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23.11.2015
von humanius Rechtsanwälte Fachanwälte
Ein Rotlichtverstoß liegt vor, wenn der Betroffene nach Passieren der Haltelinie von der mit Grünlicht befahrenen Geradeausspur auf die mit Rotlicht versehene Abbiegespur wechselt. Dabei ist unerheblich, ob der Entschluss zum Spurwechsel …
18.01.2016
von humanius Rechtsanwälte Fachanwälte
Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen stellen kein Einkommen nach dem SGB II dar und bleiben daher (bis zur Grenze von 200,00 € im Monat) anrechnungsfrei. Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung im Oktober 2014 entschieden, dass …
07.04.2021
von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
Langzeiterkrankte können u. U. auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung zurückgreifen. Häufig kommt von dort jedoch nur ein befristetes Anerkenntnis. Nach Ablauf der Frist muss der Versicherungsnehmer einen neuen Leistungsantrag stellen und …
05.07.2023
von Rechtsanwältin Eva Kopf
Unterhaltstitel werden nicht nur im Zusammenhang mit der Trennung und Scheidung geschaffen, auch im Rahmen von Eheverträgen werden oft Vereinbarungen zum Ehegatten- und Kindesunterhalt getroffen. Egal, ob ein gerichtlicher Beschluss oder …
19.02.2022
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Wenn bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung keine eindeutig innerstädtische Lage gegeben war und der Betroffene gut verteidigt wird, dann kann kein Regelfahrverbot nach "Schema F" verhängt werden. Vielmehr besteht die Aussicht, dass ein …
16.09.2024
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Besonders bei kleinerem und mittlerem Investitionsaufwand werden häufig Darlehen von Mitgliedern oder Dritten aufgenommen, um den ersten Anbau der Anbauvereinigung (auch CSC genannt) zu finanzieren. Hier können jedoch schwerwiegende Fehler …
Finanzierung im Cannabis Club (Anbauvereinigung) - "Vermietungsgesellschaft"/"Betreibergesellschaft"
18.09.2024
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Auf dem Markt gibt es einige „professionelle“ Anbieter von Plantagen, die meist gegen monatliche Gebühren Cannabis Clubs (CSC) eine Reihe von Leistungen anbieten. Oftmals sind es jedoch auch die Initiatoren und Vorstandsmitglieder der …
19.09.2024
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Nach § 6 KCanG sind jede Form von Werbung oder Sponsoring für Anbauvereinigungen und für Cannabis verboten. Der Begriff Werbung wird wie folgt definiert: „jede Art von kommerzieller Kommunikation mit dem Ziel, der Wirkung oder der …
17.11.2015
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30.06.2015 (VI ZR 379/14) entschieden, dass die von der Bundesagentur für Arbeit als Leistungsträgerin einer Werkstatt für behinderte Menschen erbrachten monatlichen Maßnahmekosten für die …
22.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Rechtsstaatlichkeit im Immobilienmarkt Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15. März 2024 ein interessantes Urteil zur Wirksamkeit von Grundstückskaufverträgen mit Schwarzgeldabreden gefällt …
03.08.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Kauf oder Verkauf einer Immobilie ist ein bedeutender Schritt, der gut durchdacht sein will. Ein besonders wichtiger Aspekt ist die rechtzeitige Übersendung des Kaufvertragsentwurfs. Aber was bedeutet das genau und warum ist es so …
08.08.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Verkauf einer Immobilie ist für viele Privatpersonen eine der größten finanziellen Transaktionen ihres Lebens. Egal ob Sie ein Haus, eine Wohnung, ein Reihenhaus, eine Doppelhaushälfte oder ein Grundstück verkaufen – das ganze Prozedere …
15.08.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Interview mit Rechtsanwältin Janina Werner Viele Paare, die kurz vor dem Renteneintritt oder bereits im Ruhestand sind, träumen von einer eigenen Immobilie für das Alter. Doch sobald der Kaufvertragsentwurf vom Notar vorliegt, herrscht oft …
19.08.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Beim Kauf einer Immobilie gibt es viele Faktoren, die beachtet werden müssen. Wird die Immobilie jedoch von einer Erbengemeinschaft angeboten, gibt es einige zusätzliche Besonderheiten, die Käufer unbedingt kennen sollten. Diese …
01.04.2022
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 08.09.2021 (5 AZR 149/21) über die Frage zu entscheiden, welcher Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zukommt, die erstens genau am Tag der Kündigung ausgestellt wird und zweitens …
10.12.2015
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Ein Verbraucherverein ging gegen die Werbung eines Herstellers von Computerspielen vor, weil diese sich unmittelbar an Kinder wende. Das Spiel sei „ab 12 Jahren“ freigegeben. Um teilnehmen zu können, musste man einen „account“ erstellen. …
22.12.2015
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
In der Kundenzeitschrift eines Einzelhandelsunternehmens fanden sich überwiegend Werbeanzeigen für eigene Produkte. Allerdings erschienen in dem Blatt auch einzelne Beiträge wie Horoskope, Rätsel oder Prominentenporträts. Der …
29.12.2015
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 6.10.2015 - C-362/14 – Schrems / Data Protection Commissioner festgestellt, dass eine nationale Datenschutzbehörde eigenständig prüfen darf, ob das jeweilige Drittland in das Daten aus …
28.01.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
2. Schutzsystem von Designgestaltungen in der Bundesrepublik Deutschland In der Bundesrepublik Deutschland können Designgestaltungen auch durch andere Vorschriften als durch das Designgesetz geschützt sein. 2.1 Urheberrechtsgesetz An erster …
30.01.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
5.1 Schutzdauer von Designs / Geschmacksmustern Der Schutz des Designs beginnt mit der Eintragung in das Register beim DPMA und beträgt 25 Jahre, gerechnet ab dem Anmeldetag. Die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung unterscheidet …
11.02.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Ein Unternehmen hatte trotz Insolvenz mit seiner hundertjährigen Firmentradition geworben. Nach Auffassung der Richter am OLG Frankfurt war dies ausnahmsweise zulässig, weil sich in diesem Fall durch das Insolvenzverfahren der …
13.02.2024
von Musterprofil Erika Musterfrau
Wenn die öffentliche Hand andere mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Daseinsvorsorge betraut, dann müssen öffentliche und wettbewerbliche Interessen gesteuert werden: Hier kommt das Vergaberecht ins Spiel. Es regelt, welche Interessen bei …
10.12.2015
von Rechtsanwältin Silke Rottmann
Der Handelsvertreter hat auch nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft einen Anspruch auf die bisher verdiente und fällig gewordene Bestandprovision Nachtrag zum Artikel vom 01.07.2015 Das Urteil des LG Köln zum Aktenzeichen 4 O 355/14 vom …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Ein aktueller Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 1. Februar 2024 (Az. 2 AS 22/23 (A)) könnte wegweisende Änderungen im Umgang mit Massenentlassungen herbeiführen. Der Beschluss umfasst eine Vorlage an den Gerichtshof der …