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16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Auch wenn Kryptowährungen sehr spekulativ sind, werden sie bei vielen Anlegern immer beliebter. Doch Vorsicht: Auch das Finanzamt ist an diesen Geschäften interessiert – Gewinne und Verluste der Kryptogeschäfte sind für die Steuererklärung …
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03.04.2013
von Rechtsanwalt Klaus Peter Knuth
OLG Koblenz, Beschluss vom 21.3.2012, 13 UF 990/11 Zur Leistungsfähigkeit des Pflichtigen zur Zahlung von Elternunterhalt, wenn der Pflichtige Erwerbseinkünfte unter seinem Selbstbehalt erzielt, aber sein Ehegatte höhere Einkünfte hat, die …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Der den meisten bekannte Nachteil der Entgeltumwandlung auf Rente und andere gesetzliche Leistungen Jeder Mitarbeiter hat Anspruch auf Entgeltumwandlung zu Gunsten betrieblicher Altersversorgung. Entgeltumwandlung mindert das …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch in den letzten Wochen und Monaten sind weitere IMAGE LAW-Abmahnungen im Umlauf. Wir geben Ratschläge und Hinweise für Betroffene Auch in den letzten Tagen und Wochen im Mai 2024 erreichen uns fast täglich Anfragen von Betroffenen, die …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im Jahr 2024 erreichen uns wieder Anfragen von Betroffenen, die eine Abmahnung wegen vermeint icher Markenverletzung erhalten haben. Mit diesem Beitrag möchten wir detaillierte Infos und Handlungsempfehlungen für Betroffene geben In …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist dem Eigentümer eines Hinterliegergrundstückes ein Wegerecht mittels einer Grunddienstbarkeit eingeräumt, so hat er gem. § 1020 Satz 2 BGB die diesbezügliche Anlage, d. h. den Straßenkörper, grundsätzlich auf eigene Kosten in …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
In Ihrem Betrieb wurde eine Betriebsprüfung angeordnet, und der Betriebsprüfer hat Sie der Steuerhinterziehung verdächtigt und dies der Bußgeld- und Strafsachenstelle gemeldet? Jetzt droht Ihnen ein Steuerstrafverfahren, womöglich auch noch …
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02.12.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Immer wieder landen vor den Sozial- wie Strafgerichten Fälle, in denen um die Frage gestritten wird, ob Spesen als Einkommen im Sinne des SGB II sind. Dies betrifft die sogenannten Aufstocker, welche zusätzlich zu ihrem Einkommen ALG2- …
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20.02.2008
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
In seinem Urteil vom 09. Januar 2008 hatte sich der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage zu befassen, wer im Verhältnis geschiedener Ehegatten zueinander für die vormals gemeinsam …
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02.05.2022
Unsere Grundrechte sind als eine der tragenden Säulen im demokratischen Rechtsstaatssystem der Bundesrepublik wohl jedem ein Begriff. Doch die einzelnen Grundrechte selbst, ihre Funktion und die Möglichkeiten, sie geltend zu machen, kennen …
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22.05.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Häufig ist es so, daß Anleger beispielsweise bei Erwerb von Aktien oder Aktienverkäufen Gewinne oder Verluste erzielen. Es stellt sich daher die Frage, wie die Gewinne mit den Verlusten verrechnet werden können, mit der Folge, daß …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Mit dieser Frage hat sich das LAG Hamburg beschäftigt und mit Urteil vom 13.10.2021 (Az. 7 Sa 23/21) verneint. In dem zitierten Fall war der Kläger als Finanzberater bei einem Geldinstitut beschäftigt. Aufgrund steigender Corona-Zahlen Ende …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Die Corona-Pandemie führt mit der aktuellen Omikron-Welle zu Infektionszahlen in bisher nie dagewesener Zahl. Das führt gleichzeitig zu einer nie dagewesenen Zahl von Mitarbeitern, die sich auf Weisung des Gesundheitsamtes und auf Grundlage …
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22.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Allgemeines: Dieser Beitrag richtet sich an Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Denn das Zeugnis im Arbeitsrecht ist für beide Seiten relevant und vermag auch negative Konsequenzen aufzuzeigen. Recht auf Zeugnis: Endet ein …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Unsere Mandantin und die Gegnerin betreiben als „Kittey“ und „Milschbaum“ beide einen Social-Media-Kanal bei Twitch. Sie planten einen gemeinsamen Aufenthalt in Köln zu einer Computermesse. Dort wollten sie sich ein Hotelzimmer teilen, das …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Landgericht Frankfurt an der Oder (LG Beschl. v. 27.07.2022 - 24 Qs 45/22 ) hat entschieden, dass bei einem Angeklagten, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II./Hartz IV) bezieht und finanziell am …
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22.03.2023
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Die elterliche Haftung beim Umgang der Kinder mit Pferden Einmal ist immer das erste Mal. Diese Floskel gilt auch für den Pferdesport. Die einen zieht es erst im Erwachsenenalter in den Steigbügel, andere sind bereits mit Pferden …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis ist die Gewährung der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit einigen Hürden verbunden. Zunächst besteht nicht selten Streit, welche Behörde überhaupt zuständig ist. Sodann wird oftmals lange geprüft, ob die …
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28.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In den Verfahren auf Feststellung des Grades der Behinderung ergeben sich einige Feststellungen als logische Folge automatisch. Eine solche automatische Feststellung ist die Zuerkennung des Merkzeichens H bei minderjährigen Kindern. Das …
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22.06.2022
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Leiden Sie unter schweren und dauerhaften funktionellen oder strukturellen Schädigungen? Dann besteht die Möglichkeit einen langfristigen Bedarf z.B. für Physiotherapie oder Ähnliches anerkannt zu bekommen. Der Vorteil ist, Sie bekommen …
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15.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Vorsicht ist für Arbeitgeber geboten, die einen Arbeitnehmer wegen einer Straftat (z.B. Diebstahl von Firmeneigentum, Unterschlagung von Geldern) kündigen wollen. Dass insoweit eine Verhaltensbedingte Kündigung möglich ist und zwar …
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05.10.2012
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Brandstiftung gem. § 306 StGB ist im Kern eine Sachbeschädigung durch Feuer. Im Verhältnis zur Sachbeschädigung werden Brandstiftungsdelikte aber sehr hart bestraft. Während die Sachbeschädigung gem. § 303 StGB ein Strafmaß von …
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04.09.2012
von GKS Rechtsanwälte
Schließt ein Arbeitgeber per Arbeitsvertrag mit seinem Arbeitnehmer die Vergütung für Überstunden pauschal aus, so ist dies im Wege der AGB-Kontrolle unwirksam. Für geleistete Überstunden steht dem Arbeitnehmer dann ein Ausgleichsanspruch …
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23.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
Vor deutschen Zivilgerichten wurden noch im Jahr 2011 rund 2,2 Millionen erstinstanzliche Verfahren geführt. Immerhin rund 200.000 dieser Verfahren gingen sogar in die zweite Instanz, womit ein erheblicher Kostenmehraufwand verbunden ist. …