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09.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Swarovski AG als ein weltweit bekannter Hersteller von Kristallelementen, Kristallobjekten und Schmuck und Accessoires mit Kristallen ist in Lichtenstein ansässig. Das Unternehmen verfügt über die Rechte der Marke „Swarovski“, …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Das Unternehmen iOcean befindet sich in Teltow (Schenkendorfer Weg 12) und vertreibt Tabakwaren, Wasserpfeifen, ätherische Öle, Duftkerzen, Tablets, Handys und deren Zubehör. Rechtsanwalt vertritt das Unternehmen, wobei …
Abmahnung von SanDisk LLC. durch Simmons and Simmons LLP. | Markenrechtsverletzung der Marke SANDISK
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Markenrechtliche Abmahnungen werden derzeit vermehrt durch das weltweit bekannte US-Unternehmen „SanDisk LLC.“ über die Kanzlei Simmons und Simmons LLP. ausgesprochen. Das Unternehmen ist Inhaber der Wortmarke „SANDISK“, …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Autokredite können noch Jahre nach Abschluss widerrufen werden, wenn die finanzierende Bank fehlerhafte Verbraucherinformationen verwendet hat. Eine diesbezügliche Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Bank droht allerdings zu …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Widerrufsjoker eröffnet nicht nur Dieselfahrern einen eleganten Weg, aus ihrer Autofinanzierung auszusteigen. Da es sich bei Autofinanzierungen häufig um ein sog. verbundenes Geschäft handelt, wird durch einen erfolgreichen Widerruf …
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28.01.2019
von Advokat Ljubica Tomic
Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes angenommen („Amtsblatt der RS“, Nr. 95/2018), welches am 16. Dezember in Kraft getreten ist. Die wichtigsten Gesetzesänderungen können wie folgt …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Eine Mieterin hatte ihre Wohnung im Jahr 1980 angemietet. Die Immobilie war unter offener Verarbeitung asbesthaltiger Bauteile errichtet worden. Vor wenigen Jahren hat die Mieterin ihren Vermieter wegen der angeblichen …
Drum prüfe wer zum Handwerker geht – Mitverschulden des Auftraggb bei Wahl des falschen Unternehmers
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Ein Bauherr hatte einen Architekten beauftragt, für ihn ein Gebäude zu errichten. Dabei war der Architekt aber nicht als „Generalarchitekt“ tätig. Er sollte und durfte daher die einzelnen Arbeiten nicht selbst vergeben. Die …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Timo Westermann
Untersuchungshaft – Welche Rechtsmittel gibt es dagegen? Die Anordnung der Untersuchungshaft trifft den Betroffenen im Kern und härter als jede andere hoheitliche Maßnahme. Ihm wird seine Freiheit genommen, er kann seinem Beruf nicht mehr …
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11.04.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
41 Bußgelder wurden bisher von deutschen Datenschutzbehörden verhängt. Zahlreiche weitere Bußgeldverfahren laufen. Mit 50 Millionen Euro Bußgeld droht Google das bislang höchste Bußgeld wegen DSGVO-Verstößen. Gerichte sehen die …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Um sich nicht mit einer Abmahnung und mit wettbewerbsrechtlichen, markenrechtlichen oder namensrechtlichen Unterlassungsansprüchen konfrontiert zu sehen, sollte ein Domainname mit Bedacht und erst nach umfassender Recherche registriert …
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28.01.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
In diesem Rechtstipp gehen wir unter anderem darauf ein, wie Sie Ihren Urlaubsanspruch korrekt berechnen, was mit dem Resturlaub bei Kündigung geschieht und ob Ihr Arbeitgeber den Urlaub ausbezahlen muss. 1. Ihr Anspruch auf Erholungsurlaub …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Häufig stellt sich die Frage, wie Vergleichszahlungen wegen fehlerhafter Anlageberatung steuerlich zu behandeln sind. Der Hamburger Niederlassung unserer Kanzlei ist es gelungen vor dem Oberlandesgericht Hamm bezüglich der …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das kontaktlose Bezahlen mit dem Smartphone ist in Deutschland auf dem Vormarsch. Inzwischen bieten selbst Kirchen einen elektronischen Klingelbeutel an, um praktisches, digitales Spenden möglich zu machen. Doch trotz zahlreicher Vorteile …
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28.01.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Unterschrift als zwingende Formvorschrift Der Erblasser kann ein Testament …
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05.05.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Die Zulässigkeit von Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Dabei steht das Interesse des Arbeitgebers, sein Eigentum zu schützen, dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arbeitnehmers …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
In der Privatwirtschaft und insbesondere im öffentlichen Dienst werden sehr häufig befristete Arbeitsverhältnisse geschlossen. Aber wann sind Befristungen nach den strengen Anforderungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) und der …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Stefan Horner
„Der Schuldner war schon seit längerer Zeit zahlungsunfähig...“ „Die Zahlung an Sie stellt eine Gläubigerbenachteiligung dar...“ „Der Schuldner handelte bei Vornahme der Zahlung mit Benachteiligungsabsicht...“ „Aufgrund der vorliegenden …
Geblitzt worden auf der Autobahn BAB 13, km 60,59 AS Lübbenau/AD Spreewald – Messung oft angreifbar!
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Seit einiger Zeit findet sich auf der BAB 13 bei Kilometer 60,59 in Fahrtrichtung AS Lübbenau bzw. AD Spreewald ein Blitzer, genauer gesagt ein PoliScan Speed. Die Messstelle liegt zwischen den Anschlussstellen Duben und Lübbenau, etwa …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die HSV Fußball AG hat einen unserer neuerlichen Mandanten kürzlich von der Kanzlei von Appen Jens Legal wegen vermeintlicher Markenrechtsverletzungen abmahnen lassen. Es geht um den Vorwurf, unser Mandant habe über eBay Produkte zum Kauf …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen des Vorwurfs eines fehlenden Links zur Online-Streitschlichtungsplattform der EU (ODR-Plattform) wurde einer unserer Mandanten kürzlich von dem Berliner Rechtsanwalt S. im Auftrag der iOcean UG aus Teltow abgemahnt und zur Abgabe …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. aus München wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. Regelmäßig mahnt er im Zuge dessen Händler ab, die ein nach seiner Ansicht unlauteres …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Aus aktuellem Anlass erhielt ich bereits am heutigen Morgen Anfragen, ob man mit einer Ermahnung oder sogar einer Abmahnung rechnen muss, weil man am heutigen 10. Dezember 2018 deshalb zu spät zur Arbeit gekommen ist, weil der eigene Zug …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das BGH-Urteil vom 08.11.2018 – III ZR 628/16 – verlängerte gewissermaßen die zehnjährige Verjährungsfrist (§ 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB) um mehrere Tage. Die den Schadensersatzanspruch auslösende Verjährungsfrist beginne erst mit dem …