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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung des IDO Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Das Coronavirus greift aktuell immer weiter um sich. Dabei werden die ersten wirtschaftlichen Folgen der weltweiten Ausbreitung sichtbar. Nicht nur die unmittelbar von Reisen und Tourismus betroffenen Wirtschaftszweige, sondern auch die …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Die Private Trust Company (PTC) ist eine in Malta seit April 2016 anerkannte Gesellschaftsform. Ihrer Rechtsnatur nach ist sie eine „limited liability company“. Als Treuhand (Trust) besteht die Aufgabe der Gesellschaft in der Verwaltung des …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Zumindest in Berlin Mitte ist es nun passiert: ein Geschwindigkeitsbegrenzungsschild auf 10 km/h ist für unzulässig erklärt worden. Es ging um einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit einer Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h in der …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Kündigung erhalten, was nun? Die häufigsten Streitigkeiten vor den Arbeitsgerichten sind natürlich die Kündigungen durch den Arbeitgeber. Wie reagiere ich nun als Arbeitnehmer? Die Voraussetzungen einer Kündigung im Arbeitsrecht sind vielen …
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13.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Ebru Kuleci
An dieser Stelle soll Auskunft darüber gegeben werden, welche Rechte und Pflichten Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Hinblick auf den Coronavirus im Arbeitsalltag haben. Der Coronavirus breitet sich auch in der Bundesrepublik Deutschland …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) sieht seit Ihrem Inkrafttreten im Mai 2018 ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten vor. In Art. 30 schreibt die DSGVO jedem Verantwortlichen, der personenbezogene Daten verarbeitet, eine …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hamburg vom 02.03.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Bakterieller Staphylokokkus aureus und epidermis Befall nach Arthrodese, LG Hamburg, Az.: 336 O 51/17 Chronologie: Die Klägerin litt an anhaltenden …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Zurzeit die besten Möglichkeiten – So kommen Sie lukrativ aus Ihrer alten Lebens- oder Rentenversicherung heraus Renten- und Lebensversicherungen werden immer ungeeigneter für die Altersvorsorge. Durch die anhaltende Niedrigzinsphase, hohe …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Seit einiger Zeit kursiert das Gerücht, dass P&R-Gründer Heinz Roth verstorben sein soll. Das wurde nun von Insolvenzverwalter Michael Jaffé bestätigt: Nach schwerer Krankheit ist der P&R-Chef am 14. Dezember 2019 verstorben. Wegen …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Bernd Kerger
Schulschließungen, Quarantänemaßnahmen in Verdachtsfällen und Erkrankungen von Betroffenen am Coronavirus stehen unmittelbar bevor. Für viele Baubetriebe stellt sich daher die Frage, wie mit krankheitsbedingtem Ausfall von Personal und mit …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Corona wird in Schulen und im Schulrecht in den nächsten Monaten das beherrschende Thema bleiben. Ich aktualisiere den erstmals am 13.03. veröffentlichen Artikel jeweils möglichst zeitnahe. Corona & Schulschließungen: Auf Basis der …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Viele Verbraucher verfügen über – mittlerweile Jahrzehnte alte – Bausparverträge und profitieren von zinsgünstigen Sparmöglichkeiten. Für die Bausparkassen stellt dies jedoch eine finanzielle Belastung dar, da sie unwirtschaftlich aus Sicht …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Was kann man tun, um eine Ansteckung zu vermeiden? Wie verhält man sich, wenn Kollegen getestet werden? Darf man zuhause bleiben, wenn die Kita des Kindes wegen Corona schließt? Diese und viele weitere Fragen beschäftigen Arbeitnehmer in …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Ermittlung des Anrechnungsbetrages Beispiel: Monatsverdienst beim alten Arbeitgeber: 10.000 € Karenzentschädigung 50 %: 5.000 € Entgelt beim neuen Arbeitgeber: 8.000 € 110 % des Monatsverdienstes beim alten Arbeitgeber: 11.000 € Summe von …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Bei dem Scherz-Aufdruck „Hill Ficker“ versteht Tommy Hilfiger Europe B.V. keinen Spaß! Uns liegt eine Abmahnung der Modefirma durch die Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek zur Prüfung vor. Die Modefirma geht gegen (vermeintliche) …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Es werden derzeit allen Ortens die Schulen geschlossen flächendeckend in Europa so in Österreich, Dänemark, Schweden, Norwegen, Frankreich, Luxemburg, Estland, Lappland, Belgien, Niederlande, Italien, Tschechei etc. zur Eindämmung der …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Bürgen aufgepasst! Sie haben sich für ein Darlehen verbürgt und werden vom Gläubiger in Anspruch genommen? Dann sollten Sie prüfen lassen, ob der Anspruch des Gläubigers gegen Sie nicht bereits verjährt ist und Sie die Verjährungseinrede …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Dies ist der zweite Teil meiner Ausführungen zu „Corona und Recht“. Er befasst sich primär mit dem Infektionsschutzgesetz, aus dem sich Rechte und Pflichten des Staates und der für ihn handelnden Behörden ergeben, ergänzend sollen aber auch …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Verfassungsbeschwerde nach Bundesrecht zum Bundesverfassungsgericht ist allgemein bekannt. Daneben gibt es aber auch noch die Landesverfassungsbeschwerden, mit denen die Grundrechte aus den Landesverfassungen gerügt werden können. …
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16.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
Das neuartige Coronavirus greift zunehmend in das öffentliche Leben ein. Universitäten, Schulen und Kindergärten werden geschlossen und es ist zu erwarten, dass bei einer weiteren Ausbreitung des Virus Unternehmen und Arbeitsverhältnisse …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
1. Ausgangslage Gemeinden und Bürgermeister vertreten nicht selten die Rechtsauffassung, aufgrund des kommunalen Selbstverwaltungsrechts (vgl. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) nur eher geringen rechtlichen Bindungen in Ihrem kommunalen Handeln zu …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
I. Betriebsprüfung: Sozialversicherungspflicht und Scheinselbstständigkeit Das Thema Sozialversicherungspflicht für Selbstständige, Freiberufler und GmbH-Geschäftsführer kommt trotz umfangreicher Rechtsprechung der Sozialgerichte (SG, LSG …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Mit drei dürren Sätzen hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nicht …