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08.10.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Urteil des OLG Karlsruhe ging bereits nach dem Motto “Touchscreen verboten” durch die Medien. Das ist nicht zutreffend. Warum die Touchscreenbenutzung während der Fahrt eben nicht verboten, gleichwohl aber problematisch ist, zeige ich …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Viele Kleinaktionäre fühlen sich nach dem Eintritt der Insolvenz und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Wirecard AG von vielen Seiten bedrängt, und zwar dahingehend, dass sie unbedingt Klage erheben sollen. Es …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Immer wieder taucht in der anwaltlichen Beratung die Frage auf, ob der nicht genommene Urlaub bei einer Kündigung, beispielsweise Arbeitgeberkündigung, noch in Geld ausbezahlt werden muss. Dazu gibt Rechtsanwalt und Fachanwalt für …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Verstoß gegen DSGVO durch Payback GmbH – Konten nicht ausreichend geschützt München, 07.10.2020. „Sammeln Sie Payback-Punkte?“ Die Frage ist an der Kasse im Supermarkt, in der Drogerie und vielen anderen Geschäften schon fast Standard …
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08.10.2020
von Rechtsanwältin und Notarin Katrin Pengel
Finanzskandal Wirecard - Anlegerbetrug Gehören auch Sie zu den Millionen von Anlegern, die durch die falschen Versprechungen des Finanzriesen Wirecard getäuscht wurden? Haben auch Sie einen finanziellen Schaden erlitten? Noch ist es nicht …
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19.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Für einen GmbH-Geschäftsführer erreichte die Bankrechtsspezialistin Dr. Becker, dass eine im Datenbestand der SCHUFA Holding AG eingetragene, titulierte Forderung samt Negativmerkmal „SE“ gelöscht wurde. Wegen des Negativeintrags zu …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Abmahnung der Time Gate GmbH und Rechtsanwälte Lampmann Haberkamm Rosenbaum: Uns liegen aktuell zum wiederholten Male Abmahnungen der Rechtsanwälte Lampmann Haberkamm Rosenbaum für die Time Gate GmbH vor. Die Rechtsanwälte Lampmann …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Kanzlei CBH mahnt für die E-Service GmbH wegen (angeblich) unlizenzierter Benutzung von Fotografien, die durch die Agentur SPICE media production Kft. für die Motion E-Service GmbH für die Marke „Schmuddelwedda“ gefertigt wurden, ab. …
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08.10.2020
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegen mir gleich mehrere Abmahnungen der Partentanwälte Fleuchaus & Gallo vor. Den Adressaten wird vorgeworfen, eine Designrechtsverletzung an einem eingetragenen Design der Firma Fin-Gears LLC begangen zu haben. Konkret geht …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Zierhut IP mahnt derzeit Markenrechtsverletzungen für die Frida Kahlo Corporation (Panama) ab. Frida Kahlo (1907 - 1954) war eine bekannte mexikanische Malerin. Sie zählt zu den bedeutendsten Vertretern einer volkstümlichen …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Auch in Jugendsachen! Die Frage, ob der Beschuldigte einen Pflichtverteidiger bekommt, ist in vielen Fällen von ausschlaggebender Bedeutung. Viele Mandanten können sich selbst einen Rechtsanwalt für Strafrecht nicht leisten und suchen daher …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH kündigt Verhandlung zur Verjährung im Abgasskandal an Der Bundesgerichtshof hat angekündigt, am 14.12.2020 zum Verjährungsbeginn im Dieselskandal rund um den bekannten Motor EA 189 zu verhandeln. Aus der Pressemitteilung des BGH: " …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wer unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug führte und dabei von der Polizei ertappt wurde, muss für die nächste Zeit ohne Führerschein auskommen. Die entscheidende Frage für den Betroffenen ist natürlich, wie lange. Dabei ist als erstes die …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Mit Aufhebungsverträgen bauen Arbeitgeber schnell und relativ kostengünstig Arbeitsplätze ab. Viele Chefs drängen ihre Mitarbeiter …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Mit Bescheid vom 01.10.2020 setzte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) ein Bußgeld i.H.v. ca. 35.3 Mio. € gegen die Modekette H&M wegen Datenschutzverstößen fest. Was ist in dem Fall …
07.10.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Meg". Meg (Originaltitel: The Meg ) ist ein US-amerikanischer Science-Fiction-Film von Regisseur Jon Turteltaub. Er …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Lutz Schmidt LL.M.
Einführung Das Thema Arbeitszeiterfassung ist seit einiger Zeit ein „Hot Spot“ der arbeitsrechtlichen Diskussion in Deutschland – ausgelöst durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (hiernach „EuGH“) aus dem Jahr 2019, in dem eine …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Seit 1.1.2023 erhalten auswärts lebende Auszubildende und Studierende 930 EUR Unterhalt. Oft steht der Betrag jedoch auf dem Papier, da eine ganze Reihe weiterer Faktoren Auswirkungen auf die Höhe des Unterhalts hat. Warum besteht die …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
FILESHARING – Abmahnung von FROMMER LEGAL (WALDORF FROMMER) wegen Urheberrechtsverletzung erhalten? Was tun? Sie haben ein Schreiben bekommen, in dem Ihnen eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen wird und sowohl hohe Kosten als auch die …
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07.10.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht sind im März Vorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten in Kraft getreten. Seit März 2020 keine …
07.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
Dr. Keusch Rechtsanwälte war mit einer Klage gegen die Daimler AG beim LG Stuttgart erfolgreich. Es ging um einen GLK 220 CDI, den der Kläger im März 2016 als Gebrauchtwagen erworben hat. Für das Fahrzeug liegt ein amtlicher Rückruf des …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
In der Erledigungs- bzw. Ausgleichsklausel einigen sich die Parteien üblicherweise darauf, dass mit Erfüllung der Aufhebungsvereinbarung alle finanziellen und/oder sonstigen Ansprüche aus und in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis und …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ruft Fahrzeuge des VW-Modells EOS zurück, da ein nach dem Dieselskandal angeordnetes und bereits aufgespieltes Software-Update fehlerhaft ist. In der Beschreibung der Maßnahme spricht das KBA von einer …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Auslandskrankenversicherung der American Express Platinum
Card, die Inter Partner Assistance IPA, hat nach Einschaltung von L
& P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft im Rahmen eines vor
dem Landgericht Stade geschlossenen …