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04.09.2018
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Das neue Sexualstrafrecht Über das neue Sexualstrafrecht ist seit dem Inkrafttreten im November 2016 viel diskutiert und geschrieben worden. Mit den neuen Regelungen sollte der Grundsatz „Nein heißt Nein“ eine rechtliche Stütze bekommen. So …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Schulrecht ist dem öffentlichen Recht zugeordnet. Die Schule wird dabei als „Behörde“ gegenüber Schülern als Einzelpersonen tätig. Deshalb sind die Streitigkeiten in der Regel auch vor Verwaltungsgerichten auszutragen. Anhand der …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Der unerlaubte Anbau von Betäubungsmitteln, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG Unter Betäubungsmitteln (BtM) – üblicherweise auch Drogen genannt – fallen zahlreiche Substanzen unterschiedlicher Art: zum einen (verschreibungspflichtige) Stoffe, die …
LG Nürnberg-Fürth: Anlageberater verurteilt zu 44.842€ wg. Sunrise Energy Energiewert Bio Blockkraft
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit rechtskräftigem Versäumnisurteil vom 09.08.2018, Az. 10 O 3722/18 verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth einen Anlageberater wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit Kapitalanlagen bei der Sunrise Energy GmbH, …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Seit dem 01.09.2018 bekommen alle Familien in Bayern das Familiengeld. Pro Jahr und Kind zwischen EUR 3.000 und EUR 3.600. Wirklich alle Familien? Wie Sie der aktuellen Presse entnehmen können, gibt es zwischen dem Bund auf der einen Seite …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Der Rechtsanwalt aus Berlin namens und in Vertretung eines uns durchaus nicht unbekannten Mandanten, welcher als Geschäftsführer für eine UG (Unternehmergesellschaft), die uns ebenfalls für zahlreiche Abmahnungen bekannt ist, …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die Rechtsanwälte Estel und Feise (Sitz in Berlin) namens und in Vertretung der Verkehrstechnik Nordhessen GmbH (Dünzebacher Straße 56, 37269 Eschwege). Vorwurf In den Anschreiben wird verschiedenen gewerblichen Verkäufern, die …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche § 261 StGB – Als Finanzagent ausgenutzt In diesem Rechtstipp erfahren Sie folgendes: Wie es zu unfreiwilliger/leichtfertiger Geldwäsche kommen kann Wann man sich wegen Geldwäsche strafbar macht Welche …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil Pflichtangaben innerhalb eines DaWanda-Angebotes bei einer unserer Mandanten nicht vorhanden gewesen sein sollen, wurde dieser vom IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. abgemahnt …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aufgrund des Anbietens von Fußballtickets zu Spielen des 1. FC Köln über eBay hat einer unserer Mandanten kürzlich von der Anwaltskanzlei Becker Haumann Mankel Gursky eine Abmahnung erhalten. In dieser wird er zur Abgabe einer …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ein Anleger muss sich darauf verlassen dürfen, dass die im Werbeprospekt enthaltenen Angaben richtig, vollständig und vor allem auch aktuell sind. Verändern sich diese, so schreibt der Bundesgerichthof vor, dass interessierte Anleger …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Sie fahren einen Mercedes Diesel, der nicht älter als 10 Jahre ist? Dann sollten Sie diesen Artikel kurz lesen. Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk, Partner der Kanzlei Balduin & Partner erklärt Ihnen als Mercedes Diesel Fahrer, ob und …
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05.09.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die Palleon GmbH (Geschäftsführer: Christoph Bienert, Fleckenwiese 10, 63930 Neunkirchen), die einen Online-Shop für Bekleidung und Küchenutensilien betreibt, vertreten durch die Kanzlei Hager Hülsen Rechtsanwälte (Ringstraße …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Die Firma Peter R. Schroedter Briefmarken und Sammlerartikel (Rüsselsheim), vertreten durch Rechtsanwalt Marlon Schröder (Groß-Gerau). Vorwurf Der Abmahner betreibt Handel mit Euro-Probemünzen. Gerügt werden verschiedene …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell berichten wir über eine Abmahnung der Günther & Günther GmbH, welche gegen wettbewerbswidrige Werbung von Immobilienmaklern vorgeht. Die Abmahnung wird von dem Rechtsanwalt Elmar E. Günther ausgesprochen. Wir haben bereits über …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung vom ProCura Gemeinnütziger Verbraucherbund e.V. über die Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat nach dem Abgasskandal einen verpflichtenden Rückruf für etliche Diesel-Fahrzeuge angeordnet, damit ein Software-Update bei den manipulierten Fahrzeugen aufgespielt werden kann. Trotz aller Bedenken gegen …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hamburg vom 27.08.2018 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhafte Laparoskopie nach Ösophaguskarzinom, LG Hamburg, Az.: 336 O 164/17 Chronologie: Im Rahmen einer Magenspiegelung stellte sich bei der …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Zur Vollstreckung aus einem Titel bedarf es vorher der Erteilung einer Vollstreckungsklausel gem. § 725 ZPO (für Grundschuldbestellungsurkunden §§ 794, 795 ZPO) sowie der Zustellung dieser Vollstreckungsklausel an den Gegner. Ist die …
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03.09.2018
von Rechtsanwältin Katja Hoger
Sie sind berufstätig und wollen einen nahen Angehörigen pflegen. Pflege und Job unter einen Hut zu bringen, ist mit Sicherheit ein Drahtseilakt. Der Gesetzgeber unterstützt Sie dabei, indem er durch das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) einen …
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03.09.2018
von Rechts- und Fachanwältin Sigrun Mast Maître en Droit
Keine römischen Zahlen, keine Bruchzahlen – die zulässigen Angaben für die Gesellschafterliste beinhalten nach der seit 1.7.2018 geltenden Gesellschafterlistenverordnung einige Besonderheiten, die von den Geschäftsführern zukünftig bei der …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Mark Kozicki
Können sich Erben grundsätzlich darauf verlassen, dass ein Testament immer gilt, oder gibt es Fälle, in denen trotzdem die gesetzliche Erbfolge eintritt? Dies hängt u. a. davon ab, ob ein Testament formell wirksam erstellt wurde. Wenn ein …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dieter Meier
Die Mehrheit der Ehen endet heute nicht mehr mit dem Tod, sondern vielmehr mit dem Scheidungsurteil des Familiengerichts. Für Ehepaare ist deshalb statistisch gesehen die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie sich irgendwann einmal mit dem …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Im Auftrag von Herrn Thomas von Haugwitz spricht Herr Rechtsanwalt Lutz Schröder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen angeblich wettbewerbswidrigen Privatverkaufs bei eBay aus, obwohl das Angebot gewerblichen Charakter habe. Neben …