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27.06.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Finanzaufsicht BaFin warnte am 26.06.2024 vor Angeboten von Genesis Capitals. Es besteht der Verdacht, dass die Betreiber auf der Website genesis-capitals.com ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbieten. Es wird …
27.06.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
– Was passiert, wenn die Justiz „betriebsblind“ wird – Der Titel unseres Beitrages nimmt das „Ergebnis“ bereits vorweg. Unser Mandant, dem eine Geldstrafe in Höhe von EUR 3.600,00 auferlegt worden war, wurde mit unserer Hilfe freigesprochen …
27.06.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Der Handelsblatt berichtete in seiner Onlineausgabe über die heute stattgefundene Verhandlung vor dem obersten deutschen Zivilgericht BGH (Bundesgerichtshof) gegen Tipico. …
27.06.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Förderprogramme für Balkonkraftwerke und Photovoltaik Das am 26. April 2024 verabschiedete Solarpaket I bietet zahlreiche Maßnahmen zur Förderung von Balkonkraftwerken und Photovoltaikanlagen. Seit dem 16. Mai 2024 in Kraft, bringt es …
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27.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Grotz
Experten sind sich einig: Starkregen und Überschwemmungen werden auch in Deutschland immer häufiger auftreten. Die Schäden sind enorm. Zwei Milliarden Euro Schaden verzeichnete beispielsweise die deutsche Versicherungswirtschaft durch die …
27.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die HDI Lebensversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft ihrem Versicherungsnehmer, der Leistungen wegen Berufsunfähigkeit beantragt hatte, eine Abfindung in Höhe von 500.000,- Euro gezahlt. …
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27.06.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
In der Welt des Glücksspiels gibt es nicht nur Gewinne und Verluste, sondern auch rechtliche Fallstricke, die Spieler und Betreiber gleichermaßen betreffen können. Besonders im Fokus stehen Online-Plattformen wie Lottohelden, die neben …
27.06.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wer das „Volle Potenzial für Autonomes Fahren“ bei seinem Tesla ausnutzen will, der muss gegen saftigen Aufpreis das gleichlautende Zusatzpaket zur Serienausstattung buchen. Dann kann die Geschwindigkeitsregelung auf vorausfahrende Autos …
27.06.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Verhalten bei einer Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft: Ein Leitfaden Es ist ein unangenehmes Szenario, das niemand erleben möchte: Eine Hausdurchsuchung durch die Staatsanwaltschaft. Dennoch ist es wichtig, sich auf solche …
27.06.2024
von Rechtsanwältin Maike Bartlmae
Urteil vom 27. Juni 2024 - I ZR 98/23 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Werbung mit dem Begriff "klimaneutral" nur zulässig sei, wenn die konkrete Bedeutung in der Werbung selbst erläutert werde. In dem Fall ging es um ein …
27.06.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wird ständig bzgl. verschiedenster Filesharingabmahnungen beauftragt. Derzeit liegt uns eine aktuelle urheberrechtliche Abmahnung der Warner Bros. Entertainment Inc. aus den USA vor. Diese wird in Deutschland ständig von der …
27.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Red Bull GmbH über das Anwaltsbüro GORNY wegen des Vorwurfes der Verletzung von Marken zur Prüfung vorgelegt. Grund der Abmahnung ist der Vertrieb von Getränkedosen, die ausschließlich für asiatische Märkte …
27.06.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund einer markenrechtlichen Abmahnung der VfL Osnabrück GmbH & Co. KGaA (im Folgenden VfL Osnabrück) beauftragt. Diese wird hierbei, wie einige andere Fußballvereine, durch die Kanzlei Blueport Legal …
27.06.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
1. Warum sollte ich mich als Unternehmer mit dem Thema KI auseinandersetzen? Nutzen Sie KI-basierte Software (bspw. Microsoft Copilot)? Dann müssen Sie wissen, dass KI-Technologien in Zukunft über die KI-Verordnung (KI-VO) reguliert werden …
27.06.2024
von Avocat (Rechtsanwältin) Oana Somesan
Immer mehr Privatinvestoren entscheiden sich dafür, ihre Wohnungen kurzzeitig über Online-Vermietungsplattformen (Booking, AirBNB u.s.w) zu vermieten, weil diese Art der Vermietung im Vergleich zur Langzeitvermietung bessere Renditen …
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27.06.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
27. Juni 2024: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Sportwetten über Jahre hinweg illegal waren . Kunden können jetzt ihre Wettverluste zurückfordern . Bisher gab es nur einen Hinweisbeschluss vom BGH vom 22. März 2024. In …
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27.06.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
GeneveMarket, auch bekannt als GeneveMarkets, ist eine Plattform, die von genevemarket.com betrieben wird und ernsthafte Zweifel an ihrer Seriosität aufkommen lässt. Unsere Erfahrungen und Bewertungen zeigen, dass Anleger dringend gewarnt …
27.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Beim Verkauf eines Unternehmens gibt es grundsätzlich zwei wesentliche Transaktionsformen: den Share Deal und den Asset Deal. Beide Ansätze bieten unterschiedliche Vorteile und Herausforderungen, die sowohl für Käufer als auch Verkäufer …
27.06.2024
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Ich hatte schon auf die nach unserem Empfinden relativ wenig beachtete Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hingewiesen, wonach ein Arbeitgeber Entschädigung zu bezahlen haben kann , wenn er in Kenntnis der Schwerbehinderung des …
27.06.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Wer in seinem erfolgreichen SocialMedia-Kanal vor die Tür gesetzt wird, der ärgert sich nicht weniger als derjenige, den man durch Aussperrung aus seinem Onlineshop seiner Verdienstmöglichkeiten beraubt. Worum geht`s? Immer öfter werden …
27.06.2024
von Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek
Viele kleine und mittelständische Unternehmen sehen sich immer häufiger mit Forderungsausfällen konfrontiert. Zum Teil können die unbezahlten Rechnungen und Forderungen, sogar ein existenzbedrohendes Problem darstellen. Umso wichtiger ist …
27.06.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten wurden vielen tausend Anlegern sog. (atypisch) stille Beteiligungen, meist zum Zwecke der Altersvorsorge aber auch zum Zwecke der Steuerersparnis vermittelt. Anleger wurde und wird regelmäßig die …
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27.06.2024
von Rechtsanwältin Anja Appelt
Karlsruhe (dpa) - In einer wegweisenden Stellungnahme hat der Bundesgerichtshof ( BGH ) am 27.06.2024 in Sachen I ZR 90/23 bestätigt, dass Verbraucher ihre Verluste aus unerlaubt angebotenen Sportwetten bis zu zehn Jahre zurück ersetzt …
27.06.2024
von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
Ein Beitrag von Fachanwältin für Arbeitsrecht Ilka Schmalenberg und Ref. jur. Melisa Softic, Nürnberg. Schon Aristoteles bezeichnete den Menschen als „zoon politikon“ – als „gesellschaftliches Wesen“. Es liege in der Natur des Menschen, …