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13.10.2020
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Teil 1 -Die Berücksichtigung im Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §2325 BGB Die Berücksichtigung von Vermögenswerten im Rahmen des sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruchs ist immer wieder Ausgangspunkt für mannigfaltige …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Von Appen Jens Legal aus Hamburg verschickt für die VFB Stuttgart 1893 AG Abmahnungen aufgrund vermeintlicher Markenrechtsverletzungen. Die VFB Stuttgart 1893 AG ist die Markeninhaberin der Wortmarke „Vfb Stuttgart“ und …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Online Casino zur Rückzahlung sämtlicher Verluste aus illegalem Online-Glückspiel nebst Zinsen, Rechtsanwalts- und Gerichtskosten verurteilt. München / Berlin, 13.10.2020. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, vertritt eine Vielzahl Geschädigter …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Vielleicht schrillen ja schon die Alarmglocken – oftmals zu Recht! Erwartet man nicht gerade eine Beförderung und gab es im Vorfeld vielleicht schon Unstimmigkeiten zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber, werden Sie – im Büro angekommen – …
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19.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Für einen Mandanten widerrief die Bankrechtsexpertin Dr. Ina Becker erfolgreich eine im Jahr 2003 abgeschlossene Fondsgebundene Rentenversicherung. Die Skandia Lebensversicherung AG erkannte den Widerruf sofort an. Die Versicherung hatte …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die E.V.I. GmbH lässt derzeit wegen behaupteter Markenrechtsverletzungen der Marke QUIXX durch die rwzh Rechtsanwälte aus München abmahnen. Über die E.V.I. GmbH: Die E.V.I. GmbH aus Neuried ist nach eigenen Angaben seit 25 Jahren führend im …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Bußgeldbescheide sind mit Mängeln behaftet, die sich aus einer Fehlerhaftigkeit der Messung ergeben. Doch wer im Einspruchverfahren nur auf die Fehlerhaftigkeit der Messung hofft, verzichtet auf häufig erfolgversprechende …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die UGV Inkasso GmbH betreibt das Inkassoverfahren und die weitere Zahlungsaufforderung für die FKH OHG (früher GbR). Sofern ein vollstreckbarer Titel vorliegt, macht das Inkassounternehmen nicht vor der Kontopfändung und weiteren Maßnahmen …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer wird in Richtung der Autobahndreiecke Pankow und Barnim in Höhe der Anschlussstelle Mühlenbeck aufgebaut. Falls Ihnen die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee in einem Anhörungsbogen ein Überschreiten …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
An dieser Messstelle wird ein mobiler Blitzer vom Typ PoliscanSpeed verwendet. Dieser liefert einem Verteidiger die besten Argumente um gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot vorzugehen. Die Messung erfolgt auf Basis einer …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fehler bei der Einführung oder Durchführung von Kurzarbeit: Was bedeutet das für den Arbeitnehmer? Hat er deswegen Ansprüche gegen seinen Arbeitgeber, etwa …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Das Musterverfahren im Abgasskandal zu Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 gegen VW ist abgeschlossen, nachdem sich Volkswagen und Verbraucherzentrale auf einen Vergleich geeinigt haben. Für die geschädigten Verbraucher , die sich nicht …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Berg
In Zeiten einer immer älter werdenden Gesellschaft, eines erheblichen Personalmangels in der professionellen Pflege und damit einhergehender stärkerer Einbindung von Angehörigen (oder sonstiger Privatpersonen) in die Pflege stellt sich die …
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27.10.2020
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Ein weiterer Erfolg für die Anleger Für die geschädigten Anleger der Piccox Securitisation S.A. (im Folgenden: Piccox) gibt es nun einen Grund zum Jubeln. Das Oberlandesgericht Stuttgart kündigte in zwei von Witt Rechtsanwälte geführten …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Statistisch gesehen sind die Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde gering. Nur etwa 13 % bis 16% der Beschwerden sind von Erfolg gekrönt. Mehr als 40% der Beschwerden werden vom BFH bereits als unzulässig verworfen, weil sie …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Abstellen von Dingen im Hausflur kann zu Rausschmiss führen. Flur ist kein Teil der Wohnung zur alleinigen Nutzung. Der Fall: Diesem Rechtsstreit ging ein jahrelanges Hin- und Her voraus. Eine Mieterin stellte im Hausflur des von ihr mit …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Dem Antrag der adcada GmbH nach, erließ das Insolvenzgericht Rostock heute folgenden Beschluß: 1. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung gegen die Schuldnerin …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Pauschaldotierte Unterstützungskasse als einer von 5 Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung Das Betriebsrentengesetz definiert fünf Durchführungswege, zwischen denen sich der Arbeitgeber bei der Ausgestaltung der …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
... aus den Veröffentlichungen der IHK Aschaffenburg ... Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers vor dem Hintergrund der coronabedingten Insolvenzrechtsänderungen Aschaffenburg . Am 10. September fand nach der pandemiebedingten Zwangspause …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Musterverfahren zum VW-Abgasskandal haben sich der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) und Volkswagen bekanntlich auf einen Vergleich geeinigt. Verbraucher, die kein Vergleichsangebot erhalten oder es nicht angenommen haben, …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Die Pandemie beschert vielen Unternehmen finanzielle Engpässe. Aber wann genau muss man Insolvenz anmelden? Und hat der Gesetzgeber die Lockerung der Regeln nicht zum 1. Oktober verlängert? Im Folgenden werden typische Fragen beantwortet, …
12.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Bauträger errichtet eine Wohnanlage. Es gilt die EnEV 2002. Von der Wohnungseigentümergemeinschaft wird der Bauträger in der Folge wegen Mängeln am Dach in Anspruch genommen auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung. In …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Wenn Sie eine Kündigung erhalten, haben Sie ab Erhalt eine dreiwöchige Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage. Sie sollten sich also zügig um einen Anwalt kümmern. Wenn Sie rechtschutzversichert sind, ist das ein „Selbstläufer“. Ggf. …
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15.10.2020
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
Sie wurden geblitzt? Sie haben ein Fahrverbot erhalten? Sie wurden von der Polizei angehalten? Oder Sie haben bereits einen Bußgeldbescheid erhalten? Hier erhalten Sie die wichtigsten Antworten auf Ihre Fragen: Ich habe ein Fahrverbot …