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17.04.2021
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die Steuer beim Verkauf der geerbten Immobilie 1. Wird der Veräußerungsgewinn versteuert? Die Zeit, in der Immobilien durch Erbfolge über Generationen in der Familie genutzt werden, ist vorbei. Heutige Erben sind mobil, flexibel oder wohnen …
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17.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bereits seit vielen Jahren sind Probleme mit Leivtec XV3 bekannt. Der Hersteller forderte jetzt die messenden Behörden sogar auf, derzeit auf Messungen mit dem Gerät zu verzichten. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom …
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17.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher von Harbou
Hat man als Arbeitnehmer ein Recht darauf, seine Arbeitszeit dergestalt zu reduzieren, dass man in bestimmten Monaten des Jahres gar nicht arbeitet? Das Landesarbeitsgericht Hamm meint: Ja. Zum Hintergrund: Gemäß § 8 Teilzeit- und …
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17.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Anbieter Eurozins aus Stockholm wendet sich gerade verstärkt an deutsche Anleger und bietet diesen diverse Anlage- und Investmentprodukte an, unter anderem angeblich einlagengesicherte Festgeld- und Tagesgeldanlegen im europäischen …
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01.05.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Auch in sogenannten Ketten-Verträgen können Sie sich in der Regel nur im synallagmatischen Vertragsverhältnis, also gegenüber Ihrem direkten Vertragspartner, austauschen und gegenseitige Rechte und Pflichten durchsetzen. So kann es z.B. …
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26.04.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Es gibt nichts Schlimmeres, als wenn leitende Mitarbeiter Konflikte im eigenen Team nicht lösen können und wenn Reibungsverluste zwischen verschiedenen Abteilungen Ihres Unternehmens aufgrund von menschlichen Konflikten entstehen. Dies kann …
30.04.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
In einem Vertrag über die Lieferung von Telefondienstleistungen stehen sich grundsätzlich als vertragliche Pflichten die Zurverfügungstellung von IT-Leistungen (Telefon, Internet o.ä.) und die Zahlung dieser Dienstleistungen gegenüber. Je …
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24.04.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Arbeits- und Gesundheitsschutz ist Sache des Arbeitgebers. Er muss die Beschäftigten vor jeglichen Gesundheitsgefährdungen schützen (§ 3 ArbSchG). Dazu gehört auch der Schutz vor gefährlichen Krankheiten – wie eben Corona. Arbeitgeber …
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17.04.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Sie sind Gesellschafter und/oder Geschäftsführer einer GmbH? Dann sollten Sie eines unbedingt beachten: die Gesellschafterliste. Die Gesellschafterliste (GesL) hat durch das Inkrafttreten des GmbHG n.F. am 01.11.2008 enorme Wichtigkeit …
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17.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Straubing wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten hier den erforderlichen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Seit dem zustimmenden Beschluss des Bundesrats am 08.10.2021 steht fest: Ab dem 09.11.2021 tritt ein deutlich verschärfter Bußgeldkatalog in Kraft. Am …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann der zeitnah folgende Bußgeldbescheid …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung, welche am 23.03.2021 erschienen ist ( 5 Sa 231/20 ), entscheiden, dass die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach schwerwiegenden beleidigenden und …
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18.04.2021
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Wenn ein Mitarbeiter seinen Kollegen absichtlich im Toilettenraum einsperrt, sodass dieser sich nur noch gewaltsam befreien kann, begeht er eine Pflichtverletzung, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt. So urteilte das Arbeitsgericht …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Jüngst lag uns abermals eine von der Kanzlei Lubberger Lehment für die Volkswagen AG ausgesprochene Abmahnung aus Markenrecht zur Verteidigung vor. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, die Marken „VW“, „Bulli“, „Beetle“, „Golf“ sowe der 3D- …
16.04.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Im Fall der insolventen Bremer Greensill-Bank AG wurde zwischenzeitlich bekannt, dass ein Großteil derjenigen Investoren, die durch Einlagensicherungssysteme geschützt sind, bereits entschädigt wurde. Der Bundesverband Deutscher Banken …
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17.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz
Bereits im letzten Jahr versuchten viele Banken von vermögenderen Kunden und Negativzinsen zu erheben, die meist als „Verwahrentgelte“ bezeichnet werden. Schwarz | Mertsch Rechtsanwälte berichteten dazu bereits im vergangenen Jahr . …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Die richtige Vorgehensweise im Falle einer Datenpanne Datenpannen sind schnell passiert. Meist ungewollt aus eigener Kraft, oft aber auch gewollt und in schädlicher Absicht durch fremde Kräfte wie z.B. einen Hackerangriff. Auch wenn es um …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Unter dem 12.04.2021 lässt die Firma Lautlicht GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Daniel Hess und Benedikt Friedrich, Weißenburgstraße 9, 93055 Regensburg, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch ihren in Regensburg ansässigen …
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16.04.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Ausgangssituation Unschön, aber keine Ausnahme - Ihr Arbeitgeber kündigt das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis. Unabhängig davon, dass dieses Ereignis für die meisten Betroffenen ein Schock ist, stellt sich die Frage, was zu tun …
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16.04.2021
von Rechtsanwältin Tülay Koçer
Anordnung von Maskenpflicht - Anordnung von Schnelltests - Einhaltung von Sicherheitsabständen an Schulen - Können Kinder von diesen Maßnahmen gefährdet werden? Zu diesem Thema erhalten wir derzeit zahlreiche Anfragen von besorgten Eltern, …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der Lieblingsmensch GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zur Abmahntätigkeit der Lieblingsmensch GmbH: Über die Abmahntätigkeit der …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
In dieser Beitragsreihe stellen wir Ihnen die Reform des WEG-Rechts und deren Bedeutung für Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümer-Gemeinschaften und WEG-Verwalter überblicksartig dar. Reform des WEG-Rechts – Sachkundenachweis und …
16.04.2021
von Rechtsanwältin Jana Frenzel-Greif
Das OLG Frankfurt hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, wer bei gemeinsamer elterlicher Sorge über die Schutzimpfungen für das gemeinsame Kind entscheidet, wenn zwischen den Eltern diesbezüglich Uneinigkeit besteht. Entschieden hat …