in Altbauten. In Neubauten sind Rauchmelder in folgenden 8 Bundesländern Pflicht: Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, …
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07.09.2010
von GKS Rechtsanwälte
Beamte genießen die Unfallfürsorge ihres Dienstherrn, wenn sie einen Dienstunfall erleiden. Die Unfallfürsorge umfasst vielfältige Leistungen, u. a. die Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen, die Übernahme der Kosten für …
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07.09.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Wenn ein Betreiber eines Webshops für seine Waren einen niedrigen Preis ansetzen kann, dann bringt es viele Vorteile, bei Preissuchmaschinen gelistet zu sein. Allerdings zieht dies auch Nachteile mit sich, da der Händler streng darauf …
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07.09.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Eine Sorge weniger! Die CLLB Rechtsanwälte wurden von einer Reihe von geschädigten Anlegern der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG mit der Durchsetzung der - nach den Angaben der Anleger - diesen zustehenden Schadenersatzansprüchen aufgrund …
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07.09.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Stuttgart hat am 04.05.2010 entschieden, dass es keinen Erfahrungsgrundsatz gibt, nach der ein Betroffener, der eine erhebliche Menge Alkohol getrunken hat, seine Fahruntüchtigkeit kennt. Deshalb kann nicht von vorsätzlichem Handeln …
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07.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
In der Regel kann das Erbe durch eine Erklärung z.B. gegenüber dem Nachlassgericht angetreten werden, oder durch die Vornahme eines Erbengeschäftes (Erbschaftsannahme). Wenn der Erbe sechs Wochen nach Kenntnis vom Tod des Erblassers und vom …
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07.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Laut Medienberichten drohen bei manchen KanAm Immobilienfonds Verluste in Millionenhöhe. Anleger sind verunsichert. Betroffen sein sollen die KanAm Fonds Nr. 15, 16, 20, 22 und der Fonds Real Partner 1. Mit Wirkung vom 09.08.2010 haben die …
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07.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Da verkaufte doch jemand einen "eiPott". Dabei handelt es sich gerade um DEN "eiPott" und nicht um DAS "iPod", das "Wunderhandy" von Apple. Der "eiPott" kann - wie der Name schon sagt - ein Ei tragen. Es handelt sich um einen einfachen …
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06.09.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend ereignete sich ein Unfall auf dem Parkplatz. Dabei hatten zwei Fahrzeugführerinnen ihre Fahrzeuge zurückgesetzt und waren dabei zusammengestoßen. Eine der beiden Fahrzeugführerinnen, die Klägerin, hatte bei ihrer Vernehmung …
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06.09.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 01.09.2010: Wie in den letzten Tagen in zahlreichen Medien berichtet wurde, befinden sich die KanAm Fonds 15, 16, 20 und 22 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Anleger, darunter auch mehrere tausend Deutsche, die insgesamt …
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06.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Lebensversicherungen sollen in der Regel vor allem die nahen Angehörigen absichern, wobei bei der Kapitallebensversicherung zusätzlich die eigene Altersversorgung berücksichtigt wird. Im Erbfall können durch die Lebensversicherung …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Wird ein Berufstätiger wegen einer ernsten Erkrankung berufsunfähig, kann er froh sein, wenn er in gesunden Tagen eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat. Denn diese existentiell wichtige Versicherung kann letztlich vor dem …
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06.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Video- und Einzelbildaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen sind laut Bundesverfassungsgericht zulässig. Sie verletzen weder das Persönlichkeitsrecht der Kraftfahrer noch verstoßen sie gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot. Die 2. Kammer …
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06.09.2010
von Rechtsanwältin Sabine Reeder
Ich bin deutscher Staatsangehöriger, lebe im Ausland möchte mich hier einbürgern lassen. Verliere ich dann meine deutsche Staatsangehörigkeit? Nach § 17 I Nr. 2 StAG verliert ein Deutscher seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer …
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06.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nach einem längeren und einem größeren Begründungsaufwand musste eine Rechtsschutzversicherung für einen Anleger in einem von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll von der Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bearbeiteten Fall gegen …
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06.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Nachdem das Bundesarbeitsgericht am 10.06.2010 (BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09) in dem Fall „Emmely“ die sog. „Bagatell-Kündigung“ für unwirksam erachtete („Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …
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06.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nach seiner Verhaftung in diesem Jahr sind Jörg Kachelmann und seine sexuellen "Ausrutscher" in aller Munde - und in allen Zeitungen. Aber nicht alles über das Leben des Wettermoderators darf auch tatsächlich veröffentlicht werden. Über …
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Mit einer Heirat entscheiden sich zwei Menschen für ein gemeinsam gestaltetes Leben. Häufig wollen Ehepartner aber nicht nur über ihre Lebensgemeinschaft gemeinsam bestimmen, sondern möchten auch gemeinsam die rechtlichen und …
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03.09.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Tod von drei Säuglingen im Mainzer Uni-Klinikum hat eine Debatte über Hygieneanforderungen im Krankenhaus ausgelöst. Seit Jahren werden schon die sog. MRSA-Infektionen in Krankenhäusern diskutiert (MRSA = Multi-resistenter …
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellsten Urteil zum Unterhalt klargestellt, dass Versäumnisurteile wegen Zahlung von Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt oder nachehelichem Unterhalt nach Versäumung der Einspruchsfrist nur dann …