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30.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 11.02.2015 hat sich ein Herner Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten einen Betrag in Höhe von 20.000 Euro und die 2,0 außergerichtliche Geschäftsgebühr zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche zu zahlen. Der am …
20.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 01.06.2015 hat sich ein Kieferorthopäde verpflichtet, an meine Mandantin einen Betrag in Höhe von 4.500 Euro und die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Die 1976 geborene Patientin erhielt …
06.04.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Sony Music Entertainment GmbH vorgelegt, in der unserer Mandantschaft vorgeworfen wird, im Rahmen einer Internettauschbörse (sog. Peer-to-Peer Netzwerk) …
15.09.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine weitere Abmahnung der GSDR GmbH wurde uns in dieser Woche vorgelegt. Diese ist datiert vom 09.09.2011. Gegenstand der Abmahnung ist eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung an dem Lied „Bon Bon" des Künstlers „Pitbul". Den Adressaten …
Abmahnung der FC Schalke 04 Arena Management GmbH im Auftrag des Fussballclubs Gelsenkirchen Schalke
20.09.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bereits in der Vergangenheit hatten wir über eine Abmahnung des FC Schalke 04 e.V. berichtet. Auch in dieser Woche wurde uns eine erneute Abmahnung vorgelegt, die durch die FC Schalke 04 Arena Management GmbH ausgesprochen wurde. Unserem …
02.03.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Wenig überraschend ist nach der Insolvenz der German Pellets GmbH auch bei vier weiteren Unternehmen der Unternehmens-Gruppe das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden. Es handelt sich um die German Pellets Genussrechte GmbH German …
03.03.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Erneut schlechte Nachrichten für die Gläubiger der im Jahre 2013 begebenen Anleihe der Karlie Group GmbH (WKN A1TNG9 / ISIN DE000A1TNG90). Wie die Gesellschaft mitgeteilt hat, ist es nicht gelungen, das geplante Konzept zur langfristigen …
22.02.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der BGH hat den Widerruf eines Darlehens bestätigt, das die Kläger im Jahr 2006 zur Finanzierung einer Immobilie abgeschlossen hatten. Die Kläger hatten die Vertragsunterlagen der Bank in der Filiale erhalten und unmittelbar unterschrieben …
22.06.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das OLG Frankfurt am Main hat klargestellt, dass die Bank bei einem gefälschten Überweisungsauftrag zu haften hat. Im entschiedenen Fall ist der beklagten Bank ein per Telefax erteilter Überweisungsauftrag übermittelt worden. Danach waren …
14.03.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 16.12.2021 (Az. 5 U 135/21) entschieden, dass der Widerruf eines bei der Mercedes-Benz Bank AG im Jahre 2018 finanzierten PKW wirksam war. Der Kläger hatte den Widerruf ca. …
16.03.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 21.12.2021 hat das OLG Stuttgart (Az.: 6 U 129/21) entschieden, dass der Widerruf eines im Jahre 2014 geschlossenen Autokredits, nach Rückgabe des Fahrzeugs 2017 unter Nutzung des vereinbarten Rückgaberechts, noch im Jahre …
09.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
Tritt an einem Leasingfahrzeug ein Mangel auf, so kann der Leasingnehmer gegenüber dem Verkäufer (Autohaus) gesetzliche Mängelrechte geltend machen. Die Leasinggesellschaft als Käufer und Eigentümer des Fahrzeuges hat die Mängelrechte dafür …
15.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut zum Widerruf von Autokrediten entschieden (Urt. v. 21.12.2023, Rs. C-38/21 , C-47/21 und C-232/21 ). Diesmal zur Frage, ob es rechtsmissbräuchlich ist, wenn sich ein Darlehensnehmer lange Zeit …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt Simon Bender geführten Verfahren hat das Landgericht Limburg (Az. 3 S 52/23) mit Hinweisbeschluss vom 07.08.2023 der beklagten Sparkasse mitgeteilt, dass die gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Dillenburg …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bankrecht Simon Bender geführten Verfahren hatte ein Kreditkartenkunde der DKB bei einer Auslandreise mehrere hohe Abbuchungen auf seiner Kreditkarte bemerkt, die jedoch nicht von ihm veranlasst …
17.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 13.12.2023 hat das Landgericht Hagen ein Krankenhaus verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 45.000 Euro, Haushaltsführungsschaden und Pflegemehrbedarf in Höhe von 54.150 Euro, außergerichtliche …
14.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Abweichung der tatsächlich vorhandenen zur vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % stellt in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen erheblichen Sachmangel dar, der den Mieter zur Mietminderung berechtigt. Das gilt auch, wenn …
17.01.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
1. Arbeitslosen-, Renten-und Krankenversicherung werden teurer Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung steigt von 2,8 auf 3,0 Prozent. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt zwar unverändert bei 19,9 Prozent, die …
09.02.2017
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Waldorf Frommer mahnt wegen Urheberrechtsverletzungen zu „New Girl“ ab Eine der führenden Kanzleien im Bereich der Urheberrechtsverletzungen, die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommermahnt Anschlussinhaber mit dem Vorwurf der …
12.06.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
In einer sich ständig weiterentwickelnden Geschäftswelt nimmt die Bedeutung von Transparenz und Rechenschaftspflicht immer mehr zu. Ein wesentlicher Aspekt dieser Entwicklung sind Hinweisgebersysteme, auch als Whistleblowing-Systeme …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
VON RUEDEN Rechtsanwälte - Ihre vertrauenswürdige Kanzlei für Hinweisgeberschutz Berlin, 2. Juni 2023 - Das Hinweisgeberschutzgesetz hat den Schutz für Whistleblower in Deutschland auf eine neue Stufe gehoben. Als renommierte Kanzlei für …
11.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Sunmaker: Ihr Online-Casino-Cashback Seit der Gründung im Jahr 2004 hat sich Sunmaker als führender Online-Glücksspielanbieter im deutschsprachigen Raum profiliert. Mit einer breiten Auswahl an Online-Slots, gestaltet von …
26.06.2024
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Erfolg im Kampf gegen Online-Glücksspielpraktiken Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem bahnbrechenden Urteil den Sportwettenanbieter Tipico verpflichtet, einem Spieler seine Verluste in Höhe von über 40.000 Euro zu erstatten. …
22.06.2024
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Bwin: Ihr Rechtsweg bei Online-Glücksspielen mit VON RUEDEN Rechtsanwälten Bwin, vormals als betandwin bekannt, zählt zu den Vorreitern im Online-Glücksspielmarkt. Seit der Gründung im Jahr 1997 in Österreich hat sich das Unternehmen mit …