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22.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Urteil des VG Schleswig – Millionen Dieselfahrzeugen droht erneuter Rückruf München, 21.02.2023. Der VW-Abgasskandal kann nicht zu den Akten gelegt werden. Im Gegenteil: Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 20. Februar …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die Neuregelungen des Maklerrechtes mit dem Halbteilungsgrundsatz der Provision sorgen erwartungsgemäß häufig für Streit. Nun hat das OLG Frankfurt am Main erstmals entschieden, dass Umgehungsgeschäfte bei gesetzlich normierten …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Schon in vorherigen Beiträgen hatte ich Möglichkeiten aufgezeigt, wie Sie steuerschonend Vermögen auf die nächste/n Generation/en übertragen können, ohne auf die Erträge aus ihrem Vermögen verzichten zu müssen. Im Fokus standen hier in …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Hunderte Entlassungen bei Zalando? Medienberichten zufolge sollen bei Zalando hunderte Mitarbeiter gekündigt werden. Die Kündigungen sollen vor allem im Bereich der Verwaltung erfolgen. Die Kündigungen bei Zalando werden mit einem zu …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine weitere Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt) zur Bearbeitung vor. Laut Abmahnung vom 24.01.2023 lässt die iOcean UG vortragen, dass diese im Produktbereich Winter- Accessoires (Mützen, Schals, Handschuhe) tätig sei …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Erfolg am LG Zweibrücken in einem Online-Banking Betrugsverfahren In einem von RA Sebastian Koch am LG Zweibrücken geführten Verfahren wurde die verklagte VR Bank zur vollständigen Erstattung des dem Mandanten entstandenen Schadens …
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22.02.2023
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Das LG Köln hatte im letzten Jahr über ein Problem zu entscheiden, das wohl kaum ein Vermieter von Ferienwohnungen oder ein Hotelier im Blick haben dürfte: Das Urheberrecht an einer Fototapete, die sichtbar auf Werbefotos der Räumlichkeiten …
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
Die Schufa Holding AG oder kurz „Schufa“ leitet Namen und Tradition von der „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung“ ab. Sie erfasst Zahlungsverhalten von Personen und gibt Unternehmen Auskunft hierüber. Diese Unternehmen treffen …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Die Deutsche Umwelthilfe gewinnt gegen das Kraftfahrtbundesamt! Mit einer Entscheidung des Schleswiger Verwaltungsgerichts vom 20. Februar 2023 wird der Abgasskandal wieder Fahrt aufnehmen. Das bahnbrechende Urteil betrifft in Deutschland …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Thematik der variablen Zinsanpassungsklauseln in den sog. Prämiensparverträgen auseinandergesetzt und in seinem jüngsten Urteil vom 24.01.2023 (Az.: XI ZR 257/21) den Rücken der Verbraucher …
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22.02.2023
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
§ 833 S. 1 BGB regelt die sogenannte Gefährdungshaftung von Tierhaltern und führt hierzu aus wie folgt: „Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist …
22.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der für Medien, Hersteller und Verbraucher scheinbar zu den Akten gelegte Diesel-Abgasskandal erlebt derzeit sein Comeback. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am 20. Februar 2023 das Software-Update zum VW-Skandalmotor EA189 kassiert …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
Emlak vergisinde alinan yeni karar! Bildiginiz gibi emlak vergisinde degisiklige gidiliyor. Ev sahiplerinden ocak ayi sonuna kadar beyannamede bulunmalari bekleniyordu. Sizden beklenen, „Arazi Vergi Degerinin Belirlenmesi Beyannamesi“ nde …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Die Deutsche Umwelthilfe hat vor dem Verwaltungsgericht Schleswig einen Erfolg zu vermelden: Das Kraftfahrt-Bundesamt hat Autos von VW zu Unrecht genehmigt. Nun droht möglicherweise der Rückruf oder die Stilllegung von Fahrzeugen - auch …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Der Code of Conduct im Arbeitsrecht: Definition und Anwendungsbereich Der Code of Conduct ist ein Verhaltenskodex, der von Unternehmen entwickelt wird, um eine einheitliche und ethisch korrekte Arbeitskultur zu fördern. Er legt die …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Scharffetter & Blanke Weil sie einen Corona-Ausbruch mit Toten in einem Pflegeheim verursacht haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Hildesheim gestern Anklage gegen eine 45-Jährige erhoben. Die frühere Mitarbeiterin …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Fast 1500 Fälle von Totschlag erfasst die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2021. Die meisten Fälle davon blieben im Versuchsstadium (das heißt das Opfer überlebte; auch der Versuch eines Totschlags ist aber grundsätzlich …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal (vormals: Waldorf und Frommer) aus München spricht Abmahnungen wegen des vermeintlichen Uploads des Filmes Black Adam für die Firma Warner Bros. aus. Auch bereits im neuen Jahr 2023 erreichen …
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Eine Kontosperrung durch eine Bank kann für betroffene Kunden zu einer großen Belastung werden. Ob es sich dabei um eine falsche Pfändung, eine fehlerhafte Überweisung, einen Verdacht nach dem Geldwäschegesetz (GWG) oder ein vermeintliches …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betroffene des Dieselskandals können auf eine wichtige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hoffen zum Az. C-100/21, die für den 21. März 2023 erwartet wird, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin, …
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22.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ohne die Angabe eines Berechtigten ist die Eintragung eines Rechtes in das Grundbuch inhaltlich unzulässig. Deshalb kann ein Antrag auf Grundbuchberichtigung nicht auf die Löschung des eingetragenen Eigentümers beschränkt werden. Im …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Phishing Attacken – immer mehr und immer häufiger werden die Besitzer von Girokonten oder Kreditkarten Opfer von Cyberkriminellen, die Kontodaten per Mail oder Telefon ausspähen und dann entweder Abbuchungen vornehmen, Bargeld abheben, für …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Der Hype um ChatGPT ist ungebrochen und es erscheinen tägliche neue Berichte über Anwendungsbereiche der KI-Anwendung für Unternehmen, Selbständige und private Akteure. Dies reicht von Anwendungsmöglichkeiten zur Ideengewinnung und …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Für viele Privatversicherte wird der monatliche Beitrag der PKV (Private Krankenversicherung) irgendwann zu teuer, dies vor allem deswegen, weil die Beiträge regelmäßig einmal im Jahr erhöht werden. War man in jungen Jahren noch günstig …