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08.11.2010
von Dreis Rechtsanwälte
In der Praxis werden Verträge über die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses oder Telefonanschlusses bei allen Anbietern mit einer Mindestvertragslaufzeit von meist 24 Monaten abgeschlossen. Wird das Vertragsverhältnis nicht mit einer im …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
Eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des OLG München (Urteil vom 29.07.2009, Az.: 7 U 5584/08) gibt erneut Veranlassung, auf die große Bedeutung hinzuweisen, die die unverzügliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers beim …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer mit dem Vorwurf der Unfallflucht (§ 142 StGB) konfrontiert wird, ist gut beraten, äußerst bedachtsam zu agieren. Der Straftatbestand kann weitreichende Rechtsfolgen haben. Jedem Tatverdacht wird von Polizei und Staatsanwaltschaft mit …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Bezeichnet ein Kraftfahrer einen Kundenvertreter mehrfach als „Arschloch", kann der Arbeitgeber nicht unbedingt eine fristlose Kündigung aussprechen. Die für eine Kündigung immer notwendige Einzelfallprüfung und Interessenabwägung kann dazu …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der offene Immobilienfonds DEGI International bleibt nach Information von Aberdeen Immobilien weiterhin geschlossen. Wie Aberdeen auf seiner Homepage verkündet, wird die Anteilsscheinrücknahme des DEGI International um weitere 12 Monate bis …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bundesgerichtshof: Befristung des Aufstockungsunterhalts unwirksam, soweit der Grundsatz der nachehelichen Solidarität aufgrund langer Ehedauer nicht beachtet wird Der BGH hat mit seiner aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen: XII ZR 202/08) …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde dem Betroffenen ein Rotlichtverstoß gem. § 37 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StVO vorgeworfen. An einer Kreuzung mit einer Lichtzeichenanlage übersah er diese aus Unachtsamkeit, obwohl die Rotlichtphase bereits seit 1,46 …
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08.11.2010
von anwaltsbüro47
Das Bundespatentgericht hat die Beschwerde auf Zurückweisung der Markenanmeldung einer SM-Karikatur abgelehnt. Die Karikatur zeigt eine gefesselte und geknebelte Frau in knapper Lederkleidung in einer schwarz-weiß Zeichnung. Begründet wurde …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Idee ein Bild eines anderen Anbieters zu verwenden ist schnell umgesetzt und kann genauso schnell zu einer teuren Angelegenheit werden. Denn das Urheberrecht schützt den Anbieter davor, dass sein Bildmaterial ohne seine vorherige …
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08.11.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 03.11.2010. Die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, mit Sitz in München, Berlin und Zürich hat bereits vor einigen Monaten für Anleger der diversen Juragent Prozessfinanzierungsfonds Klagen bei den …
08.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer eine Reise in ein Ferienhaus bucht, muss darauf achten, an wen er eventuelle Gewährleistungsansprüche stellt. Wird das Ferienhaus nämlich nicht über einen Reiseveranstalter, sondern über einen als solchen erkennbaren …
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05.11.2010
von anwaltsbüro47
Ein Kraftfahrer hat bei einer seiner Auslieferungen an eine Firma, die er zuvor schon häufiger beliefert hat, den ihm unbekannten stellvertretenden Liegenschaftsverwalter nach einem heftigeren Wortwechsel mehrfach mit dem Kraftausdruck …
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05.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Das Wettbewerbs- oder Werberecht statuiert Verhaltensnormen die von den Marktteilnehmern im Wettbewerb eingehalten werden müssen. Gewissermaßen werden "Spielregeln" festgelegt, die von jedem Teilnehmer am Wettbewerb bei der Bewerbung um die …
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05.11.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Splendid Film GmbH hat das Ermittlungsunterehmen Guardaley Ltd. mit der Aufgabe betraut Rechtsverletzungen an dem Film „The Expendables" zu ermitteln und lässt die ermittelten Internetanschlussinhaber über deren Anschluss die …
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05.11.2010
von Rechtsanwalt Steffen Koch
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 03.11.2010 (AZ: VIII ZR 337/09) in einer Grundsatzentscheidung befunden, dass ein Verbraucher bei der Ausübung des Widerrufsrechts keinen Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache an …
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05.11.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde dem Betroffenen vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts überschritten zu haben. Er hatte sich daher vor dem Amtsgericht Zerbst wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu …
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05.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Am 28. Oktober 2010 ist in der Bundesrepublik Deutschland das Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen (kurz: EuGeldG) in Kraft getreten. Diese Regelung ermöglicht es jedem anderen europäischen EU-Staat seine …
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05.11.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Grundsätzlich sollte das Risiko mehrfacher Abmahnungen nicht unterschätzt werden. Die Zahl von Folgeabmahnungen ist erheblich gestiegen. Besonders betroffen sind Abmahnungsfälle bezüglich einzelner Musiktitel, die sich auf sogenannten …
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05.11.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 02.11.2010. Mit dem Degi Europa Immobilienfonds hat es nun einen weiteren offenen Fonds getroffen. Der mit einem Investitionskapital von über 1,3 Milliarden Euro ausgestattete Immobilienfonds galt ursprünglich als relativ …
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05.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger des Allianz Global Investors Premium Management Immobilien-Anlagen sollten vor Verjährung handeln. Erstberatung von Rechtsanwälten: € 50.-. Der Allianz Global Investors Premium Management Immobilien-Anlagen Dachfonds musste für die …
05.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer im Internet Waren kauft, hat hierbei auch ein Widerrufsrecht, wenn die Artikel nach dem Ausprobieren wertlos geworden sind. Denn der Händler muss auch in diesem Fall den entsprechenden vollen Kaufbetrag erstatten. Zu diesem Urteil …
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04.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Inzwischen sollte die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Endrenovierungsklauseln bekannt sein. Doch anscheinend ist sie noch nicht jedem Mieter geläufig. So auch in einem Fall, den das Landgericht Kassel kürzlich zu beurteilen hatte: …
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04.11.2010
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Die Verwirkung wegen einer schweren Verfehlung setzt ein Verschulden des Unterhaltsberechtigten voraus (gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB). Es genügt nicht, wenn er in einem natürlichen Sinne vorsätzlich gehandelt hat. Hier geht es um …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurden bei dem Betroffenen nach seiner Rückkehr aus den Niederlande bei einer Fahrzeugkontrolle 15,13 g Marihuana gefunden. Daraufhin forderte die zuständige Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, um …