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Hamburg verhängt Dieselfahrverbote – Wer ist betroffen und was passiert bei Verstoß?
Hamburg verhängt Dieselfahrverbote – Wer ist betroffen und was passiert bei Verstoß?
| 06.06.2018 von Rechtsanwalt Andreas Braun
Wen betrifft das Verbot? Als mittelbare Folge des Abgasskandals hat Hamburg mit dem 01.06.2018 erste Dieselfahrverbote verhängt . Und es beginnen erste Kontrollen ! Im Hamburger Stadtteil Altona ist ein etwa 580 Meter langer Abschnitt der …
Durchsuchung durch Ermittlungsbehörden
Durchsuchung durch Ermittlungsbehörden
| 05.03.2008 von Rechtsanwalt Gereon Temme
Checkliste: 8 Verhaltensregeln im Fall der Durchsuchung Regel 1: Schweigen ist Gold : Schweigen Sie, d. h. vermeiden Sie jede Äußerung zur Sache! Gehen Sie auch nicht auf vermeintlich verlockende Angebote der Steuerfahnder ein, nachdem z.B. …
VW Abgasskandal – VW verliert reihenweise Verfahren in Bayern
VW Abgasskandal – VW verliert reihenweise Verfahren in Bayern
| 11.07.2019 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Allein am heutigen Tag also am 11.7.2019 wurden zu Gunsten der Mandanten, der im Dieselskandal mitführenden Anwaltskanzlei aus München, Klamert & Partner Rechtsanwälte, 5 Klage gewinnende Urteile ausgesprochen .So urteilte das …
Porsche/Audi Abgas Skandal München wird zum Porscheschreck
Porsche/Audi Abgas Skandal München wird zum Porscheschreck
| 23.03.2021 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Zum wiederholten Male verurteilt das Landgericht München, unter dem Az. 10 O5473/19 in einem durch die Anwaltskanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte München geführten Verfahren, die Audi AG. Die Klägerin hat ihren Porsche Macan S, 3 l, …
Abmahnung der Wigento GmbH wegen irreführender Angaben
Abmahnung der Wigento GmbH wegen irreführender Angaben
| 04.05.2018 von Rechtsanwalt Jens Leiers
Mit Anwaltsschreiben vom 24.04.2018 spricht die Wigento GmbH , Werner-von-Siemens-Straße 2, 92224 Amberg, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen Mitbewerber auf dem Marktplatz eBay aus. Die Wigento GmbH lässt mit der Abmahnung …
Inkasso-Forderung aber kein Geld für Anwalt – Beratungshilfe?!
Inkasso-Forderung aber kein Geld für Anwalt – Beratungshilfe?!
| 21.04.2022 von Rechtsanwalt Robin Nocon
Fragwürdiger Inkasso-Brief, aber kein Geld für eine professionelle Rechtsberatung? Man könnte meinen, finanziell Schwächere seien etwa zweifelhaften Inkasso-Methoden schutzlos ausgeliefert. Evtl. macht sich sogar manch Inkassounternehmen …
02.06.2022 - EuGH-Generalanwalt - Diesel: Thermofenster rechtfertigt Schadensersatzanspruch
02.06.2022 - EuGH-Generalanwalt - Diesel: Thermofenster rechtfertigt Schadensersatzanspruch
| 02.06.2022 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) führt mit Stellungnahme vom 02.06.2022 aus, dass Hersteller, die unzulässige Abschalteinrichtungen, wie z. B. ein Thermofenster, in ihren Fahrzeugen einsetzten, Fahrzeugbesitzern zum …
Abmahnung durch die Abmahnkanzleien Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer Rechtsanwälte) oder Rasch Rechtsanwälte u. a.
Abmahnung durch die Abmahnkanzleien Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer Rechtsanwälte) oder Rasch Rechtsanwälte u. a.
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Der illegale Down-/Upload eines Musikalbums eines einzigen Interpreten, wie z. B. Lady Gaga, kann durch die gängigen Abmahnkanzleien Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer Rechtsanwälte) und Rasch Rechtsanwälte u. a. mit einem …
Aufhebungsvertrag und keine Sperre beim Arbeitsamt
Aufhebungsvertrag und keine Sperre beim Arbeitsamt
| 26.05.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
In Deutschland boomt zwar die Wirtschaft, dennoch erschließen sich immer mehr Konzerne und Großkonzerne dazu Sparmaßnahmen einzuleiten und Rationalisierungsmaßnahmen zu beschließen. Diese beinhalten oft eine betriebsbedingte Kündigung für …
Verlängerung für Ukrainer – Was Sie und Ihre Arbeitgeber zu beachten haben, erklärt eine Rechtsanwältin aus der Ukraine.
Verlängerung für Ukrainer – Was Sie und Ihre Arbeitgeber zu beachten haben, erklärt eine Rechtsanwältin aus der Ukraine.
| 09.01.2024 von Rechtsanwältin Anna Mameschina
Geflüchteten aus der Ukraine wird eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erteilt. Solche Aufenthaltserlaubnisse sind größtenteils einheitlich mit Gültigkeit bis zum 04.03.2024 …
Kindesunterhalt im Wechselmodell­: Teil 1 - Basics
Kindesunterhalt im Wechselmodell­: Teil 1 - Basics
| 06.07.2022 von Rechtsanwältin Hanna Grade
Residenz- und Wechselmodell: Begrifflichkeiten Bei der Trennung der Eltern entsteht oft die Frage, wie genau der Umgang mit Kindern zu gestalten ist. Beim Getrenntleben der Eltern (der ehemaligen Eheleute) wird der angemessene Umgang mit …
Diskriminierung von Ausländern im Mietrecht
Diskriminierung von Ausländern im Mietrecht
| 06.12.2013 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Diskriminierung von Ausländern im Mietrecht Eine Ablehnung eines Mietinteressenten aufgrund der Rasse oder ethnischen Herkunft ist nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz immer unzulässig. Bei einem Verstoß gegen das …
Stufenweise Wiedereingliederung für Beamte grundsätzlich freiwillig
Stufenweise Wiedereingliederung für Beamte grundsätzlich freiwillig
| 26.08.2020 von Rechtsanwalt Peter Koch
Ein Beamter bleibt nicht schuldhaft dem Dienst fern, wenn er an einer Wiedereingliederungsmaßnahme nicht teilnimmt, die nicht den Vorgaben der Ärzte entspricht. Ein Verlust der Dienstbezüge darf deshalb in einem solchen Fall nicht …
Ruhr Kanzlei Abmahnung für den BVB
Ruhr Kanzlei Abmahnung für den BVB
| 06.11.2021 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Weil er angeblich unerlaubt Tickets zu BVB-Spielen online zum Kauf angeboten hat, wurde ein Mandant kürzlich von der Ruhr Kanzlei im Auftrag der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA abgemahnt. Die Abmahnung bezieht sich auf den Vorwurf, …
Nachträglich Kindergeld vom Staat?
Nachträglich Kindergeld vom Staat?
| 25.06.2007 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesfinanzhof klärt derzeit in einem Revisionsverfahren (Aktenzeichen III R 86/06) die Frage, ob ablehnende Kindergeldbescheide trotz Bestandskraft (d.h. kein fristgerechtes Einlegen eines Rechtsmittels oder Verfahren über ein …
Unternehmenssteuerreform 2008 (1. Teil): Abschaffung der degressiven Abschreibung
Unternehmenssteuerreform 2008 (1. Teil): Abschaffung der degressiven Abschreibung
| 15.08.2007 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Mit Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform 2008 wird die Absetzung von Anschaffungskosten für Wirtschaftsgüter in fallenden Jahresraten (sogenannte degressive AfA) abgeschafft. Möglich ist dann nur noch die lineare Abschreibung in …
Kosten für Ganztagskindergarten sind Kindesunterhalt
Kosten für Ganztagskindergarten sind Kindesunterhalt
| 09.06.2008 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Kosten des Besuchs eines Ganztagskindergartens sind dem überwiegend betreuenden Elternteil - zumindest anteilig in Höhe seiner Quote am Gesamteinkommen der Eltern - als Mehrbedarf beim Kindesunterhalt zu bezahlen. Dies hat der …
Schwiegereltern bekommen jetzt bei Ehescheidung ihr Geld zurück
Schwiegereltern bekommen jetzt bei Ehescheidung ihr Geld zurück
| 05.02.2010 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Rückforderung von Investitionen der Schwiegereltern vom Ehepartner des Kindes im Fall der Ehescheidung geändert (Urteil vom 3. Februar 2010 - XII ZR 189/06) . Bisher galten derartige …
Auslegung des Testaments bei Formlierung: "Sollte mir aufgrund der Operation... etwas zustoßen"
Auslegung des Testaments bei Formlierung: "Sollte mir aufgrund der Operation... etwas zustoßen"
| 17.09.2012 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Testamente werden oft erst in Ansehung von Gefahrensituationen gefertigt und dann als „Bedingung" des Eintritts des Erbfalls aufgrund dieser Situation formuliert. Kritisch wird es aber dann, wenn die erahnte Gefahr nicht mehr besteht und …
Die Blitzerpanne von Köln – Bußgelder sollen auf Antrag erstattet werden
Die Blitzerpanne von Köln – Bußgelder sollen auf Antrag erstattet werden
| 08.02.2017 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Es geht um die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage auf der A3 in Höhe des Dreiecks Heumar. Während des Baus einer Lärmschutzwand war dort auf dem Streckenabschnitt der Baustelle im Februar 2016 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 auf …
Transparenzregister: Eintragungspflicht für Personengesellschaften! Sonst droht der „elektronische Pranger“
Transparenzregister: Eintragungspflicht für Personengesellschaften! Sonst droht der „elektronische Pranger“
| 20.12.2022 von Rechtsanwältin Neele Schröder
Das Transparenzregister war bereits Thema in unserem Blog – zuletzt im Sommer, als es um den Ablauf der Schonfrist für die Eintragung von GmbH/UG und Aktiengesellschaften oder auch Genossenschaften und Partnerschaftsgesellschaften ging. Nun …
Gründung des „Wirtschaftsverbandes der Rechtsanwälte“
Gründung des „Wirtschaftsverbandes der Rechtsanwälte“
| 26.09.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der 22. September 2023 war ein bedeutender Tag in der Geschichte des Rechtsmarktes. An diesem Freitag wurde der „Wirtschaftsverband der Rechtsanwälte“ gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern gehören neben der Kanzlei Wawra & Gaibler …
Krankenversicherung: Kostenübernahme von Lasik-Operationen
Krankenversicherung: Kostenübernahme von Lasik-Operationen
| 22.05.2019 von Rechtsanwalt Veit Rößger
Häufig besteht ein Anspruch des Versicherungsnehmers auf Übernahme der Kosten von Lasik-Operationen gegenüber der privaten Krankenversicherung. Der Bundesgerichtshof hat z. B. in einem Urteil vom 29.03.2017 entschieden, dass die …
Widerrufsjoker für Immobilienkredite – Comeback nach EuGH-Urteil
Widerrufsjoker für Immobilienkredite – Comeback nach EuGH-Urteil
| 05.04.2020 von Rechtsanwalt Andreas Freitag
Mit einer aktuellen Entscheidung sorgt der EuGH für ein Wiederaufleben des Widerrufsjokers und eröffnet eine neue Chance für die Rückabwicklung von Kreditverträgen. Was bisher geschah Bis zu einer Gesetzesänderung im Jahr 2016 wurde der …