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29.05.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 29.05.2009 Mehr als acht Monate nach der Insolvenz des US-amerikanischen Bankhauses Lehman Brothers kommt erneut Bewegung in den Fall. Wie gestern bekannt wurde ist nunmehr auch die Citibank bereit, einzelne Lehman-Anleger zu …
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29.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr durch eine markenmäßige Benutzung einer Wort- und Bildmarke kommt es sowohl auf die Zeichenähnlichkeit als auch auf die klangliche Verwechslungsgefahr an. Im Ausgangsfall streiten die Produzenten …
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29.05.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Lebt der Unterhaltsberechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner, so ist die Gewährung von Ehegattenunterhalt nach der neuen Vorschrift des § 1579 Nr. 2 BGB unbillig. Das Amtsgericht Essen (Urteil vom …
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28.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Wird dem Beschuldigten eines Alkoholdeliktes Blut abgenommen, ohne dass diese Entnahme von einem Richter oder Staatsanwalt angeordnet wurde, so kann dies dazu führen, dass die Ergebnisse dieser Entnahme in einem späteren Strafprozess nicht …
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28.05.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 28.05.2009 Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat u.a. gegen die European Primes AG, die Vienna-Life Lebensversicherung AG und die dänische Sydbank A/S als finanzierende Bank eine erste Klage beim Landgericht Hamburg …
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28.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Hat der eine Person oder ein Unternehmen einen Zahlungstitel (z.B. durch ein Gerichtsurteil oder Vollstreckungsbescheid) gegen einen Schuldner, so kann die Forderung im Rahmen einer Zwangsvollstreckung gepfändet werden. Bei der Pfändung …
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28.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei einer betriebsbedingten Kündigung überprüfen die Arbeitsgerichte zwar nicht, ob die unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers für die Entlassung gerechtfertigt war. Allerdings ist auch hier der Arbeitgeber nicht völlig frei in …
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28.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über die Verbreitung von Video- und Tonaufnahmen eines Konzertes des verstorbenen Künstlers „Falco“. Im Wege dieses Streits wurde dem Europäischen Gerichtshof unter anderem die Frage vorgelegt, ob …
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28.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Raucht ein Arbeitnehmer trotz Rauchverbot in den Geschäftsräumen, kann dies eine außerordentliche Kündigung nach sich ziehen. Ein solches Verbot ist als Betriebsvereinbarung einzustufen, welche im Allgemeinen normativ auszulegen sind. …
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28.05.2009
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Beschluss vom 12.03.2009 (3 Ss 31/09) als erstes Obergericht einer in der Praxis etablierten Handhabung von durch Polizeibeamten angeordneten Blutentnahmen anlässlich einer Trunkenheitsfahrt Einhalt …
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27.05.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer sein nach einem Unfall beschädigtes Fahrzeug einer Reparaturwerkstatt übergibt und dieser einen Auftrag erteilt "Versicherung Gutachten erstellen, Schaden beheben", riskiert, dass die Werkstatt das Auto ohne Rückfrage repariert, wenn …
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27.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Arbeitszeugnis „Sie war stets bemüht, die an sie gestellten Anforderungen zu erfüllen..." usw., usw... Wer das in seinem Arbeitszeugnis stehen hat, sollte sofort reagieren. Natürlich heißt das nichts anderes, als dass man schlechte …
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27.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Das Szenario sieht wie folgt aus: Ein Unternehmen erhält eine Abmahnung , da von dem Anschluss des Unternehmens aus Filesharing (P2P) betrieben wurde. Nun stellt sich die Frage, wer für den Rechtsverstoß haftbar gemacht werden kann. Vom …
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27.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Fehlt im Impressum einer Internetseite, auf der Waren verkauft werden, die Angabe des Handelsregisters und die diesbezüglichen Nummern, ist dieses Verhalten wettbewerbsrechtlich unzulässig. Denn gerade fragliche Angaben müssen nach Gesetz …
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27.05.2009
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
„Krankfeiernde" Arbeitnehmer schädigen neben dem Arbeitgeber (Entgeltfortzahlung) Mitarbeiter (Überstunden), die Versicherung und unter Umständen auch den Kunden. Oftmals fühlen sich Arbeitgeber dem ausgeliefert. Wir klären auf, was …
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27.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Unternehmer muss dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen hinreichende Informationen über dessen Widerrufsrecht bei Vertragsabschluss zukommen lassen. Nur dann gilt die Frist von zwei Wochen. Die Widerrufsbelehrung muss gemäß § 355 Abs. …
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26.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Templates sind vollständige Vorlagen für die Erstellung einer eigenen Website; Grafiken und Bilder sind oft eingeschlossen. Das Internet bietet zahlreiche Möglichkeiten für den Erwerb von Homepage-Templates. So bieten auch zahlreiche …
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26.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden Filmaufnahmen von polizeilicher Arbeit - wie hier einer Unfallaufnahme - gemacht, kann von einer Amtspflichtverletzung gesprochen werden, wenn keine wirksame Einwilligung vorliegt. Zwar werden die Filmaufnahmen nicht durch die …
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26.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob die Veröffentlichung von Fußballspielen aus der Amateurliga auf einem frei zugänglichen Internetportal wettbewerbsrechtlich zulässig ist. Auf …
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25.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im vorliegenden Fall wurde ein Produktfoto für eine Internetpräsentation angefertigt und dem Unternehmen uneingeschränkte ausschließliche Nutzung eingeräumt. Auf der Internetplattform eBay wurden Ausschnitte des zuvor bearbeiteten Bildes …
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25.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Hartz-IV-Empfänger: Keine Übernahme der Maklergebühr Viele Empfänger von Arbeitslosengeld II sind gezwungen, ihr Haus zu verkaufen. Wer hierbei jedoch einen …
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25.05.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Die bisher in den einzelnen Gesellschaftsrechten geregelten Insolvenzantragspflicht für die Geschäftsleitungen haftungsbeschränkter Gesellschaften ist durch das MoMiG unter Aufhebung der gesellschaftsrechtlichen Vorschriften durch Schaffung …
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25.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Hamm (Urteil vom 17.03.2009 – 4 U 184/08) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann eine von einer negativen Presseberichterstattung betroffene PR-Agentur einen Anspruch auf Unterlassung gegen das Presseunternehmen geltend …
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25.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
OLG Saarbrücken hat mit einem Urteil vom 28. 1. 2009 (Az:5 U 698/05-102) entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der mit 0,7‰ in eine wenig übersichtliche bevorrechtigte Straße einfährt und dort mit einem entgegenkommenden Kfz …