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15.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die gesellschaftlichen und rechtlichen Folgen der Diskriminierung von Vätern im Familienrecht stehen nicht nur im Widerspruch zu den Prinzipien der Gleichberechtigung, sondern auch zu den Grundrechten von Kindern. Gemäß Artikel 6 des …
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15.10.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Leipzig wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann lohnt es sich, die Messung anzufechten. Denn wegen der extremen Fehleranfälligkeit …
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15.10.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Auch nach Ehen, die kinderlos geblieben sind, können noch Unterhaltszahlungen fällig werden, und zwar von Ex-Partner zu Ex-Partner. Jedoch wie lange? Viele Leser fragen sich, ob sie 10 Jahre nach der Scheidung immer noch Unterhalt zahlen …
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15.10.2024
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Von Rechtsanwalt Dietrich Jaser, Günzburg Einleitung Der Autor vertritt die Auffassung, dass herkömmliche MPU-Gutachten zur Bewertung der beruflichen Zuverlässigkeit von Fahrlehrern ungeeignet sind. Erlaubnisbehörden ordnen bei Zweifeln an …
15.10.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Betäubungsmittelgesetz (BtMG): Relevanz und Verteidigungsstrategien im Drogenstrafrecht Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) regelt in Deutschland den Umgang mit Drogen und definiert die strafrechtlichen Konsequenzen bei Verstößen gegen diese …
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15.10.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Neue Entwicklungen bei der Cannerald AG - nach der Mitteilung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wurde der Tausch der Genussscheine "ausgesetzt". Die KäuferInnen, die bereits getauscht haben, können jetzt über …
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15.10.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Erneut ist uns eine Abmahnung der Miele GmbH & Cie. , ausgesprochen durch die BRANDI Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt worden. Die Abmahnung für Miele GmbH & Cie. umfassen oftmals markenrechtliche als auch urheberrechtliche …
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16.10.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Bei der Internethandelsplattform GrunCall, die im Internet unter der Domain gruncal-markt.com auf ihrer Homepage damit wirbt, dass man das Trading mit GrunCall optimieren könne, handelt es sich um eine der vielen Internethandelsplattformen, …
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15.10.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Als Eigentümer eines Hauses ist es wichtig, ein gutes Verhältnis zu den Nachbarn zu pflegen. Doch was passiert, wenn ein Nachbar Ihre Mieter belästigt? Diese Situation kann nicht nur die Mieter beeinträchtigen, sondern auch den Wert Ihrer …
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15.10.2024
von Rechtsanwalt Kilian Pallauf
Straßenausbaubeiträge sind ein sensibles Thema. Viele Grundstückseigentümer sehen sich plötzlich mit hohen Kosten konfrontiert, wenn ihre Gemeinde den Ausbau von Straßen vornimmt. Doch nicht jede Forderung ist berechtigt, und in einigen …
15.10.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Ein Mandant kam zu mir, nachdem er mit seiner Schwester in Streit geraten war. Beide hatten das Elternhaus geerbt, doch sie wollte das Haus übernehmen und ihn auszahlen – allerdings zu einem viel zu niedrigen Preis. Sie behauptete, das Haus …
15.10.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In Deutschland hat grundsätzlich jeder Käufer das Recht auf Gewährleistung, sollte eine gekaufte Ware Mängel aufweisen. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, festgelegt in §§ 437 ff. BGB, geben dem Käufer eine gewisse Sicherheit, dass das …
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15.10.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Das Portal globalzins.de bot Anlegern u.a. Festgeldanlagen an. Geworben wurde mit überdurchschnittlichen Renditen, z.B. 5,1%. Auf der Homepage konnten Anleger erfahren, dass globalzins.de eine unabhängige Vermögensverwaltungsgesellschaft …
15.10.2024
von Rechtsanwalt Lars Twelmeier LL.M.
Einleitung Künstliche Intelligenz (KI) entwickelt sich schnell. Das führt zu neuen rechtlichen Fragen. Die EU hat 2024 eine neue Regel für den Einsatz von KI-Systemen eingeführt. Die KI-Verordnung schafft einen einheitlichen europäischen …
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15.10.2024
von Rechtsanwalt Daniel Strübig
Vorwort Dieser Beitrag richtet sich an alle Ratsuchende bei denen sich der Flug verzögert hat oder annulliert worden ist oder die Beförderung durch das Luftfahrtunternehmen verweigert worden ist. Aus Gründen der Einfachheit und der …
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15.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Urkunden wie Quittungen, Schuldscheine, Anerkenntnisse, E-Mails als Beweise führen auf die Überholspur. Das staatliche Gewaltmonopol zwingt die Bürger vor die Zivilgerichte, wenn einer von dem anderen etwas möchte. Wie selbstverständlich …
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15.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Social Media Plattformen wie TikTok sind heutzutage fester Bestandteil unseres Alltags. Doch was tun, wenn der eigene Account gehackt oder unzulässig gesperrt wird? Besonders ärgerlich ist es, wenn der Zugang zum Profil vollständig verloren …
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15.10.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die angebliche Chiron Group Limited-Website mag auf den ersten Blick ganz nett wirken, doch jede Menge negative Anlegererfahrungen lassen kein gutes Haar an ihr. Die scheinbar guten Offerten auf chiron-group.limited locken Trader …
15.10.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
RA und Notar Krau Sie bezieht sich darauf, dass die Vertragsparteien an ihre Erklärung zur Eigentumsübertragung gebunden sind, sobald die Auflassung wirksam erklärt wurde. Was bedeutet das konkret? Unwiderruflichkeit: Der Verkäufer kann …
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15.10.2024
von Rechtsanwältin Juliane-Anett Lück
BGH: Kindesunterhalt im Wechselmodell – Entscheidung stärkt Rechte von nicht verheirateten Eltern Hintergrund: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10. April 2024 (Az.: XII ZB 459/23) eine wichtige Entscheidung zum Kindesunterhalt bei nicht …
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15.10.2024
von Rechtsanwältin Teresa Laukel
Urteil des BGH: Banken dürfen Gebühren nicht willkürlich erhöhen Viele Banken hatten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Klauseln, die es ihnen erlaubten, Kontogebühren einfach zu erhöhen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat …
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15.10.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Sie haben ein Darlehen beantragt und die Zusage erhalten. Doch oft vergeht einige Zeit, bis das Geld tatsächlich auf Ihrem Konto ist. In dieser Phase fallen häufig Bereitstellungszinsen an. Wir erklären Ihnen, was Bereitstellungszinsen sind …
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15.10.2024
von Rechtsanwältin Jasmin Fuhr
In der heutigen digitalen Welt sind Betrügereien im technischen Support ein alarmierendes Phänomen, das zunehmend an Bedeutung gewinnt. Die skrupellosen Machenschaften, die oft in Form von gefälschten Rechnungen und betrügerischen …
BMW Integriertes Bremssystem (IBS) Rückruf Bj.2022-24 BMW warnt vor Ausfall der Bremsregelfunktionen
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15.10.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nachdem das defekte Conti Bremssystem IBS einen Rückruf von ca. 1,5 Millionen Fahrzeuge verursacht hat, eine Gewinnwarnung bei BMW ausgelöst hat und zur Werkschließungen geführt hat, versucht nun die BMW AG ihre Kunden mit fragwürdigen …