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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits – auch für die Warner Bros. Entertainment GmbH – häufiger im Bereich des sog. Filesharings aufgetreten. Nun verschickt sie erneut eine Abmahnung in ihrem Namen, dieses Mal für das …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Mit einer Entscheidung vom 06.11.2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einem automatischen Verfall von Urlaubsansprüchen eine Absage erteilt. Er sieht einen grundsätzlichen automatischen Verfall nicht genommener Urlaubsansprüche zum …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung des IDO Verband e.V. erhalten? Wir helfen Ihnen! Schon seit mehreren Jahren ist der Verein IDO Verband (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) bei Online-Händlern …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
In Deutschland werden ca. 60.000 Fahrzeuge des Modells GLK 220 CDI wegen einer Schummel-Software zurückgerufen. Und es dürften noch mehr werden. Verscheidende Medien berichten von 700.000 Autos. So können sich Betroffene dieser Fahrzeuge …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Martin Rolke
Das sozialgerichtliche Verfahren auf Erteilung eines Schwerbehindertenausweises hat einige Besonderheiten. Zunächst ist unbedingt die 1-monatige Klagefrist zu berücksichtigen. Nach Eingang der Klage wird das Gericht vom Regierungspräsidium …
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27.06.2019
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Will ein Verbraucher bei einem Kredit aufnehmen, muss die kreditgebende Bank umfassende Regelungen beachten, die dem Schutz der Verbraucher dienen. Aber welche Pflichten bestehen? 1. Anspruch auf einen Vertragsentwurf (§ 491a II BGB): So …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Gerichte bestätigen Unwirksamkeit von Widerrufsinformationen der BBBank Betroffen sind auch Vertragsabschlüsse anderer Genossenschaftsbanken aus dem Zeitraum ab dem 11.06.2010. Bereits im Vorjahr hatte das am Sitz der BBBank zuständige …
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27.06.2019
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Im Wohnungseigentumsrecht wird zwischen den Begrifflichkeiten des Sonder- und Teileigentums sowie des Sondernutzungsrechtes unterschieden. Während es sich bei dem Sonder- und Teileigentum um das eines jeden Erwerbers/Käufers handelt, ist …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In die Diskussion um Diesel-Fahrverbote platzt nun ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. „Das Urteil des EuGH kann zur Folge haben, dass es zu weiteren Diesel-Fahrverboten kommt“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi von der …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 11.06.2019 die Klage der DSL-Bank auf Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung abgewiesen. Die von der Bank wegen einer vermeintlichen Vermögensverschlechterung erklärte Kündigung war unwirksam. Die …
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27.06.2019
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Nutzern von Onlineshops oder sonstigen Internetseiten sind die vorgeschalteten Fenster bekannt, die beim Besuch einer Internetseite eingeblendet werde. Cookie-Walls informieren den Besucher über den Einsatz von Cookies und somit die …
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27.06.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Abschichtungsvereinbarung Eine Erbengemeinschaft kann zwar auf Dauer …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Vor fünf Jahren beschloss der Bundestag mit dem Mindestlohngesetz, welches zum 01.01.2015 in Kraft trat, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat nunmehr eine überwiegend positive …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Erstmals hat ein Landgericht in Deutschland die Volkswagen AG zum Schadensersatz ohne Abzug von Nutzungen bei Verkauf eines mit Betrugssoftware ausgestatteten Pkw verurteilt. (Az. 1 O 447/18). Das Landgericht Limburg an der Lahn schreibt …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Erster gefährlicher Faktor: Krankheit verschlechtert sich über einen längeren Zeitraum Ein häufig von Verbrauchern unterschätztes Problem ist die Verjährung bei einer Berufsunfähigkeits-Rente. Das Problem stellt sich vor allem dann, wenn …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 26. Juni 2019 (5 AZR 452/18; bisher liegt nur die Pressemitteilung vor) Gelegenheit zur in einer (Gesamt-)Betriebsvereinbarung geregelten Pauschalvergütung von …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Der Anlass: Bedauerlicherweise fällt es immer wieder – und in der Vergangenheit vermehrt – auf, dass sich Geschädigte eines Verkehrsunfalls durch das sog. „Schadensmanagement“ der Haftpflichtversicherer in falscher Sicherheit wiegen lassen. …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. In der Bundesrepublik einigt man sich in rund 95 % der Kündigungsschutzklagen auf eine Abfindung. Nach einer Kündigung kommt das so oft vor, dass man meinen …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Eltern geistig schwer behinderter Kinder stehen in aller Regel vor der Frage, wie sie ihre letztwillige Verfügung gestalten sollen, um dem behinderten Abkömmling möglichst gerecht zu werden. Häufig sind solchermaßen erkrankte Kinder in …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Die Entscheidung: Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 25.10.2018, B 3 KR 23/17 , entschieden, dass ein Anspruch auf Krankengeld auch dann ruht, wenn den Versicherten kein Verschulden an dem unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Die Entscheidung: Das Sozialgericht Bremen hat mit Urteil vom 29.11.2018, S 20 SB 297/16, dargelegt, dass eine außergewöhnliche Gehbehinderung im Einzelfall auch ohne dauerhafte Angewiesenheit auf einen Rollstuhl vorliegen kann. Das sei der …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil er Tickets zu einem Spiel des Karlsruher Sport-Club Mühlburg-Phönix e.V. (KSC) im Internet zum Kauf angeboten haben soll, wurde einer unserer Mandanten nun von der Anwaltskanzlei Schütz RA abgemahnt. In der Abmahnung heißt es, der …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen des Vorwurfs einer vermeintlich fehlenden Widerrufsbelehrung innerhalb eines Online-Angebotes wurde einer unserer Mandanten kürzlich von den Awender & Werner Rechtsanwälten im Auftrag des Herrn Stefan Reebig abgemahnt. Gefordert …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films „I Feel Pretty“ ab. „ I Feel Pretty “ ist eine US-amerikanische Filmkomödie von Abby Kohn und Marc Silverstein aus dem Jahr 2018. Der Film kam am 20. April 2018 in …