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27.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Versammlungen der Wohnungseigentümer sind keine öffentliche Veranstaltung. Fremde haben dort nichts zu suchen - grundsätzlich. Es gibt Ausnahmen. Werden sie nicht beachtet, kann das zu fatalen Folgen führen. Eine Spanierin hatte eine …
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24.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Grundlage für Maklerverträge ist heute fast ausschließlich das Internet. Kann sich der Maklerkunde die (enorme) Provision sparen, indem er den Vertrag widerruft? Zwei Landgerichte kommen zu gegensätzlichen Entscheidungen. Der jeweils …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Bundestag hat am 16. Mai 2013 das „Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte" in der Ausschussfassung (BT-Drs. 17/13535 und 17/11268) in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Nach …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Bundestag hat in seiner Plenarsitzung am 16. Mai 2013 das zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRModG) sowie das Gesetz zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilfegesetzes verabschiedet. Bestandteil des …
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18.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die Erbin einiger Mehrfamilienhäuser in Berlin schließt mit dem Unternehmer einen Verwaltungs-Standardvertrag. Das Vertragsformular ist vom Unternehmer vorgegeben worden. Als Vergütung für seine Tätigkeit erhält der Verwalter einen …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Personen, „die sich versehentlich selbst töten oder unfruchtbar machen, und dabei ein besonderes Maß an Dummheit zeigen", können mit dem Darwin Award ausgezeichnet werden. Vor Jahren wurde dieser Preis posthum einem der besten kanadischen …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Skurrile Menschen, Künstler und Individualisten gibt es überall - auch im Wohnungseigentum. Lässt der Balkon nur geringen und versteckten Raum für individuelle Entfaltungen, so gibt der sondergenutzte Garten dem feinsinnigen Eigentümer eine …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Ein wahrer Glückskauf - nicht wegen des günstigen Preises. Bei den Umbauarbeiten findet der glückliche Neu-Eigentümer in einem Wandkachelofen zwei Stahlkassetten. Inhalt: Bargeld in Höhe von 303.700 DM. Und nun? Ein Rechtstipp von Anton …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Indien macht's möglich: den Kinderwunsch zweier deutscher Männer in Lebenspartnerschaft zu verwirklichen. Wie geht denn das? Eine Eizelle wird in Indien gekauft, mit dem Samen des Lebenspartnerschaft-Vaters befruchtet und der Fötus in eine …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
„Du erbst sowieso mal alles!" Wie oft ist dann im Erbfall die Enttäuschung riesengroß. Erbe ist eben doch ein anderer geworden. Wer im Vertrauen auf solche formunwirksame Versprechen Leistungen erbringt, z. B. in den Umbau des „künftigen" …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die Hecke ist der absolute Klassiker im Nachbarstreit. Dem Eigentümer ist sie zu niedrig, dem Nachbarn viel zu hoch. Statt des umständlichen, teuren und langwierigen Rechtswegs lockt die Selbsthilfe: Heckenschere raus und während …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die Normalsituation: Erblasser Supergreis - Erbe Greis Wer heutzutage erbt, nähert sich selbst schon der Todesschwelle. Zum Erbnachweis müssen Dokumente beschafft und vorgelegt werden. Darf das Gericht den greisen Erben damit abspeisen, mal …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die einstimmig beschlossene Hausordnung verbietet die Beförderung von Tieren im Personenaufzug. Die Eigentümerin der Dachgeschosswohnung ist allergisch. Sie muss jeden Kontakt mit Hundehaaren vermeiden. Dennoch: Ein Wohnungsmieter denkt …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Sachverhalt Einstimmig hatten die Wohnungseigentümer in der Versammlung vom 05.11.2012 beschlossen, dass keine Videokameras und Videokamera-Attrappen in und um das Gebäude am Gemeinschaftseigentum aufgestellt werden dürfen. Der Plan der …
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02.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren. Die Frist beginnt in der Regel am Ende des Jahres in dem das Testament eröffnet worden ist. Die große Frage stellt sich sogleich: Wie verhält es sich mit der Verjährung, wenn erst Jahre …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Aufatmen Leute. Der Winter ist vorbei. Glück für viele Vermieter, wenn nichts passiert ist. Denn in vielen Fällen muss der Vermieter haften, auch wenn er meint, den Winterdienst auf die Mieter übertragen zu haben. Der Schneeräumplan muss …
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Das Berliner Testament ist sicher der Knüller unter den Ehegattentestamenten. Eines seiner Nachteile: Der Überlebende ist nach dem Tod des Ehegatten an das gemeinsame Testament gebunden, wenn sich nicht aus dem Testament eine Befreiung …
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11.04.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
WEG-Verwalter verdienen sich derzeit Mitleid: Die Unterscheidung zwischen Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum wird schwieriger denn je. Die Gefahr, falsch zu entscheiden, ist groß. Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, wie es …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Traurig, wenn der WEG-Verwalter die Instandhaltungsrücklage abräumt und sich absetzt - sei es in den Süden, sei es hinter schwedische Gardinen. Ein Trostpflaster hält das Finanzgericht Rheinland-Pfalz für die geschädigten Eigentümer bereit. …
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08.04.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Einführung Steigende Erbschaftswerte sorgen dafür, dass immer mehr Erben in die Erbschaftsteuerpflicht „rutschen". Weil Steuersparen (noch) keine Sünde ist, hier ein Tipp, wie einfach in gewissen Fällen - man muss sie nur kennen - die …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Das Problem Weist der Vermieter bei Vertragsschluss nicht auf eine „absehbare" Eigenbedarfslage hin, darf er nicht kündigen, wenn sich der Bedarf aktualisiert - und zwar für die Dauer von fünf Jahren. Eltern fragen sich, ob sie vor …
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03.04.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Einführung Being at one's ease - und noch viele andere Gründe machen es nicht nur für griechische Steuerflüchtlinge attraktiv, Wohneigentum in London zu erwerben. Die Preise für gute Lagen in der britischen Metropole steigen fast ins …
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30.01.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Stirbt der Hartz-IV-Mieter, kommt vom Sozialamt keine Miete mehr. Aber das Mietverhältnis läuft noch - zumindest bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Hoffnung auf die Erben braucht der Vermieter sich in aller Regel nicht zu machen. Schlägt …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Anspruch auf Vermächtniserfüllung verjährte nach altem Recht in dreißig Jahren. Die Erbrechtsreform hat die Verjährungsfrist auf drei Jahre verkürzt. Für Altfälle gilt eine Übergansfrist von drei Jahren ab dem 1. Januar 2012. Damit …