5.019 Ergebnisse
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27.11.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Was ist die Einziehung im Sinne von § 73 StGB? Nach dem Wortlaut des § 73 I StGB kann das Gericht anordnen, dass Dinge oder Vermögen die vom Täter oder Teilnehmer durch eine Straftat erlangt wurden, eingezogen werden. Dies erstreckt sich …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Ab dem 17.12.2023 ist jedes Unternehmen in Deutschland mit 50 oder mehr Mitarbeitern verpflichtet, ein sogenanntes Hinweisgeberschutzsystem eingerichtet zu haben. Hat das Unternehmen mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigt, gilt diese …
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Die Haftung im Steuerrecht ist ein wesentliches Instrument zur Sicherstellung der Steuereinnahmen des Staates. Sie dient dazu, bei Nichterfüllung steuerlicher Pflichten durch den Steuerschuldner, eine andere Person hierfür in …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Im Bereich der Immobilienfinanzierung und Kreditsicherung spielt die Grundschuld eine zentrale Rolle. Sie dient als Sicherheit für Kreditgeber und schützt deren finanzielle Interessen. Ein entscheidendes Element und Bindeglied …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Wandeldarlehen, auch als Convertible Loans bezeichnet, sind eine attraktive Finanzierungsform für Unternehmen, insbesondere in der Frühphase der Unternehmensentwicklung. Bei einem Wandeldarlehen handelt es sich zunächst um ein …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach dem sog. "Haushaltsurteil" des Bundesverfassungsgerichts hat die KfW für einige Förderprogramme einen sofortigen Antrags- und Zusagestopp erlassen, was für Verunsicherung bei zahlreichen Betroffenen sorgt. Dr. Späth & Partner …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Situation des Geschäftsführers Der Beitrag befasst sich mit der Frage, wann der Geschäftsführer einer GmbH Auskünfte gegenüber Gesellschaftern erteilen muss und wann er sie verweigern darf. Das Thema Auskünfte und Informationsverweigerung …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Ein Insolvenzantrag sowie der hierüber ausgehende Druck ist ein mächtiges Werkzeug in den Händen der Gläubiger, insbesondere des Finanzamtes, wenn es um die Vollstreckung und Durchsetzung von Steuerforderungen geht. Nach § 14 …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die GmbH & Co. KG ist eine spezielle Ausprägung der Kommanditgesellschaft (KG). Sie entsteht durch die Verbindung einer GmbH mit mindestens einer weiteren, normalerweise natürlichen Person als Gesellschafter der KG. In …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt David Reimann BA
Ab dem 1. Januar 2024 gilt das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für Unternehmen schon mit über 1000 Beschäftigten. Damit wird das Thema Lieferkette endgültig bei den KMU in Deutschland ankommen. Was muss vom 1. Januar …
23.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wer bei dem Angebot von grundpreispflichtiger Ware den Grundpreis gar nicht oder falsch angibt, der riskiert eine Abmahnung. Wer in der Vergangenheit wegen eines solchen Fehlers eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, der riskiert bei …
Wann ist der Geschäftsführer als "selbständig" einzuordnen? Wann besteht Sozialversicherungspflicht?
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1) Sozialversicherungspflicht als Dauerbrenner und Streit im Sozialversicherungsrecht und bei Gesellschafter-Geschäftsführerstrukturen Die Frage der Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern, insbesondere bei …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Einige allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), insbesondere von Markenherstellern, enthalten eine Klausel, dass der gewerbliche Weiterverkauf der erworbenen Produkte nicht erlaubt ist. Eine derartige Klausel findet sich zum Teil in …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der Deutsche Umwelthilfe e.V. aus Radolfzell erhalten. Ihnen wird vorgeworfen online Immobilienanzeigen geschaltet zu haben, ohne hierbei die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zur Gebäudeenergie gemacht zu haben? …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt David Reimann BA
Eine E-Mail mit angehängter Lohnabrechnung wird versehentlich an die falsche Empfängerin geschickt. Angestellte können wegen fehlerhafter Rollenkonzepte in der Personalmanagementsoftware auf die Gehaltsdaten anderer Mitarbeiter zugreifen. …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Sparkasse einigt sich in Präzedenzverfahren mit Anlegern Wie wir in einem früheren Beitrag berichtet hatten ( hier ), hatte das Landgericht Chemnitz mit einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil vom 3. Mai 2022 entschieden, dass die …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Wirtschaftliche Bedeutung Im Regelfall entsteht der Anspruch eines GmbH-Gesellschafters auf Auszahlung seines Gewinnanteils mit Feststellung des Jahresabschlusses und Beschluss über die Gewinnverwendung durch die jährlich stattfindende …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung In einer Welt, in der wirtschaftliche Verhältnisse sich schnell ändern können, stellen langfristige finanzielle Verpflichtungen wie Darlehensverträge, Autokredite und Konsumentenkredite oft eine erhebliche Belastung dar. Das …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nachdem Samuel Bankman -Fried, der Gründer von FTX inzwischen von einem US-Gericht vor kurzen in allen sieben Anklagepunkten wie Betrug oder Geldwäsche schuldig gesprochen, überlegen immer noch viele Anleger, wie sie Ihre …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Finanzaufsicht BaFin hat eine Warnung vor Angeboten der angeblich in Frankfurt am Main ansässigen HalderBay veröffentlicht. Nach ihren Erkenntnissen bietet das Unternehmen auf seiner Website halder-bay.com ohne Erlaubnis Bankgeschäfte …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Vorfälligkeitsentschädigung ist ein Begriff, der vielen Immobilienbesitzern und Kreditnehmern bekannt ist. Sie tritt in den Vordergrund, wenn ein Immobiliendarlehen vorzeitig gekündigt wird. Dies kann aus verschiedenen …
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20.11.2023
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Die Anwaltskanzlei Momčilović nahm vergangene Woche an der ersten Sitzung des Ausschusses für die Automobilindustrie und Mobilität der Deutsch-Serbischen Wirtschaftskammer teil. Aufgrund unserer Spezialisierung im Transportrecht …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers ist ein gravierender Schritt, der in Situationen wie Zerwürfnissen oder Pflichtverletzungen im Verhältnis Gesellschafter-Geschäftsführer in der GmbH notwendig werden kann. …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Nachdem sich zwischenzeitlich der BGH in laufenden Verfahren insbesondere mit der Frage der Rückforderung von Verlusten von online-Casinos beschäftigt, steigt nun auch der EuGH in die Diskussion ein. Was bis zum heutigen Tag durch deutsche …