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03.12.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Seit dem 01.01.2013 ist es in Kraft - das neue Patientenrechtegesetz Der Gesetzgeber hat vieles, was zuvor durch Gerichte in Urteilen entwickelt wurde, nun in Normen festgelegt. Durch das Gesetz sollen Patienten/innen und Behandler, …
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29.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Sachverhalt: Girokonten mit kleinen Guthaben, die für den laufenden Lebensunterhalt von Eheleuten genutzt werden, aber auch Konten, die von Bausparkassen oder Banken für Depots geführt werden, stellen nach der herrschenden Meinung in …
Störung des Hausfriedens - Wiederholungsgefahr - die Folgen | AG Siegburg 16.03.2013 - 123 C 109/12|
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20.11.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Das Gebot zur gegenseitigen Rücksichtnahme in einem Wohnhaus wird verletzt, wenn von einem Mieter häufige Lärmstörungen nach 22 Uhr verursacht werden. Wenn der Mieter selbst nach einem Polizeieinsatz uneinsichtig reagiert und lediglich …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Nach § 556b BGB ist die Miete grundsätzlich im Voraus fällig, spätesens am dritten Werktag eines Monats.Danach kommt der Mieter in Zahlungsverzug,mit allen unangenehmen Folgen ( Kündigungsmöglichkeit,Schadenersatz etc). Jetzt hat der BGH …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Änderungsmöglichkeiten des Kostenverteilungsschlüssels in der Teilungserklärung und in einstimmigen Vereinbarungen durch Mehrheitsbeschluss In einer Entscheidung vom 25.9.2009 hat der BGH hierzu grundsätzlich Stellung genommen und …
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21.03.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur zulässig ist, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Das Landgericht Saarbrücken hat in seiner Entscheidung vom 2.8.2011 (Az.: 9 O 45/11) festgestellt, dass der Verkäufer einer Eigentumswohnung verpflichtet ist, den Käufer vor Abschluss des Kaufvertrages darüber aufzuklären, dass er in dem …
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30.01.2012
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Nach der Entscheidung des BAG vom 07.07.2011 ( 2 AZR 355/10) verstößt die Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses und seines störungsfreien Verlaufs bei der Interessenabwägung im Rahmen von 626 I BGB nicht gegen das Gebot einer …
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23.11.2009
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
In einer Vielzahl von Gemeinschaftsordnungen/Teilungserklärungen von Wohnungseigentumsgemeinschaften findet sich die Regelung, dass die Veräußerung der Eigentumswohnung der Zustimmung des Verwalters der Wohnungseigentumsanlage bedarf. Sinn …
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13.08.2009
von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
Gesundheitliche Beeinträchtigung nach Unfall oder fehlerhafter ärzlicher Behandlung Frage: Was versteht man unter „vermehrte Bedürfnisse"? Antwort: Kommt es bei einem Unfall oder bei einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung zu einer …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In Rechtsprechung und Literatur höchst umstritten und höchstrichterlich bisher nicht entschieden ist die Frage, ob bei Abschluss eines Maklervertrages im Internet die Regelungen über Fernabsatzverträge (§ 312b und § 312d BGB) Anwendung …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Dem Mieter ist eine gewerbliche Tätigkeit, auch berufliche Nebentätigkeiten in seiner Wohnung grundsätzlich untersagt, es sei denn, er habe sich dieses Recht im Mietvertrag vorbehalten. Ausnahmsweise ist die berufliche/gewerbliche Nutzung …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Nach den gängigen Versicherungsbedingungen der Krankentagegeldversicherung liegt Arbeitsunfähigkeit vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann. Wie verhält …
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11.09.2012
von Rechtsanwalt Elmar Hörnig
Die eingetragene Lebenspartnerschaft wird durch gerichtlichen Beschluss aufgehoben, wenn die Lebenspartner bzw. die Lebenspartnerinnen seit einem Jahr getrennt leben und beide die Aufhebung beantragen bzw. einer der Partner dem …
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07.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Laut Unfallstatistiken sind junge Menschen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren überdurchschnittlich häufig an Verkehrsunfällen beteiligt. Dies hängt vielfach damit zusammen, dass sie über wenig Erfahrung im Straßenverkehr verfügen und ihr …
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11.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Eine mehrdeutige Regelung in einem Arbeitsvertrag wird - da der Arbeitgeber der Vertragsverwender ist - in ständiger Rechtsprechung zugunsten des Arbeitnehmers ausgelegt. Dies bestätigte sich wieder vor dem LAG Düsseldorf - und rettete …
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24.08.2017
von Rechtsanwalt Hans Modl
Dreierregel und deutscher Mittelweg – zur Auslegung des ESchG durch den BFH Grundsätzlich sind Aufwendungen für eine medizinisch indizierte künstliche Befruchtung als Krankheitskosten steuerlich absetzbar, als außergewöhnliche Belastung …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Lars Possin
Ehegattenunterhalt ab Trennung der Ehepartner bis zur Rechtskraft der Scheidung (Trennungsunterhalt) Das Unterhaltsrecht birgt im Falle von Trennung und Scheidung zumeist erheblichen Zündstoff zwischen den Ehegatten. Haben diese bisher den …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Philipp Kitzmann LL.M.
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer nach dem Ende seines Arbeitsverhältnisses in der Verwendung seiner Arbeitskraft auch insoweit frei, als er als Selbstständiger oder als Arbeitnehmer eines …
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05.09.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Vermieter vermietete zwei Häuser zur Nutzung als Medien- und Geschäftszentrum. Nach dem Inhalt des Mietvertrages war der Mieter nach vollständiger Fertigstellung des jeweiligen Hauses samt Außenanlagen zur Übernahme verpflichtet. Der …
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24.04.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine Mieterin zahlte im Februar 2001 an ihre Vermieterin, von der sie eine Woh-nung gemietet hatte, einen Kautionsbetrag in Höhe von 1.700 DM. Diese legte diesen Betrag entgegen § 551 Abs. 3 BGB nicht von ihrem Vermögen getrennt an. Das …
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15.10.2016
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine generelle Pflicht des Mieters ist es, die Beschädigung der Mietsache „Wohnung“ zu unterlassen oder auch alleine bereits diese zu gefährden. Deswegen hat der Mieter von ihm geschaffene Gefahrenquellen zu überwachen und zu kontrollieren. …
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19.12.2014
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich in seiner aktuellen Entscheidung vom 18.12.2014 der bereits bestehenden Rechtsprechung des Landgerichts Berlin angeschlossen und die Berufungen der Versicherten gegen die Neuberechnung der …
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02.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Allgemein besteht die Auffassung, dass ein Ehevertrag vor Beginn der Ehe geschlossen wird und von vorneherein die Vermögensverhältnisse trennt. Das muss aber nicht immer so sein. Manche Eheverträge werden geschlossen, um die Scheidung …