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02.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Tierhaltung in der Mietwohnung Viele Mietverträge enthalten eine Klausel, wonach für die Tierhaltung die Erlaubnis des Vermieters erforderlich ist. Dies ist …
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02.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Setzt ein bauunerfahrener Bauherr einen Architekten nur für Planung und Bauüberwachung ein, reicht dies für die wirksame Einbeziehung der VOB/B in einen Bauvertrag nicht aus. Die Parteien stritten um eine Werklohnforderung. Der Bauherr …
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02.05.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Durch Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und der Fachanwaltsordnung (FAO) ist es für den Rechtsuchenden in jüngster Zeit immer schwieriger geworden, den „richtigen" Rechtsanwalt für seine Probleme zu finden, was nachfolgend am …
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02.05.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Die Antwort vorweg: Nein! Sogar mit noch geringeren Alkoholmengen im Blut läuft man Gefahr, nicht nur wegen einer Ordnungswidrigkeit, sondern sogar strafrechtlich verfolgt zu werden. Fall: Ein Pkw-Fahrer wird von einer Polizeistreife im …
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02.05.2007
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Die Altersversicherung in Deutschland beruht auf einem Drei-Säulen-System: Der gesetzlichen Rentenversicherung (erste Säule), der betrieblichen Altersversorgung (zweite Säule) und der privaten Eigenvorsorge (dritte Säule). Für Arbeitnehmer …
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02.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Wird eine neue Behandlungsmethode angewandt, wie im entschiedenen Fall das computerunterstützte Fräsverfahren Robodoc bei der Implantation einer Hüftgelenks-Endoprothese, so ist der Patient darüber ausführlich aufzuklären. Das hat der …
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30.04.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Bislang waren Selbständige hinsichtlich der Altersvorsorgesicherung gegenüber nicht selbständigen Arbeitnehmern deutlich benachteiligt. Wer als Arbeitnehmer Ansprüche aus einer gesetzlichen oder betrieblichen Rentenversicherung erworben …
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30.04.2007
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Viele Besitzer von Hausgrundstücken haben ein Bedürfnis sich durch Kameraüberwachung auf ihrem Grundstück zu schützen. Zu Beachten ist bei einer Installation von Videokameras, dass diese nicht in das Persönlichkeitsrecht des Nachbarn …
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30.04.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Ja, mit erheblichen Konsequenzen! Bei der Gewährleistung handelt es sich um eine gesetzliche Verpflichtung eines Verkäufers von Sachen (oder Rechten) dahingehend, dass die verkaufte Sache zum Zeitpunkt der Übergabe (§§ 434 Abs.1 Satz 1, 446 …
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30.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
1. Der Auftraggeber hat einen wichtigen Grund zur Kündigung, wenn Vertragsverletzungen des Auftragnehmers von solchem Gewicht vorliegen, dass eine Fortsetzung des Vertrages für ihn unzumutbar ist. 2. Das Recht zu einer derartigen Kündigung …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
Stalking-Gesetz tritt in Kraft (BMJ, Pressemitteilung) Berlin, 30. März 2007 Das Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 31. März 2007 in Kraft. „Stalking-Opfer …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Jeden Tag werden Menschen in Deutschland Opfer von mehr oder minder schweren Verbrechen. Oftmals sind ihnen die möglichen rechtlichen Schritte nach einer an ihnen verübten Straftat nicht bekannt. Deshalb soll hierüber im Folgenden …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
Erbrechtliche Grundzüge Die meisten versuchen, das Thema Tod zu verdrängen. Man stirbt ohnehin früh genug, es wird schon noch dauern, nach mir die Sintflut, sind Gedanken, die viele haben. Dass jeder irgendwann stirbt, ist nicht zu …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Der u.a. für das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage der Hinweispflicht des behandelnden Arztes über schwerwiegende Nebenwirkungen von verordneten Medikamenten entscheiden. Die Klägerin …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
Anmerkungen zum 2. Mobbing-Urteil des LAG Thüringen vom 15.02.2001, Az 5 Sa 102/2000, abgedruckt in Arbeit und Recht, Heft 6, 2002, S. 230 ff. Das Thema Mobbing wird seit Jahren in der Öffentlichkeit, Medizin und Literatur diskutiert. …
04.03.2024
von Rechtsanwältin Simone Weber
Mängel und MietminderungTritt bei einer Mietwohnung ein Mängel auf, der die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung erheblich aufhebt oder einschränkt, z.B. Feuchtigkeit, Schimmel, defekte Fenster, Heizung funktioniert nicht, so hat der Vermieter …
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26.04.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Fast jeder von uns kennt es: Das Bedürfnis f ür kurze Zeit einmal ein anderer zu sein als man ist, in eine andere Rolle zu schlüpfen. Wie fühlt man sich als diese andere Person und wie reagiert das Umfeld? Während die meisten es dabei …
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26.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Bekanntermaßen haben sich Verkehrsteilnehmer stets an die jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit zu halten. Auf zahlreichen Autobahnabschnitten in Deutschland ist die Höchstgeschwindigkeit (noch) nicht beschränkt. Dies sollte aber selbst …
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26.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Apothekenbetreiber sind heute zunehmend darauf angewiesen, neue Erwerbsquellen zu erschließen. Hierzu kommen der Ausbau des Nebensortiments und das Angebot besonderer Dienstleistungen in Betracht. Den dabei einzuhaltenden rechtlichen Rahmen …
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26.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
Gesellschaftsrechtliche Grundfragen von Unternehmungen und bei Konflikten unter Gesellschaftern Jede Unternehmung steht am Anfang ihrer Geschäftsaufnahme oder auch nach langjähriger Tätigkeit vor der Frage, ob und welche Gesellschaftsform …
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26.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Der Schutz des Selbstbestimmungsrechtes eines Patienten erfordert grundsätzlich, dass ein Arzt, der einem Patienten eine Entscheidung über die Duldung eines operativen Eingriffs abverlangt und für diesen Eingriff bereits einen Termin …
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26.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Zur Vorbereitung von Arzthaftungsprozessen verlangen Patienten direkt oder durch einen sie vertretenden Rechtsanwalt immer wieder vom Arzt oder Krankenhaus die Herausgabe von Krankenunterlagen. Patienten haben allerdings keinen Anspruch auf …
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26.04.2007
von Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
Freuen und warten oder schnell handeln ? Erbe wird man entweder durch gesetzliche Erbfolge oder nach dem Willen des Erblassers (Testament). Erben muss aber nicht unbedingt bedeuten, dass man schon mal die Weltreise buchen kann. Immer …
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26.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
Was ist Stalking? Stalking ist eine Form des Psychoterrors, die das Opfer im Alltag, außerhalb des Arbeitsbereichs, heimsucht. Täter sind oftmals verschmähte, enttäuschte und besessene Liebhaber, die es nicht verwinden können, dass ihre …