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25.06.2024
von Rechtsanwältin Laura Dunkhorst
Der Deutsche Bundestag steht kurz davor, eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zu verabschieden, die den Grenzwert für Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum von 1,0 ng/ml auf 3,5 ng/ml anhebt. Dies folgt einer Empfehlung einer …
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16.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Arbeitgeber bieten Arbeitnehmern, die sie loshaben wollen, häufig einen Aufhebungsvertrag an, um eine Kündigung zu vermeiden. Dies verschafft ihnen Sicherheit. Das Arbeitsverhältnis ist mit Unterzeichnung des Aufhebungsvertrag sicher …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Das Erbrecht ist ein komplexes Thema, das nicht nur juristische, sondern auch finanzielle Aspekte umfasst. Insbesondere das sogenannte Berliner Testament, eine beliebte Testamentsform in Deutschland, birgt steuerliche Risiken, …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Etlichen Mandanten wurde und wird vorgeworfen, das Rotlicht der Lichtzeichenanlage in der Fürstenbergstraße/Ecke Oberlohnstraße in 78467 Konstanz, …
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05.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB ist ein täglich vielfach begangenes Delikt auf deutschen Straßen. Bestraft werden nämlich bereits …
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03.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Für manche Verkehrsteilnehmer kommt der erste Wintereinbruch des Jahres unerwartet, vor allem in Gegenden, in denen Schnee eher selten auf der Straße …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Am Ende der A 864 haben zwei verschiedene Trupps der Verkehrspolizeiinspektion Zimmern ob Rottweil Messstellen eingerichtet, die aufgrund ihrer Lage im …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Von Ostern bis Oktober ist grundsätzlich Schifffahrts-Saison auf den Bodensee und der größte See Deutschlands wird dann intensiv genutzt: Motorboote, …
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15.08.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das OLG München (Urteil v. 17.03.2016, Az. 29 U 2878/15) hatte sich mit geografischen Angaben eines Bieres zu befassen. Sachverhalt: Die Klägerin betrieb ihre Brauerei in der Gemeinde Tegernsee an dem gleichnamigen See. Eines ihrer Biere …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Hamburger Anbieter FND German RE GmbH (vormals Fundament RE Germany GmbH) hatte sich ein erster verunsicherter Anleger an Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin und Hamburg gewandt, der mitteilte, dass die …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele betroffene Spieler, die bei Online-Casinos, die oftmals vom Ausland wie Malta oder Zypern ihre Dienste für deutsche Kunden anbieten, Geld verloren haben, können dieses zurück fordern. Das wird inzwischen auch gerichtlich bestätigt, so …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fall der insolventen Greensill Bank sollten geschädigte institutionelle Anleger und Kommunen nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg, die zusammen mit der Kanzlei Bergdolt aus München …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten der letzten Wochen zufolge könnten in Deutschland ca. 200.000 Fahrzeuge der Hersteller Fiat (Fiat Chrysler Automobiles) und Iveco vom Dieselabgasskandal betroffen sein, z.B. Wohnmobile wie der Fiat Ducato. Es besteht der …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Cannabis-Crowdinvesting-Plattform Juicy Fields können nach wie vor zahlreiche Anleger nicht auf ihre Konten zugreifen und warten auf eine Rückzahlung ihrer Gelder. Zeit für die Berliner Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Sog. "Phishing"-Angriffe nehmen zur Zeit stark zu. Beim sog. "Phishing" (eine Mischung aus den Wörtern password und fishing) greifen Unbefugte missbräuchlich Daten von Bankkunden ab, z.B. TAN und PIN. In der Regel bekommen betroffene …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Gesellschafterversammlungen sind nicht die gemütlichen Cheftreffen, wie sie sich so mancher vielleicht vorstellt. Vielmehr müssen nicht nur wichtige Entscheidungen getroffen, sondern auch eine ganze Reihe von Vorschriften beachtet werden, …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Ein GmbH-Geschäftsführer ist u. a. für die ordnungsgemäße Abführung der Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich. Verletzt er diese Pflicht, kann er persönlich haftbar gemacht werden. Das gilt selbst dann, wenn der Geschäftsführer nur als …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Unternehmer und Handelsvertreter stellen sich immer wieder die Frage, wie der Handelsvertretervertrag durch Kündigung beendet werden kann und was bei der Beendigung des Vertrags zu beachten ist. An die Beendigung des …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot von Geschäftsführern Wettbewerbsverbote, die nach der Beendigung der Geschäftsführerverträge greifen, haben für Geschäftsführer eine große Bedeutung. Verstöße führen zu weitreichenden finanziellen Folgen. …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Von außergerichtlichen Verhandlungen bis Schadensersatzklagen Beziehungen zwischen vertraglich verbundenen Unternehmen sind oft komplex und konfliktanfällig. Streitigkeiten zwischen Unternehmen können sowohl durch interne Verhaltensweisen …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Von Elektronikartikeln bis Bekleidung, von Kosmetik bis Handtaschen – Produktpiraten machen vor keiner Branche Halt und schädigen die Marken erfolgreicher Unternehmen mit minderwertigen Imitaten und Nachahmungen. Für die geschädigten …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Durch Produktpiraterie entsteht der deutschen Wirtschaft jährlich ein Schaden in Milliardenhöhe. Insofern ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu begrüßen, das den Kampf gegen Verletzungen des Markenrechts und geistigen Eigentums zumindest …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erheben die Aktionäre von Porsche nun gemeinsam Musterklage gegen Porsche wegen Verstoß gegen das Kapitalmarktrecht. Der VW-Abgasskandal zieht weitere Kreise. Nun erheben auch die Aktionäre der …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ein Personenbeförderungsschein kann meist nur dann erteilt werden, wenn eine Gewähr für die Wahrnehmung der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gegeben ist. Im vorliegenden Fall wollte der Kläger eine Fahrerlaubnis …