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Gazprom ADR, Lukoil ADR und andere russische ADR: Beantragung der Ausnahmegenehmigung bis 25.09.2023 möglich
Gazprom ADR, Lukoil ADR und andere russische ADR: Beantragung der Ausnahmegenehmigung bis 25.09.2023 möglich
| 08.09.2023 von Rechtsanwältin Anja Richter
Clearstream stellt sich- im Gegensatz zu Euroclear - seit dem 11. EU- Sanktionspaket vom 23.06.2023 auf den Standpunkt, dass Tätigkeiten im Zusammenhang mit russischen Wertpapieren ohne Ausnahegenehmigung unzulässig seien, da dies gegen …
Von skulpturalen Kunstwerken (und Gartenzwergen) im Sondernutzungs-Garten!
Von skulpturalen Kunstwerken (und Gartenzwergen) im Sondernutzungs-Garten!
| 13.06.2013 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Skurrile Menschen, Künstler und Individualisten gibt es überall - auch im Wohnungseigentum. Lässt der Balkon nur geringen und versteckten Raum für individuelle Entfaltungen, so gibt der sondergenutzte Garten dem feinsinnigen Eigentümer eine …
Anspruch auf Dolmetscher in der Versammlung für ausländische Wohnungseigentümer
Anspruch auf Dolmetscher in der Versammlung für ausländische Wohnungseigentümer
| 27.06.2013 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Versammlungen der Wohnungseigentümer sind keine öffentliche Veranstaltung. Fremde haben dort nichts zu suchen - grundsätzlich. Es gibt Ausnahmen. Werden sie nicht beachtet, kann das zu fatalen Folgen führen. Eine Spanierin hatte eine …
Die 10 wichtigsten Verhaltenstipps beim Vorwurf einer Straftat
Die 10 wichtigsten Verhaltenstipps beim Vorwurf einer Straftat
| 05.12.2019 von Rechtsanwältin Galina Rolnik
1. Bleiben Sie ruhig Egal was Ihnen vorgeworfen wird. Falls sie eine polizeiliche Vorladung und Anzeige erhalten haben, die Polizei vor Ihrer Tür steht oder andere Situationen entstanden sind. Bewahren Sie Ruhe. 2. Kontaktieren Sie sofort …
Wird man rückständige Unterhaltsschulden mit einer Privatinsolvenz los?
Wird man rückständige Unterhaltsschulden mit einer Privatinsolvenz los?
| 25.08.2016 von BÜMLEIN Rechtsanwaltskanzlei
Aktuell ist wieder ein großes Thema in den Medien und der Politik, dass viele alleinerziehende Elternteile und Trennungskinder unter der sogenannten Armutsgrenze leben, da der möglicherweise sogar titulierte Kindesunterhalt vom anderen …
Gazprom, Rosneft und Lukoil ADRs umwandeln, um sie als Aktien verkaufen zu können: Schritt für Schritt Anleitung
Gazprom, Rosneft und Lukoil ADRs umwandeln, um sie als Aktien verkaufen zu können: Schritt für Schritt Anleitung
| 21.09.2023 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Gazprom Aktien doch noch verkaufen können? So geht es: Inhaber von ADRs (American Depository Receipts) von russischen Unternehmen wie Gazprom, Rosneft oder Lukoil können diese nun in Aktien umwandeln. Der Prozess erfordert jedoch …
Betriebsbedingte Kündigung - entlassen und verlassen?
Betriebsbedingte Kündigung - entlassen und verlassen?
| 04.06.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Derzeit wird man mit immer neuen erschreckenden Zahlen konfrontiert: Allein für das Jahr 2009 plant Siemens den Abbau von über 5.000 Stellen, Heidelberg Druck streicht voraussichtlich 3.000, die Hypovereinsbank 1.500, die …
Rücktritt vom Hausvertrag, Kündigung und Widerruf
Rücktritt vom Hausvertrag, Kündigung und Widerruf
| 09.01.2020 von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
Ohne Kosten aus dem Hausvertrag aussteigen Wer einen „Hausvertrag“ (Verbraucherbauvertrag) über die Errichtung eines Fertighauses abgeschlossen hat, ohne über das für die Errichtung des Hauses erforderliche Grundstück oder die notwendige …
Arzthaftung - OLG Koblenz zum Umfang der Aufklärung des Patienten bei Operation
Arzthaftung - OLG Koblenz zum Umfang der Aufklärung des Patienten bei Operation
| 24.05.2013 von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
OLG Koblenz, Urteil vom 19. Dezember 2012 - 5 U 710/12: Zur irreführenden Risikoaufklärung durch die Aushändigung eines unzutreffenden Aufklärungsbogens sowie zum Schmerzensgeld für einen fünftägigen Krankenhausaufenthalt infolge einer …
Vergewaltigung, Aussage gegen Aussage
Vergewaltigung, Aussage gegen Aussage
| 25.01.2017 von Rechtsanwalt, FA StrafR Matthias Ganser
Vergewaltigung wird oft auch dann von den Staatsanwaltschaften angeklagt, wenn objektive Beweise fehlen; die Anklage beruht dann allein auf der Behauptung der Anzeigeerstatterin. Deren Aussage kann aber falsch und unwahr sein. Dramatisch …
Haftungsfall Sauerstoffunterversorgung bei der Geburt (Asphyxie)
Haftungsfall Sauerstoffunterversorgung bei der Geburt (Asphyxie)
| 14.12.2016 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Als im Geburtsschadensrecht spezialisierte Anwälte überprüfen wir mögliche Ansprüche gegenüber dem jeweiligen Krankenhaus bzw. Arzt wegen Behandlungsfehler bei nicht rechtzeitig erkanntem Sauerstoffmangel oder unzureichender Aufklärung über …
Telefonüberwachung: Verstoß gegen das BtMG - Bundesweite Strafverteidigung - TKÜ
Telefonüberwachung: Verstoß gegen das BtMG - Bundesweite Strafverteidigung - TKÜ
| 21.07.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Optimale und erfahrene Vertretung durch die Anwaltskanzlei Louis und Michaelis. Bundesweite Strafverteidigung bei Verstoß gegen das BtMG. Kanzlei Louis und Michaelis: Strafverteidiger, welche Erfahrung mit Telefonüberwachung, organisierter …
Rechtslage bei Mängeln am E-Bike
Rechtslage bei Mängeln am E-Bike
| 03.04.2022 von Rechtsanwalt Christian Schilling
E-Bikes oder E-Fahrräder, d.h. Fahrräder mit elektrischem Zusatzantrieb, freuen sich angesichts der umweltpolitischen Maßnahmen in den Innenstädten, der steigenden Kraftstoffpreise sowie auch des geänderten Umwelt- und Körperbewusststeins …
Minijob: Abfindung bei Kündigung ist möglich
Minijob: Abfindung bei Kündigung ist möglich
| 21.01.2022 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der gesetzliche Kündigungsschutz greift nicht nur bei Arbeitnehmern in Voll- oder Teilzeit, sondern auch bei geringfügig Beschäftigten. Minijobber haben demnach faktisch gesehen die gleichen Rechte wie andere Arbeitnehmer: …
Geteilte Dienste: Bedeutung und Zulässigkeit
Geteilte Dienste: Bedeutung und Zulässigkeit
| 30.03.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, im Gespräch mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Maximilian Renger: Du hast zuletzt eine Reihe von Beiträgen zum Thema Arbeitszeit gemacht. Jetzt soll es …
Mietrecht: Fristlose Kündigung wegen wiederholter verspäteter Mietzahlung
Mietrecht: Fristlose Kündigung wegen wiederholter verspäteter Mietzahlung
| 16.03.2012 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In den allermeisten Mietverträgen ist vereinbart, dass die Miete spätestens bis zum dritten Werktag eines Monats an den Vermieter zu zahlen ist. Das heißt grundsätzlich, dass die per Banküberweisung/Dauerauftrag überwiesene Miete am 3. …
Unterstützung für Alleinerziehende – diese Leistungen stehen Ihnen zu!
Unterstützung für Alleinerziehende – diese Leistungen stehen Ihnen zu!
| 17.12.2019 von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Alleinerziehenden stehen grundsätzlich alle finanziellen Leistungen zu, die auch zusammenlebende Eltern in Anspruch nehmen können. Zusätzlich gibt es Unterstützungsangebote, die sich eigens an Alleinerziehende richten. Kennen Sie Ihre …
BGH erleichtert Hundehaltung und klärt Kündigung wegen Eigenbedarfs
BGH erleichtert Hundehaltung und klärt Kündigung wegen Eigenbedarfs
| 21.03.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei neue Mietrechtsurteile bekannt gegeben – ein mieterfreundliches und ein vermieterfreundliches. Mieter, die gern einen Hund oder eine Katze in ihrer Wohnung halten wollen, haben fortan mehr Chancen, dass …
Zwangsräumung durch den Vermieter – Zulässige Selbstjustiz?
Zwangsräumung durch den Vermieter – Zulässige Selbstjustiz?
| 30.01.2018 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
10 Fragen, 10 Antworten: Die Räumung im Mietrecht 1.) Darf ein Vermieter den Mieter auch ohne Räumungstitel aus der Wohnung räumen? Nein! Räumung durch den Vermieter im Wege der Selbsthilfe ohne einen entsprechenden Räumungstitel, aber auch …
Unfallversicherung: Den Unfall fristgerecht und richtig melden
Unfallversicherung: Den Unfall fristgerecht und richtig melden
| 22.03.2017 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über Probleme im Zusammenhang mit der Unfallversicherung. Bei dieser Versicherung soll der Versicherungsnehmer im Falle eines Unfalls mit verbleibender Invalidität in der Regel einen …
Übertragung von Urlaub und Überstunden auf Kollegen
Übertragung von Urlaub und Überstunden auf Kollegen
| 19.04.2016 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Ausgangsfall: Der Vater eines krebskranken Kindes möchte bei seinem Kind sein, hat seinen Jahresurlaub aber schon aufgebraucht. Die Kollegen wären bereit, ihm ihre Überstunden und freien Urlaubstage zu spenden/schenken. Geht so etwas? …
Wie erstelle ich ein Nachlassverzeichnis?
Wie erstelle ich ein Nachlassverzeichnis?
| 26.07.2017 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Gibt man bei Google das Stichwort „Nachlassverzeichnis“ ein, erscheint als erster Suchvorschlag „Nachlassverzeichnis-Formular“. Angesichts dessen besteht offensichtlich eine große Unsicherheit der Rechtsuchenden, wie ein solches …
Das Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern - Stärkung der Rechte der Väter durch Sorgerechtsreform
Das Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern - Stärkung der Rechte der Väter durch Sorgerechtsreform
| 08.07.2015 von Rechtsanwältin Simone Fischer
Miteinander verheirateten Eltern steht die Sorge für gemeinschaftliche Kinder gemeinsam zu. Das sagt das Gesetz nicht ausdrücklich, geht hiervon aber wie selbstverständlich als Regelfall aus. Anders ist dies, wenn die Eltern bei der Geburt …
Beschlagnahme von Computer-Hardware: Schadensersatz nach Verfahrenseinstellung
Beschlagnahme von Computer-Hardware: Schadensersatz nach Verfahrenseinstellung
| 26.02.2019 von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Sechs Uhr am Morgen, die Wohnung ist voller Polizei – Hausdurchsuchung. Die Beamten stellen den PC, das Smartphone, die externe Festplatte und diverse USB-Sticks sicher und nehmen die Hardware mit. Nach mehreren Monaten wird das Verfahren …