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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Coronavirus bedroht inzwischen nicht nur die Gesundheit vieler Menschen, sondern auch die Wirtschaft. Zahlreichen Betrieben drohen trotz staatlicher Sofortmaßnahmen wie Hilfsprogrammen erhebliche Umsatzeinbußen oder gar die Insolvenz. …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Was ist sonderpädagogischer Förderbedarf Lernen? Unter dem Begriff sonderpädagogischer Förderbedarf Lernen versteckt sich die früher verwendete Terminologie Lernbehinderung . Wenn ich Schulämter darauf anspreche, dass sie eine …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Ist der Abgasskandal für VW mit dem Vergleichsangebot zur Musterfeststellungsklage ausgestanden? Mitnichten. Interne Dokumente belegen, dass VW nicht nur beim Skandalmotor EA 189 illegale Abschalteinrichtungen eingebaut hat, sondern auch …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Mit seinem Beschluss vom 6.11.2019 hat der BGH eine bislang in Rechtsprechung und Schrifttum noch ungeklärte Frage zum Zugewinn beantwortet. Die Ehefrau erwarb vor Eheschließung ein Hausgrundstück, das den Ehegatten in der Folgezeit als …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Mit großer Regelmäßigkeit werden in Arbeitsverträgen sogenannte Ausschlussklauseln vereinbart. Durch solche Klauseln wird geregelt, dass nach Ablauf bestimmter Fristen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nicht mehr gegenüber der jeweils …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Müssen auf die Abfindung Sozialabgaben und Steuern gezahlt werden? Eine Abfindung ist kein Arbeitsentgelt, sondern eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes, siehe § 14 SGB IV. Der Arbeitnehmer muss deshalb keine Beiträge zur …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor teuren Aboverträgen und Fake-Chat Profilen auf Plattformen der InfraWeb Solution Ltd aus Hongkong wie gibsmir.com (vormals von Timespace Holdings Ltd. betrieben nun betreiben von Kingsrock Holdings Ltd). Lesen Sie unseren …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Bee & Kay Legal im Auftrag der Union Harbour Ltd. wegen des Verkaufs von gefälschten Handtaschen der Marke "George Gina & Lucy". Die Kanzlei Bee & Kay Legal vertritt die Interessen der Union Harbour Ltd. …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Neuer Bußgeldkatalog mit härteren Sanktionen für Führer von Kraftfahrzeugen und Erleichterungen für Radfahrer Modellversuch „Moped mit 15" endet Mehrurlaub für Pflegekräfte und bald neuer Pflegemindestlohn Höhere Mindestlöhne für Maler, …
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28.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Immer gut, wenn man gegen alles versichert ist – auch für so unwahrscheinliche Fälle wie eine Pandemie. So dachten viele Unternehmen in Handel und Gewerbe haben eine sog. Betriebsschließungsversicherung (BSV) abgeschlossen. Doch jetzt – wo …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Rudolf Günter
Kliniken und Krankenhäuser bereiten sich derzeit mit Hochdruck auf eine Vielzahl von Coronavirus-Patienten vor. Das Robert-Koch-Institut und die Gesundheitsbehörden haben empfohlen, planbare Operationen zu verschieben, um Betten …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die BVB Merchandising GmbH ist Inhaberin der Marke „ BVB “. In regelmäßigen Abständen vertritt unsere Anwaltskanzlei Mandanten, die von den Rechtsanwälten Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Lea Comans
Das Thema Schule ist in vielen Familien in den Hintergrund getreten. Es wundert nicht, denn die Sorgen in vielen Lebenslagen sind gestiegen. Seit Wochen ist das eigene zu Hause die „neue Schule“ geworden. Wir alle wissen nicht, wie lange …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Corona Pandemie stellt die Gesellschaft vor nie dagewesene Herausforderungen. Insbesondere für die finanziellen Problemen in der Wirtschaft, ob für kleine Firmen, große Konzerne oder Freiberufler soll mithilfe von krisenbedingten …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur. Alexander Rathenau
Am 1.4.2020 ist das Staatshaushaltsgesetz 2020 in Kraft getreten. Unter dem steuerlichen Sonderstatus residente não habitual (fortan: RNH-Status) werden Renten und Pensionen, die aus dem Ausland bezogen werden, ab sofort pauschal mit einem …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
1. Darf die Berufsunfähigkeitsversicherung ein Anerkenntnis wegen Berufsunfähigkeit befristen? Grundsätzlich besteht nach § 173 Abs. 2 VVG die Möglichkeit, dass die Berufsunfähigkeitsversicherung ein Anerkenntnis befristet, also eine …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
1. Darf ein niedergelassener Arzt seine Praxis aus Angst vor Ansteckung oder mangels Schutzausrüstung schließen? Da niedergelassene Ärzte nach § 95 Abs. 3 Satz 1 SGB V zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung verpflichtet sind, …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Auch die Mannheimer Versicherung lehnt die Eintrittspflicht aus der Betriebsschließungs-versicherung im Zusammenhang mit Covid-19 ab – nach Einschätzung von der auf Versicherungsrecht spezialisierten Kanzlei L & P Luber Pratsch …
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28.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Die Corona-Krise greift derzeit in alle erdenklichen Lebensbereiche massiv ein. Und damit macht das „Corona-Virus“ SARS-CoV-2 auch vor dem Medizinstudium bzw. Medizinstudierenden in Deutschland und im Ausland nicht Halt. Auch wenn gerade an …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Schließungen von Betrieben wegen der Covid-19-Krise oder zumindest Kündigungen von einigen Arbeitnehmern im Betrieb greifen allenthalben um sich. Stehen viele Unternehmer vor dem wirtschaftlichen Chaos und der Frage, ob sie ihren Betrieb …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Bedarf an sogenannten Mund- Nasenmasken ist aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie riesig. Auch wir haben bereits zahlreiche Händler sowohl auf Käufer-, Verkäuferseite sowie auf allen Handelsebenen rund um das Thema Schutzmasken …
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28.04.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Prostitutionsstätten dürfen bundesweit aufgrund behördlicher Allgemeinverfügungen/Verordnungen - beispielsweise in Hamburg durch die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Aufgrund der derzeitigen Krisensituation werden für einige Arbeitsverhältnisse Kündigungen unausweichlich werden. Jede Kündigung des Arbeitsvertrages muss aber rechtmäßig sein, um ihre Wirkung zu entfalten. Dies bedeutet, dass auch bei der …
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02.09.2023
von Rechtsanwalt Sven Nelke
Was ist überhaupt Gegenstand dieser Edelmetall-Sparpläne der Sutor Bank? Die Sutor Bank bewirbt Ihre „Sparverträge“ unter folgenden Begriffen: Gold-Sparplan Gold- und Edelmetallsparen SutorEdelmetallDepot SutorGoldDepot SutorEdelmetallDepot …