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Falsche Größenangabe beim Kauf einer Eigentumswohnung
Falsche Größenangabe beim Kauf einer Eigentumswohnung
| 09.01.2019 von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Der Verkäufer einer Eigentumswohnung muss dem Käufer Schadensersatz bezahlen, weil die Angaben zur Wohnungsgröße unzutreffend waren. Der Fall: Der Sohn des Eigentümers einer Eigentumswohnung bot die Wohnung zunächst auf einem Onlineportal …
Aufklärungspflicht des Arztes bei Behandlungsalternativen (relative Indikation)
Aufklärungspflicht des Arztes bei Behandlungsalternativen (relative Indikation)
| 25.03.2018 von Rechtsanwalt Dirk Hanisch
Eine wichtige Entscheidung zum Umfang der Aufklärungspflicht vor einer Operation hat das Oberlandesgericht Hamm gefällt. Ein Belegarzt riet einem Patienten eines Krankenhauses zu einer Operation eines verengten Wirbelkanals der …
Diesel-Abgasskandal:
Diesel-Abgasskandal:
| 08.08.2019 von Rechtsanwalt Peter Lesch
Schadenersatzanspruch gegen Volkwagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Das Abgas-Übel hat einen Namen: EA 189. Die fünf unscheinbaren Zeichen stehen für einen weltweiten Skandal, politische Verstrickungen und eine der größten …
Auch die Wohnmobilbranche ist vom Diesel-Abgasskandal betroffen
Auch die Wohnmobilbranche ist vom Diesel-Abgasskandal betroffen
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Peter Lesch
Auch viele Wohnmobile verfügen über illegale Abschalteinrichtungen. Diese bewirken, dass die Stickoxidgrenzwerte der Euro-Abgasnorm nur auf dem Prüfstand, jedoch nicht im realen Straßenverkehr eingehalten werden. Zahlreiche Hersteller haben …
Baurecht: Rechte des Auftraggebers bei mangelhaftem Werk
Baurecht: Rechte des Auftraggebers bei mangelhaftem Werk
| 03.05.2022 von Rechtsanwalt Peter Lesch
Ein Sachmangel liegt vor bei Abweichungen der Ist- von der Sollbeschaffenheit. Für die Sollbeschaffenheit ist in erster Linie die vereinbarte bzw. die im Vertrag vorausgesetzte Beschaffenheit maßgeblich. Fehlt es an beidem, kommt es darauf …
Arbeitsrecht in Kolumbien: Ab wie vielen Mitarbeitern benötige ich ein Mitarbeiterhandbuch?
Arbeitsrecht in Kolumbien: Ab wie vielen Mitarbeitern benötige ich ein Mitarbeiterhandbuch?
| 11.11.2019 von Abogada Dr. Yvonne Rieser
Das kolumbianische Arbeitsgesetzbuch definiert das „Mitarbeiterhandbuch“ oder die „Interne Arbeitsordnung“ als Regelwerk, das die Bedingungen festlegt, denen der Arbeitgeber und seine Arbeitnehmer, bei der Erbringung der Dienstleistung, …
Der Unfall – wie verhalte ich mich richtig?
Der Unfall – wie verhalte ich mich richtig?
| 11.03.2024 von Rechtsanwältin Carmen Eifert
Welche Informationen und Unterlagen benötigt der Anwalt? In Deutschland passieren jährlich ungefähr zwei Millionen Verkehrsunfälle. Betroffene sind oft verunsichert, wie sie sich bei einem Verkehrsunfall verhalten sollen und fürchten sich …
Neues in der Düsseldorfer Tabelle 2022
Neues in der Düsseldorfer Tabelle 2022
| 15.12.2021 von Rechtsanwalt Bernd-Rainer Eichholz
Die gerade veröffentlichte DT 2022 sieht in der Anpassung der Bedarfsbeträge in Anlehnung an die Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a Absatz 1 BGB und der Verordnung zur Einführung von …
Tools/Dienste in der Datenschutzerklärung
Tools/Dienste in der Datenschutzerklärung
| 29.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Seit dem 25.05.2018 ist die Beachtung der DSGVO für Betreiber von Internetseiten von besonderer Bedeutung. Eine Datenschutzerklärung bedarf neben den allgemeinen Angaben und den Identifikationsdaten auch die erfassten personenbezogenen …
Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers gegen Mitarbeiter
Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers gegen Mitarbeiter
| 15.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Fehler auf der Arbeit passieren immer Mal. Doch hat der Arbeitgeber durch den Fehler einen Schaden erlitten, so stellt sich die Frage der Arbeitnehmerhaftung. Wann haben Unternehmer also Schadensersatzansprüche gegen ihre Mitarbeiter? …
Verkäuferkonto und Guthaben bei Amazon gesperrt – Was tun?!
Verkäuferkonto und Guthaben bei Amazon gesperrt – Was tun?!
| 21.01.2021 von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
Maßnahmenplan und einstweilige Verfügung: Rechtsanwalt André Schenk von SBS LEGAL erklärt, wie das Verkäuferkontos bei Amazon wieder freigeschaltet wird Von einem Tag auf den anderen hat man keinen Zugriff mehr auf sein Verkäufer-Konto, …
Rechtssichere Nutzung von Social Media: Was müssen Unternehmer beachten?
Rechtssichere Nutzung von Social Media: Was müssen Unternehmer beachten?
| 30.07.2019 von Fachanwältin für IT-Recht Laura Novakovski Ouerghemi
Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram, Pinterest, XING und Co. sind für viele Unternehmen als Tool zur Steigerung ihres Bekanntheitsgrades oder zum Zweck der Werbung nicht mehr wegzudenken und werden branchenübergreifend genutzt. …
EuGH bestätigt die Möglichkeit des Widerrufs von fast 20 Millionen Darlehensverträgen
EuGH bestätigt die Möglichkeit des Widerrufs von fast 20 Millionen Darlehensverträgen
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt Jörn Reifenrath
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.03.2020 die Rechte von Millionen von Verbrauchern gestärkt. Das Gericht rügt eine Formulierung in einer Belehrung über das Widerrufsrecht von Verbrauchern, die in nahezu jeder …
Erbbaurecht und seine Tücken - Teil 1
Erbbaurecht und seine Tücken - Teil 1
| 21.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Einführung und Überblick (Teil 1) Vertragsmäßiger Inhalt und Erbbauzins (Teil 2) Ausgewählte Tipps für die Vertragsgestaltung (Teil 3) Einführung und Überblick – Teil 1 Erbbaurecht statt Kauf Wer ein Haus bauen will, muss nicht unbedingt …
Vermögensnachfolge und Immobilien
Vermögensnachfolge und Immobilien
| 17.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
In den nächsten Jahren werden viele Erwerbstätige ihren wohlverdienten Ruhestand antreten. Die Kinder sind aus dem Haus. Das Leben soll entspannter und trotzdem nicht langweilig werden. Hobbies werden intensiviert, größere Reisen stehen an. …
Personalgespräch: keine Pflicht, den Betriebsrat einzuladen – trotz Betriebsvereinbarung
Personalgespräch: keine Pflicht, den Betriebsrat einzuladen – trotz Betriebsvereinbarung
| 11.06.2019 von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2018, Aktenzeichen 1 ABR 12/17, ging es um das Teilnahmerecht des Betriebsrates bei Personalgesprächen, die disziplinarische Maßnahmen (z. B. Ermahnungen, Abmahnungen, Verwarnungen, …
Richtiges Verhalten bei Kündigungen durch den Arbeitgeber
Richtiges Verhalten bei Kündigungen durch den Arbeitgeber
| 18.03.2022 von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Wichtig ist, dass Sie wissen, dass man nur dann eine Kündigung angreifen kann, wenn man sich rechtzeitig gegen eine Kündigung wehrt. Dies muss innerhalb einer Frist von 3 Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung erfolgen. Die Klage muss …
Nichterweislichkeit einer Tatsache (hier: Bekanntmachung einer Widmung) im Verwaltungsprozess
Nichterweislichkeit einer Tatsache (hier: Bekanntmachung einer Widmung) im Verwaltungsprozess
| 14.01.2019 von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München ging es um einen Erschließungsbeitrag einer Gemeinde für eine Straße über 16.916 €, den diese mit Bescheid vom 26.10.2016 erhoben hatte. Strittig war die Frage, ob Festsetzungsverjährung …
Das kann in Bayern nicht passieren...
Das kann in Bayern nicht passieren...
| 26.03.2021 von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Keine Berechtigung eines Architekten zur Führung eines Widerspruchsverfahrens wegen Ablehnung eines Vorbescheids BGH stellt klar, dass ein Widerspruchsverfahren durch eine Architektin keine nach §§3, 5Abs.1 RDG erlaubte …
Abgasskandal – Ihre Chance auf Autorückgabe durch Darlehenswiderruf
Abgasskandal – Ihre Chance auf Autorückgabe durch Darlehenswiderruf
| 21.07.2018 von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Die Kredit- und Leasingverträge fast aller Autobanken sind fehlerhaft Käufer eines Kraftfahrzeugs, die ihren Wagen nach dem 10.06.2010 mit einem vom Händler vermittelten Kredit- oder Leasingvertrag finanziert haben, dürfen ihn zeitlich …
Widerruf eines Darlehens bei unwirksamer AGB der Bank (Aufrechnungsverbotsklausel) nicht möglich!
Widerruf eines Darlehens bei unwirksamer AGB der Bank (Aufrechnungsverbotsklausel) nicht möglich!
| 04.12.2019 von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Häufig enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken eine Aufrechnungsverbotsklausel mit folgendem oder ähnlichem Wortlaut: „Der Kunde darf Forderungen gegen die Bank nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten …
OLG Stuttgart erklärt Klausel zur Kündigung von Bausparverträgen für unzulässig
OLG Stuttgart erklärt Klausel zur Kündigung von Bausparverträgen für unzulässig
| 07.08.2018 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Der Streit um die Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkassen geht weiter. Mit Urteil vom 02. August 2018 hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Bausparern den Rücken gestärkt. Eine Klausel, die den Bausparkassen ein generelles …
Rücktritt von der Lebensversicherung – BGH stärkt Verbraucher
Rücktritt von der Lebensversicherung – BGH stärkt Verbraucher
| 18.09.2018 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Verbraucher können auch noch Jahre nach Abschluss ihrer Lebensversicherung oder Rentenversicherung von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen. Voraussetzung ist, dass der Versicherer ihn nicht ordnungsgemäß über sein Rücktrittsrecht belehrt …
Lebensversicherung – Widerspruch bringt mehr Geld als Kündigung
Lebensversicherung – Widerspruch bringt mehr Geld als Kündigung
| 20.09.2018 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Einst wichtiger Baustein für die Altersvorsorge ist die Lebensversicherung vielen Verbrauchern heute eher ein Klotz am Bein. Aus unterschiedlichen Gründen, z. B. weil neuere Lebensversicherungspolicen nicht genug Rendite abwerfen, würden …