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08.01.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Die Daimler AG ist im Dieselskandal in den vergangenen Wochen immer mehr unter Beschuss geraten. Der schwäbische Autobauer hatte sich lange Zeit relativ unbeschadet durch den Diesel-Abgasskandal manövrieren können, muss sich aber nun mit …
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08.01.2021
von Rechtsanwältin Tanja Del Negro
Grundsätzlich richtet sich der Unterhaltsbedarf eines Ehegatten nach den beiderseitigen Einkünften der Ehegatten und wird aufgrund einer Halbteilung dieser Einkünfte ermittelt. Bei besonders guten Einkommensverhältnissen gibt es …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Rechtsanwälte Lampmann Haberkamm Rosenbaum aus Köln mahnen erneut für die Time Gate GmbH vermeintliche Verletzungen der Marke „SAM“ ab. Vorab: Haben Sie oder Ihr Unternehmen eine Abmahnung, eine Klage, eine einstweilige Verfügung von …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Bei der Kündigung Schwerbehinderter oder gleichgestellter Arbeitnehmer benötigt der Arbeitgeber auch bei der außerordentlichen und gemeinhin so bezeichneten fristlosen Kündigung die Zustimmung des Integrationsamts. Die Zweiwochenfrist …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Der Fotograf Herr Andreas Lindlahr lässt durch die Kanzlei Hegewerk Rechtsanwälte Abmahnungen wegen der Verletzung seiner Urheberrechte aussprechen. Wenn Sie auch eine solche urheberrechtliche Abmahnung erhalten haben, bieten wir Ihnen eine …
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08.01.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Mit Beschluss vom 02.01.2017 wurde das Insolvenzverfahren über die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft eröffnet. Davon betroffen sind Anleger der „SchroederLombard“, „LombardPlus“, „LombardClassic“ und „LombardClassic2“. Anleger …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Seit 20 Jahren gibt es die Riester-Rente. Nun kommen mehr und mehr der ersten Kunden ins Rentenalter - und sollen plötzlich bei Banksparplänen zusätzliche Kosten tragen. Aber gegen die Abzocke können Sie sich wehren. Banksparpläne sind eine …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt / Abogado Joachim Süselbeck
Wir verhält es sich mit der Melde – und Steuerpflicht für Ausländer auf Mallorca? Welcher Mallorca-Deutsche hat sie noch nicht irgendwann einmal gehört: die Begriffe Ayuntamiento, Empadronamiento, Ausländerregister, „grünes Blatt“, …
08.01.2021
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Während die EU-Richtlinie 2019/1023 die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre lediglich für unternehmerisch tätige Personen vorsieht, hat der deutsche Gesetzgeber Ende 2020 beschlossen, dass die Verkürzung auch …
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08.01.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Die Frage der Nutzungsrechte beim Streamen von Theaterinszenierungen Das Streamen im Internet als Alternative zu Bühnenaufführungen erfreut sich großer Beliebtheit. Die Theaterlandschaft hat in den letzten Monaten bedingt durch die …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Kann aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Auswirkungen eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen/gerechtfertigt werden? Mit dieser Fragestellung hat sich das ArbG Berlin beschäftigt und in …
08.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Interessante Entscheidungen zum Thema Handy Verstoß, Abgrenzung Nutzung/Halten, des OLG Hamm Beschluss vom 07.03.2019 - 4 RBs 392/18 und des OLG Celle, Beschluss v. 07.02.2019, 3 Ss (OWi) 8/19 möchte ich Ihnen heute vorstellen: OLG Hamm …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Herbal Highs, Spices, Designerdrogen oder Legal Highs sind in Deutschland verboten! Gerade vor dem Hintergrund des letzteren Begriffes, kann man diesem Umstand eine gewisse Komik nicht absprechen. Stehen die Behörden jedoch bei einem selbst …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
In dem von unserer Kanzlei erlangten Urteil vom 17.12.2020 (Az. 309 O 7/19) hat das Landgericht Hamburg unter anderem die Nordcapital Emissionshaus GmbH & Cie. KG auf Schadensersatz und damit zur Rückabwicklung der Beteiligungen der …
26.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
I. CE-Kennzeichnung Die CE-Kennzeichnung von Produkten behält in Großbritannien nach erfolgtem BREXIT zunächst noch ihre Gültigkeit. Hersteller können die CE-Kennzeichnung für ihre Produkte jedenfalls bis zum 31.12.2021 weiter verwenden, …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Kurz vor Ende des letzten Jahres ist eine gesetzliche Regelung verabschiedet worden, die sich für viele Gewerbemieter in Corona-Zeiten als echte Hilfe darstellen könnte. Hintergrund war, dass bis dahin die Gerichte sehr unterschiedlich …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Möglicherweise haben Sie es schon erlebt. Eines Tages klingelt Ihr Nachbar an der Tür und bittet Sie um eine Unterschrift. Er plane eine „kleine“ bauliche Veränderung an seinem Grundstück und benötige laut Bauamt „nur noch“ Ihre …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
Besitzer von Fondspolicen mit Anlage in DWS FlexPension II werden aufgefordert, einer Umschichtung in andere Fonds zum 12.11.2019 zuzustimmen – Was sind die Hintergründe und was sollte der Versicherungsnehmer beachten? Die deutschen …
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08.01.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Auch für 2021 stehen bei Investitionen die Zeichen auf Grün: Eine immer größer werdende Zahl an Anlegern möchte auch mit ihrer Geldanlage oder Altersvorsorge etwas für den Umwelt- oder Klimaschutz tun. Laut Statistik des Bundesverband …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ärgernis Vorfälligkeitsentschädigung Es gehört mehr denn je zu den aktuellsten und umstrittensten Problemen im Bankrecht. Darf die Bank bei vorzeitiger Rückzahlung von Darlehen eine Vorfälligkeitsentschädigung geltend machen und wenn ja, in …
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08.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
ArbG Emden, Urteil vom 24.09.2020 – 2 Ca 144/20 Kann sich der Arbeitgeber durch die Einsichtnahme in die Arbeitszeiterfassung, zu deren Einführung, Überwachung und Kontrolle er verpflichtet ist, die Kenntnis über Mehrarbeit (also …
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08.01.2021
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
BGH Beschluss vom 11.11.2020, Az. 5 StR 256/20 Sachverhalt: Im Jahr 2010 gebar eine Frau Zwillinge. Während der Schwangerschaft kam es zu Komplikationen, weshalb eines der Babys bei der Geburt an schweren Hirnschäden litt, das Andere völlig …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Der Abgasskandal hat nicht nur Dieselfahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem kleineren Motor EA 189 erfasst, sondern betrifft auch Fahrzeuge des Konzerns mit dem größeren Dieselmotor ab drei Litern Hubraum. Dieser Motor des …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weit mehr als ein Jahr hat es gedauert, dass das „neue Abmahngesetz“ im Wettbewerbsrecht nunmehr seit dem 02.12.2020 gilt. Das neue Abmahngesetz enthält hierbei zahlreiche Neuerungen, die einerseits den Ausspruch von Abmahnungen in der …