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23.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn es zu einer Verurteilung wegen eines Verstoß gegen § 29 BtMG kommt, kann nach Abs. 5 BtMG von einer Bestrafung abgesehen werden, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein mit Bundeswehrmaterial betreuter Soldat feststellt, dass er mehr Material hat, als in seinen Bestandslisten aufgeführt ist, ist die Freude oft zunächst groß. In der Bundeswehr kommt es so gelegentlich zu Überbeständen. …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei einer Verurteilung cvon 90 Tagessätzen erfolgt ein Eintrag in das polizeiliche Führungszeugnis. Beabsichtigt man eine Einstellung in den öffentlichen Dienst, befindet sich in einer solchen Probezeit oder ist man in einem Beamten-, …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Liegt ein Alkoholmißbrauch im Straßenverkehr vor, kann die Straßenverkehrsbehörde auch bei BAK-Werten unterhalb von 1,6 Promille im Rahmen des Wiedereteilungsverfahrens entsprechende Anordnungen treffen. Gemäß § 2 Abs.2 Satz1 Nr.3 StVG …
Soldatenrecht: Aufbewahren von Überbeständen der Bundeswehr ist ein Dienstvergehen - Expertenbeitrag
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Manche Soldaten verwahren Überbestände in Liegenschaften, beispielsweise Räumen der Bundeswehr, um diese für eigene Zwecke einzusetzen. Selbst wenn diese wieder für den Dienstbetrieb eingesetzt werden, ist dies nicht zulässig. Überbestände …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Inhaber eines ausländischen Führerscheins müssen bei Verlegung des Wohnsitzes diesen innerhalb von sechs Monaten umschreiben lassen. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem man einen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland begründet hat. Nach …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Fahrer, der Drogen transportiert, kann Mittäter sein oder auch nur wegen Beihillfe strafbar sein. Gemäß § 27 Abs. 2 StGB richtet sich die Strafe für den Gehilfen richtet nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 StGB …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein Soldat der Bundeswehr wegen einer Straftat verurteilt wurde, sind die Wehrdiszplinaranwaltschafte und Truppendienstgerichte grundsätzlich an die Feststellungen der Strafjustiz gebunden. Geregelt ist dies in § 84 Abs. 1 der …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 1. August 2022 hat das Landgericht Stuttgart hat eine Angeklagte wegen Totschlags in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Begeht ein Sodat eine gefährliche Körperverletzung verstößt er gegen die ihm obliegende Pflicht zum außerdienstlichen Wohlverhalten gem. § 17 Abs. 2 Satz 3 SG. Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 07.02.2023 (Az: 6 K 2388/19) …
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04.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bluhochdruck kann zu einer Einschränkung oder dem Wegfall der Fahreignung führen. Krankheitsbilder ohne Fahreignung Bei Herzrhythmusstörungen mit anfallsweiser Bewusstseinstrübung oder Bewusstlosigkeit, erhöhtem Blutdruck mit zerebraler …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Mal wieder liegt uns eine Abmahnung der iOcean UG aus Teltow zur Überprüfung vor. Die iOcean UG lässt regelmäßig Abmahnungen durch den bekannten Abmahnanwalt aus Berlin aussprechen. Gegenstsnd der Abmahnungen waren bisher fast …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Haben Sie auch Sie eine Mission Direct eCommerce GmbH erhalten, da sie angeblich Waren im gewerblichen umfang anbieten? Vertreten wird die Mission Direct eCommerce GmbH durch Herrn Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel. Nach eigenen Angaben …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Erneut liegt uns eine Abmahnung (ausgesprochen 12.05.2022) der MissionDirect eCommerce GmbH wegen angeblicher Schwarzverkäufe auf Ebay vor. Vertreten wir sie durch die Kanzlei Schroeder aus Kiel, die auch für andere Verkäufer derartige …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell mahnt die Como Sonderposten GmbH aus Düsseldorf Ebay Verkäufer ab. Vertreten wird die Como Sonderposten GmbH durch den Abmahnanwalt S. aus Berlin. Die Como Sonderposten GmbH betreibt nach eigenen Angaben einen eigenen eBay Shop …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Und schon wieder wurden uns Abmahnungen datiert auf den 14.03.2023, den 16.03.2023, den 20.03.2023 und dem 21.03.2023 der Como Sonderposten GmbH aus Düsseldorf zur Überprüfung übergeben. Den abgemahnten Verkäufern wird wiederum vorgeworfen …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update 06/2024 Neue Abmahnung der Quante Design GmbH & Co KG . Wiederum geht es um eine irreführende Werbung mit einer LGA Prüfung (z.B. LGA geprüft). Vorgeworfen wird dem Abgemahnten, dass er nicht die Infomationen nach § 5a Abs. 1, …
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01.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher forderte Rückzahlung der Verluste aus Online-Sportwetten, die er bei der in Malta ansässigen Beklagten gemacht hatte. Das Landgericht Berlin II gab ihm recht. Es ist ein spektakuläres Urteil im …
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08.08.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Lohnpfändung ist ein rechtliches Instrument, das Gläubigern ermöglicht, Schulden von einem Schuldner einzutreiben, indem sie einen Teil seines Gehalts direkt vom Arbeitgeber einziehen. Dieser Prozess unterliegt jedoch klaren Regeln und …
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08.08.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
In den letzten zweieinhalb Jahren waren Corona-Überbrückungshilfen der entscheidende Rettungsanker für viele Unternehmen in wirtschaftlich stürmischen Zeiten. Doch nun sieht sich eine Vielzahl von Unternehmern mit der bedrohlichen Aussicht …
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05.09.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Phishing-Angriffe sind heutzutage eine der häufigsten Betrugsmaschen im Online-Banking. Betrüger versuchen, durch gefälschte E-Mails, SMS oder Webseiten an Ihre Zugangsdaten zu gelangen und Ihr Konto zu plündern. Wenn Sie Opfer eines …
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11.09.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Ein Schadenersatzanspruch 💰 entsteht, wenn jemand durch das Verhalten einer anderen Person oder eines Unternehmens einen Schaden erleidet. Dies kann durch Vertragsverletzungen, Unfälle 🚗 oder andere unerlaubte Handlungen geschehen. Doch wie …
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17.09.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Kreditkartenbetrug ist ein immer häufiger auftretendes Problem, besonders im digitalen Zeitalter. Der Schaden ist oft erheblich, wenn Kriminelle Zugang zu sensiblen Zahlungsdaten erlangen. Betroffene stehen vor der Frage, wie sie ihre …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der von der Targobank vereinnahmte einmalige, unabhängige Individualbeitrag ist nach unserer Auffassung unwirksam. Diese Auffassung wurde in mehreren gerichtlichen Entscheidungen, die wir bisher erstritten haben, bestätigt. Zunächst begann …