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27.09.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um die amerikanische Sitcom-Serie „Ted Lasso“ . Die Abmahnung wird im Auftrage der Warner Bros. Entertainment Inc. …
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27.09.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) ist zum 01.04.2024 in Kraft getreten. Das Gesetz legalisiert viele Bereiche im Umgang mit Cannabis. Seit der teilweisen Legalisierung zum 1. Juli 2024 kann Cannabis beispielsweise privat - …
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27.09.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Nahezu alle BMW, die ab Juni 2022 ausgeliefert wurden, müssen wegen zu erwartender Störungen des "Integrierten Bremssystems" im Rahmen einer Rückrufaktion in die Werkstatt. Die Abwicklung soll nach Werksangaben Monate dauern. Ob die Autos …
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27.09.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Pflichtverteidigung Für eine effektive Verteidigung vor Gericht ist ein Anwalt von großer Bedeutung. In bestimmten Situationen wird dem Beschuldigten sogar ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt. Das ist in Fällen der notwendigen …
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27.09.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Abschichtung ist ein im deutschen Erbrecht relevantes Instrument, das es einem oder mehreren Miterben ermöglicht, aus einer Erbengemeinschaft vorzeitig auszuscheiden. Dabei verzichten die ausscheidenden Erben auf ihren Erbteil und …
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27.09.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Entscheidung des OLG Brandenburg, Az.: 9 UF 204/23 Auch wenn die Eltern getrennt leben, geht das Familienrecht in der Regel davon aus, dass es für das Kind positiv ist, wenn es regelmäßigen Kontakt zu beiden Elternteilen hat. Auch …
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27.09.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Der sogenannte Bundesverband gegen Finanzbetrug (bundesverband-finanzbetrug.ag) , der sich auch unter den Namen „BV Finanzbetrug“ oder „BGFB“ ausgibt, ist nichts anderes als eine raffinierte Täuschung und zielt gezielt darauf ab, bereits …
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02.10.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ihre Geldanlage bei Advanced Trading System Group (ATS Group) (advtradegroup.com) oder sonstige Investments dort sind nicht sicher. Denn aktuell warnt die deutsche Finanzaufsicht vor diesem Anbieter. Erhalten die Anleger überhaupt eine …
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02.10.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Schlinge um Greenland Investment (greenlandinvestment.net) zieht sich offenbar unaufhaltsam zu. Die BaFin, die deutsche Finanzaufsicht, hat in einer offiziellen Meldung eine deutliche Warnung ausgesprochen. Es besteht somit der …
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27.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein Vermieter kann nicht ohne Weiteres kündigen, wenn Mieter ihr Elektroauto über den Allgemeinstrom des Hauses aufladen. Ein Urteil des Amtsgerichts Leverkusen (Az. 22 C 157/23) hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung in einem …
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27.09.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Eine Überprüfung des Internetauftritts der Internethandelsplattform CoinAiMex, die auf ihrer Homepage damit wirbt, dass sie Zugang zu einer großen Auswahl an beliebten globalen Assets bieten würde, lässt einen schlussfolgern, dass man …
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27.09.2024
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Die Strafmündigkeit ist ein wesentliches Konzept im Strafrecht, das bestimmt, ab welchem Alter eine Person für strafbare Handlungen zur Verantwortung gezogen werden kann. In Deutschland ist die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Kindern …
27.09.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Diskussion um Prämien für Mitarbeiter, die selten krank sind, ist in der jetzigen Zeit ein heißes Thema . Die Kieler Verkehrsgesellschaft zahlt ihren Mitarbeitern bis zu 1000 Euro , wenn sie wenig bis gar nicht krank sind. Diese Prämien …
27.09.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
BGH zum versuchten Heimtückemord und zum strafbefreienden Rücktritt Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Jahr 2023 eine wegweisende Entscheidung zum versuchten Heimtückemord und zum strafbefreienden Rücktritt getroffen, die in der …
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27.09.2024
Was ist ein Zeuge und welche Pflichten hat ein Zeuge? Der Zeuge ist ein persönliches Beweismittel; eine Person, die in einem nicht gegen sie selbst gerichteten Strafverfahren Auskunft über die Wahrnehmung von Tatsachen gibt. Gesetzliche …
27.09.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Stellen Sie sich vor: Ihnen wird vorgeworfen, durch eine Straftat Vermögenswerte oder finanzielle Vorteile erlangt zu haben, und plötzlich droht die Einziehung . Doch was passiert eigentlich, wenn Ihr Vermögen eingezogen wird? Welche …
27.09.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Testament geschrieben und alles ist geregelt? Falsch gedacht! Viele machen fatale Fehler, die nach ihrem Tod das Chaos auslösen – und den Erben teuer zu stehen kommen. Hier die größten Testaments-Pannen und ihre bösen Folgen! 1. Kein …
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27.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Bisherige Arbeit und Erfolge der Refugee Advisory Boards in Deutschland Seit ihrer Entstehung haben die Refugee Advisory Boards in Deutschland bedeutende Erfolge erzielt und auf vielfältige Weise zur Verbesserung der Lebensbedingungen von …
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26.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Frankfurt am Main macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf? Dann akzeptieren Sie die drohenden Strafen nicht zu vorschnell. Denn …
26.09.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Wie sind die Aussichten auf eine hohe Abfindung beim öffentlichen Dienst im Vergleich zur Privatwirtschaft? Welche Besonderheiten gelten dort? …
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30.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ein Artikel, der sich mit den Folgen einer Scheidung spezifisch für nur 1 Geschlecht beschäftigt – ernsthaft? Seien Sie unbesorgt – auch wir sind im 21. Jahrhundert angekommen. Schon längst haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für …
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26.09.2024
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Gesetzliche Grundlage Kinder und Jugendliche haben in Deutschland das Recht, ihr Taschengeld auf legale Weise zu erhöhen. Allerdings gibt es klare gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Bezug auf Arbeit, die im …
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26.09.2024
von Rechtsanwalt Michael Lams
Immer häufiger verweigern Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung mit der Begründung, dass Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bestehen. Besonders problematisch wird es, wenn der Arbeitgeber den Beweiswert der ärztlichen …
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26.09.2024
von Rechtsanwältin Nushin Rajabi
Nachdem Tesla neulich noch aufgrund der angekündigten Massenentlassung in den Schlagzeilen war, hat der Autokonzern nun wieder für Schlagzeilen gesorgt, als bekannt wurde, dass das Unternehmen unangekündigte Hausbesuche bei krankgemeldeten …