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13.09.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Testamente sollten - vor allem, wenn sie schon recht früh verfasst werden - regelmäßig auf ihre Aktualität geprüft und gegebenenfalls an neue Umstände angepasst oder entsprechend berichtigt werden. Insbesondere bei hinterbliebenen Tieren …
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13.09.2010
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Soll einem Arbeitnehmer wegen Straftaten oder vertragswidrigem Verhalten gekündigt werden, so muss der Arbeitgeber das Fehlverhalten des Arbeitnehmers beweisen. Beauftragt der Arbeitgeber dazu eine Detektei mit der Beobachtung des …
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Rahmen eines Beratungsmandates ist uns eine Abmahnung der Kanzlei Bindhardt Fiedler Rixen und Zerbe datiert vom 03.09.2010 aus Linden vorgelegt worden. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an dem …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Herr Thilo Sarrazin wurde im Rahmen einer Mediation durch das Bundespräsidialamt gegen Erhöhung seiner Pension zum freiwilligen Amtsverzicht seines Vorstandspostens bei der Bundesbank bewogen. Es konnte erheblicher finanzieller Schaden, …
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13.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Sozialämter und Arbeitsgemeinschaften als Träger von Hartz IV-Leistungen weisen gerne einmal berechtigte Forderungen der Hilfesuchenden ab. Dass es sich häufig lohnt, gegen eine solche Abweisung mit Rechtsmitteln und auch durch die …
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Gesetz verlangt, dass Kraftfahrer im Verkehr grundsätzlich aufmerksam sein müssen. Daher ist bei groben Pflichtverstößen neben einem Bußgeld ein Fahrverbot als Denkzettel vorgesehen. Doch auch dem sorgfältigsten Fahrer kann einmal eine …
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13.09.2010
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Der BGH hat auf das lange erwartete, Klarheit schaffende Rechtsproblem der Verjährung von Ansprüchen aus einer gekündigten Lebensversicherung nun mit Urteil vom 14. Juli 2010 (Az. IV ZR 208/09) wenig verbraucherfreundlich entschieden. …
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13.09.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Dr. Kornmeier und Partner ist nun von der Baseprotect UG beauftragt worden, behauptete Urheberrechtsverletzungen an dem Computerspiel Sniper: Ghost Warrior abzumahnen. Der "Rechteinhaber" die Baseprotect UG ist kein klassischer …
Filesharing aktuell: Abmahnung d. Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS f. Komlew, Königseder u. Kinderva
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13.09.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Ungeachtet der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.05.2010 - ZR 121/08) lassen derzeit Künstler bzw. Musikproduzenten wie etwa die Herren Jens Kindervater, Alex Komlew und Christian Königseder zahllose Inhaber von …
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13.09.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Nachdem die Steuerfahndung „Equity Pictures" auf den Prüfstand gestellt hat sowie zudem Vorwürfe laut wurden, dass die Anleger der Equity Pictures Medienfonds GmbH & Co. KG mit falschen Garantieversprechen getäuscht wurden und auch …
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13.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Händler, der unter anderem auch streitgegenständliche Markenprodukte vertrieb, gab bei Google die Marke als Ad-Word ein um mit ihr für seinen Vertrieb zu werben. Der Hersteller und Markeninhaber wollte dieses Vorgehen zwingend …
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13.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Gerade in jungen Jahren steht man oft vor der Frage, wie man die Kosten der Lebenshaltung während der Zeit einer Ausbildung aufbringen kann. Hinzu kommen häufig noch die Kosten, die man selbst für die Ausbildung bezahlen muss. Als …
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13.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit dem 1. Juli 2010 besteht für natürliche Personen die Möglichkeit, eines ihrer bestehenden Girokonten in ein P-Konto umwandeln zu lassen. Zwischen dem Antrag an die kontoführende Bank und der Realisierung liegt ein Zeitraum von weniger …
ACI Alternative Capital Invest GmbH & Co. KG VI. und VII. Dubai Fonds KG: Bilanzen zeigen das Grauen
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die ACI Alternative Capital Invest GmbH & Co. KG VI. und VII. Dubai Fonds KG berichten in Ihren Bilanzen von massiven Abwertungen!!! Anleger der ACI Alternative Capital Invest GmbH & Co. KG VI. und VII. Dubai Fonds KG drohen hohe …
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10.09.2010
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Der Bayerische VGH hat am 16.08.2010 beschlossen, die Frage der Anerkennungsfähigkeit von Fahrerlaubnissen, die nach dem 18.01.2009 im EU-Ausland erworben wurden, endlich dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen. Mit Inkrafttreten der …
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10.09.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 09.09.2010: Nachdem das Wertpapierhandelsunternehmen Accessio Wertpapierhandelshaus AG mit Datum vom 02.08.2010 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht Itzehoe gestellt hatte, war die Verunsicherung unter …
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10.09.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Dr. Kornmeier und Partner ist bisher schwerpunktmäßig dafür bekannt gewesen, dass Urheberrechtsverletzungen von Musikaufnahmen in Tauschbörsen verfolgt wurden. Zuletzt wurden etwa Verbreitungen der Lieder Gentlemen - It no …
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10.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist nach § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nur wirksam, wenn sie aus personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Gründen ausgesprochen wird. Das gilt aber nur für Arbeitnehmer, die länger als …
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10.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der ACI Alternative Capital Invest GmbH & Co. III. Dubai Fonds befindet sich in finanziellen Schwierigkeiten. Es soll noch diese Woche Insolvenzantrag gestellt werden. Anleger sollten handeln!!! Wie das Handelsblatt berichtet, ist der …
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10.09.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied mit Urteil vom 18.08.2010, dass eine Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers lediglich im Aufenthaltsrecht zu prüfen und die Prüfung nicht im nachfolgenden …
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10.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
In Heimverträgen mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung ist eine Klausel, die eine Fortgeltung des Heimvertrages und eine Pflicht zur Fortzahlung von Bestandteilen des Heimentgeltes über den Sterbetag des Bewohners hinaus …
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10.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Das Medienunternehmen tonpool Medien GmbH aus Burgwedel in Niedersachsen lässt aktuell über die Rechtsanwaltskanzlei Zimmermann & Decker Rechtsanwälte mit Sitz in Hamburg Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen an dem Musikwerk "Xavier …
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10.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine Wortfolge wie "Die Vision: EINZIGARTIGES ENGAGEMENT IN TRÜFFELPRALINEN - Der Sinn: Jeder weiß WAS wann zu tun ist und was NICHT zu tun ist - Der Nutzen: Alle tun das RICHTIGE zur richtigen Zeit" kann nicht als Marke eingetragen werden. …
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10.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Durch den Pflichtteil sind enge Angehörige des Erblassers davor geschützt, vollständig enterbt zu werden. Es kommt vor, dass Erblasser einen Pflichtteilsberechtigen um seinen Pflichtteil bringen oder diesen verringern möchten, weshalb er …