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17.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Derzeit werden vielfach kleine und junge Unternehmen angeschrieben, mit der Bitte, das anliegende Formular mit den Adressdaten zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, um es sodann an den Absender, d. h. an die Firmenverzeichnis …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Audi manipuliert mit vier Abgasstrategien In Kürze: Audi soll noch bis 2018 manipulierte Autos verkauft haben und setzte vier Abgasstrategien ein Hat das Kraftfahrtbundesamt (KFB) die Abgasmanipulationen gedeckt? Rückruf von größeren …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Am 17. April 2019 hat das Kraftfahrtbundesamt ein weiteres Modell aus dem Hause Volkswagen zurückgerufen. Das Modell T6 aus den Baujahren 2014 bis 2017 soll die Grenzwerte für Stickoxide der Euro-6- Abgasnorm überschreiten. Betroffen sind …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lang
Erstversorgung durch den Fußpfleger Im Rahmen der Fußpflege kommt es immer wieder zu kleineren Verletzungen des Fußes, die teilweise drastische Folgen haben. Gerade bei Risikopatienten mit einem diabetischen Fußsyndrom kann eine kleine …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
In der Kanzlei für Wirtschaftsrecht Bank- und Kapitalmarktrecht – Rechtsanwalt Rainer Lenzen mehren sich die Anfragen von Bankkunden, welche sich über nicht von ihnen getätigte Überweisungen von ihren Konten beschweren. Auch den …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Seit kurzer Zeit sind E-Scooter nun auch in Deutschland zugelassen. Schon stehen viele Sharing-Anbieter bereit, welche E-Scooter mittels App innerhalb von Sekunden an Nutzer vermieten. Eine solche Miete per App auf dem Handy ist ja auch …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Einen Online-Shop zu betreiben kann sehr lukrativ sein und gerade für kleine Händler ist es eine gute Möglichkeit, Produkte weit zu verbreiten und ein großes Publikum zu erreichen. Allerdings gilt es als Online-Händler auch einige …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 18.12.2018, B 1 KR 31/17 R entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse verpflichtet ist, ein Lichtbild des Versicherten nach Herstellung und Versand der elektronischen Gesundheitskarte zu …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Worum geht es? Grundsätzlich stellt sich für Geschädigte eines Verkehrsunfalls bei der Abwicklung eines Fahrzeugschadens die Frage, ob der Schaden fiktiv (somit auf Basis eines Kostenvoranschlages oder eines Gutachtens) abgerechnet werden …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ veröffentlichte jüngst einen Artikel, in dem die Zeitung mitteilt, dass der deutsche Fiskus nunmehr in der Lage ist, die Daten aus dem internationalen Datenaustausch von Steuerdaten mit den hiesigen …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films „Robin Hood“ im Auftrag der Studiokanal GmbH ab. Robin Hood ist ein amerikanischer Action-Abenteuer-Film aus dem Jahr 2018, der von Otto Bathurst inszeniert und …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
Der Pflegenotstand beschäftigt nicht nur die Politik, sondern zunehmend auch Staatsanwaltschaften und Gerichte. Die meisten Vermittlungsagenturen von Pflegepersonal werben mit unbürokratischen und kostengünstigen Alternativen zu den …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein interessantes Urteil hat der hessische VGH kürzlich zur Frage der Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs mit Dieselmotor wegen unzulässiger Schalteinrichtung nach verweigerter Durchführung eines Software-Updates gefällt (Beschluss vom …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Ein Teileigentümer besitzt die Einheiten Nr. 2 und Nr. 3 (jeweils vier Ladenräume, zwei Flure und ein Bad), in der Teilungserklärung vom 11. Juli 1984 als „ Laden “ bezeichnet. Die gewerbliche Mieterin nutzt die Räume – gemäß …
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01.07.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Die hitzigen Temperaturen bringen auch das deutsche Arbeitsrecht zum Köcheln. Die oft diskutierte Frage stellt sich jedes Jahr aufs Neue: Können Arbeitnehmer bei solch wahnwitzigen Wetterverhältnissen vom Arbeitgeber 'Hitzefrei' einfordern? …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Amazon führte mehrere Verfahren rund um seine Suchmaschine. Das hiesige gegen das Unternehmen Ortlieb lief schon seit über vier Jahren und begann mit einer Niederlage seitens Amazon vor dem Landgericht München (Urt. v. 18.08.2015 – 33 O …
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21.06.2024
Für Mietwohnungen gelten die gleichen Hitzeschutz-Vorschriften wie für den Arbeitsplatz. Bei einer anhaltenden Raumtemperatur von mehr als 26 Grad Celsius kann ein Sachmangel vorliegen. Vermieter sind verpflichtet, entsprechende Maßnahmen …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Erneut eine Abmahnung der Kanzlei Hoesmann aus Berlin wegen Verstoßes gegen Informationspflichten Die Kanzlei Hoesmann aus Berlin vertritt die Interessen eines Händlers, welcher online auf eBay Waren vertreibt. Sie verschickte nun eine …
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29.06.2019
von Rechtsanwältin Dipl. Jur. Karin Kopton-Glatzel
In Deutschland gingen den Arbeitnehmern bisher gewaltige Summen an Lohnforderungen verloren, weil durch den Arbeitgeber geleistete Überstunden schlichtweg nicht aufgezeichnet wurden. Der Europäische Gerichtshof hat hierzu nunmehr …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Landgericht Heilbronn, 4 O 219/18 hat das Landgericht die Audi AG zu Schadensersatz wegen der Manipulation eines Audi A6 Avant 3.0 TDI …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, wann ein Mangel wesentlich ist und ob die vereinbarte förmliche Abnahme, die tatsächlich nicht stattgefunden hat, durch eine Abnahmefiktion ersetzt werden kann. Folgendes ergibt sich aus …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die Arkadia Verlag GmbH, Lahnstraße 89, 56379 Geilnau, versucht derzeit, Kosten für übernommene Verträge von Abofallenbetreiber einzutreiben. Diese Masche ist beliebt. Mit Cold Calls und Trickanrufen von ausländischen Gesellschaften wird …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Einleitung Eine Straftat wird gewöhnlich durch eine aktive Handlung oder ein aktives Tun begangen. Der Dieb stiehlt etwas, indem er an sich nimmt. Und eine Körperverletzung wird zum Beispiel durch Schläge auf das Opfer begangen. Man kann …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Schmelmer
Gesetzlicher Pflichtteil Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten des …