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26.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Zu diesem Ergebnis gelangte das Amtsgericht Essen in einem Urteil vom 11.03.2009 (aus NJW 2009, 2460). Die unterhaltsberechtigte Ehefrau lebte bereits seit einem Jahr mit einem neuen Lebenspartner zusammen. Der Essener Familienrichter …
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30.11.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
„Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, seinem bisherigen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses über die Erteilung einer Quittung über die vom Mieter empfangenen Mietzahlungen hinaus eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zu …
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20.05.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In der Bundesrepublik Deutschland stellt die widerrufliche Einräumung von Bezugsrechten in Lebensversicherungsverträgen ein weit verbreitetes Mittel bei der Nachlassgestaltung dar. Im Milliardenbereich werden Gelder in …
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07.09.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Oberverwaltungsgericht Münster (Az.: 1 A 812/08) hat entschieden, dass Beschäftigte, hier der Stadt Köln, keinen Anspruch auf einen Raucherraum haben, selbst wenn dies die räumlichen Gegebenheiten zulassen würden. Ebenso wurde ein …
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22.10.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
„In einfach gelagerten Fällen kann der Arzt den Patienten grundsätzlich auch in einem telefonischen Gespräch über die Risiken eines bevorstehenden Eingriffs aufklären, wenn der Patient damit einverstanden ist." Diesen Leitsatz hat der …
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29.06.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Fall wurde der Angeklagte durch die Vorinstanz, dem Landgericht Itzehoe, u. a. wegen Unfallflucht verurteilt. Er touchierte mit dem eigenen Fahrzeug das Auto des Geschädigten …
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15.05.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Heute ist es fast schon eine Selbstverständlichkeit, dass jeder Mitarbeiter einen Firmen-Laptop hat. Da liegt es nahe, dort gleich auch persönliche Daten zu speichern und den Computer privat zu nutzen. Oder der private Laptop bzw. …
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19.09.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Halter eines Tieres haftet für Schäden, die durch typisches Tierverhalten, wie etwa das Beißen eines Hundes oder Austreten eines Pferdes, verursacht werden. Dies gilt nach einem Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle …
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11.12.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Im Rahmen einer vergleichsweisen Einigung vor dem Landgericht Dresden wurde unserem Mandanten ein Schmerzensgeld i. H. v. 3.500,00 Euro gewährt, nachdem ein angeblich hochmalignes T-Non-Hodgkin-Lymphom festgestellt worden ist, ein …
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04.04.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das kommt häufiger vor: Der Mieter mietet eine Wohnung an, die ihm aufgrund ihrer Lage als ruhig erscheint. Nach einer Weile ändern sich die Verkehrsverhältnisse grundlegend und an den Fenstern der vormals so beschaulichen Wohnung „braust" …
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14.05.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der lange frostige Winter hat auf den Straßen der deutschen Städte seine Spuren hinterlassen. Nicht nur Nebenstraßen von völlig untergeordnetem Rang, sondern auch wichtige Durchgangsstraßen und selbst Autobahnen, sind von Schlaglöchern …
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19.04.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 1. Januar 2013 startete der neue Rundfunkbeitrag – er löste damit die bisherige Rundfunkgebühr der GEZ ab. Die Rundfunkgebühren werden nicht mehr pro Gerät, sondern pauschal pro Haushalt berechnet. Aktuell sind es so 17,50 Euro im Monat. …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wir haben schon einige Artikel und Videos zu den Folgen von Corona für Pauschalreisen (bspw. TUI, FTI, ltur) und Flügen (Lufthansa) und der Erstattungspflicht der Anbieter gemacht. Eine Frage wird uns dabei immer wieder gestellt: Was soll …
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27.07.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Skandal rund um Wirecard und um die Wirecard-Aktie hat ein schweres Beben in der Finanzbranche ausgelöst. Viele Anleger scheinen ihr Geld verloren zu haben. Aber was kann man tun, um vielleicht sein Geld doch noch zu retten? Wie können …
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19.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer hat sich nicht schon mal darüber geärgert? Eine reißerische Überschrift, ein viel versprechendes Thumbnail und in dem eigentlichen Video ist nichts davon zu sehen. Ein typischer Fall von so genanntem „Clickbait“. Hier wird also etwas …
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10.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das dänische Unternehmen LEGO® verärgert aktuell die Online-Welt. Zurzeit erteilt LEGO® nämlich zahlreiche Abmahnungen gegen einige Privatpersonen, die auf der Plattform Youtube tätig sind. In den meisten Fällen wird in den Abmahnungen dazu …
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14.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ob nach einem langen Arbeitstag, an einem verregneten Sonntagnachmittag oder einfach um sich die Zeit während des Corona-Lockdowns zu vertreiben: manchmal ist ein spannender Film auf dem Sofa genau das Richtige. Während den meisten von uns …
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31.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Frage beschäftigt nicht nur Influencer wie Cathy Hummels & Co., auch Unternehmen und Privatleute sind derzeit verunsichert, was hierbei beachtet werden muss Werbung nicht für, aber mithilfe fremder Produkte So ist Vorsicht etwa dann …
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11.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer im Internet verkaufen will, kann das am besten und für den Kunden am bequemsten mit einem Onlineshop machen. Nicht jeder kann und will sich jedoch einen eigenen Onlineshop leisten. Es gibt schließlich auch noch andere, „klassische“ …
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20.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Von Allgemeine Geschäftsbedingungen, oder kurz AGB, dürfte jeder schon einmal gehört haben und ungefähr wissen, was es damit auf sich hat. Weniger verbreitet dürfte allerdings das Wissen sein, ob und wie AGB vereinbart werden müssen, damit …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB konnte einem Anleger der Thomas Lloyd Investments GmbH zur Rückzahlung seines Auseinandersetzungsguthabens in Höhe von 15.942,29 Euro verhelfen. Vertrag gekündigt, Auszahlung verweigert Der Anleger …
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Die Bezirksregierung Köln ordnete gegen einen niedergelassenen Arzt die vorläufige Entziehung der Approbation wegen des Vorwurfs von Straftaten an. Seine berufsrechtliche Klage gegen das vorläufig Entziehung der Approbation blieb beim …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Plug-in-Hybride sollten die umweltfreundliche Lösung für die Abgasprobleme der Automobilindustrie sein. Doch die Kombination aus Verbrennungs- und Elektromotor hält nicht, was sie verspricht. Im Gegenteil: Die Deutsche Umwelthilfe hat …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Was auf den ersten Blick wie eine Niederlage der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG aussieht, könnte sich beim näheren Hinsehen als neuer Nackenschlag für den Autobauer erweisen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 29. Juni …