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04.11.2010
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach volkswirtschaftlichen Grundsätzen verdoppelt sich eine Kapitalanlage wertmäßig alle 10 Jahre. Dieses berücksichtigt die Rechtsprechung bei der Schadensbemessung. Erträge und Steuervorteile bleiben neben dem Schadensersatz erhalten. …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Steffen Koch
Das Landgericht Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 08.10.2010 (Az: 308 O 710/09) einen Internetnutzer, der über eine so genannte Tauschbörse (P2P-Netzwerk) zwei Musikdateien zum Upload der Öffentlichkeit angeboten hatte, zu …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Der Mieter von Wohnraum kann die Zahlung der vereinbarten Kaution verweigern, wenn und solange der Vermieter kein insolvenzfestes Konto benannt hat. (BGH Urt. vom 13.10.2010 -VIII ZR 98/10) Das Urteil ist insbesondere bedeutsam in allen …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das VG Düsseldorf nimmt dazu in einem Beschluss vom 20.04.2010 eindeutig Stellung: Die Bundesrepublik Deutschland ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) grundsätzlich verpflichtet, eine von einem anderen …
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04.11.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Man kann sich seine Nachbarn nicht aussuchen - leider, werden viele sagen. Denn wenn einem „Nebenlieger” die Lebensweise des anderen nicht gefällt, ist wegen Lärm- oder Geruchsbelästigung, Beleidigung, wegen der Bäume des Nachbarn oder …
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04.11.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Landgericht Hamburg (ZK 30) teilt die Auffassung von CLLB Rechtsanwälte, dass die Emissionsprospekte der ALAG Auto -Mobil GmbH & Co. KG fehlerhaft sind. Die CLLB Rechtsanwälte haben bereits rund 100 Klagen sowohl gegen die ALAG Auto …
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04.11.2010
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Rund 90.000 Anleger haben 1,3 Mrd. € in den Degi Europa investiert. Zumeist wurde ihnen die Beteiligung von Beratern der ehemaligen Dresdner Bank AG als sichere Geldanlage verkauft. Für viele äußerst überraschend wurde der Fonds am 30. …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Grundsätzlich ist dem Empfänger einer Abmahnung zu raten, zunächst die Ruhe zu bewahren. Gleichzeitig darf eine solche Abmahnung jedoch nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Die folgenden Schritte zeigen Ihnen, wie Sie sich im …
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04.11.2010
von anwaltsbüro47
Der Fußballverband wollte es verbieten, dass Szenen von Amateurspielen seiner Mitglieder im Internet als kleine Filme veröffentlicht werden. Auf www.hartplatzhelden.de konnten eben Filmausschnitte von solchen Spielen angeschaut werden. Der …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
In einem von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll von der Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren bezüglich der Multi Advisor Fund I GbR wurde ein Anlageberater zum Schadensersatz verurteilt, weil er den Anleger …
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04.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Mann hatte für sich, seine Frau und seine vierjährige Tochter eine 14-tägige Reise nach Fuerteventura gebucht. Bereits im Reisekatalog war mehrfach erwähnt worden, dass am hoteleigenen Strand auch Beachvolleyball angeboten wird. Das …
04.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vor dem Landgericht Kassel endete ein Rechtsstreit zwischen einem Vermieter und einem Mieter, der beim Auszug seine Wohnung renoviert hatte, weil er sich nicht bewusst war, dass die Endrenovierungsklausel im Mietvertrag dazu unwirksam war. …
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04.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der BGH hat in einem Urteil stärker die Rechte von Mietern hervorgehoben, denen eine Kündigung zugegangen ist. Nach Ansicht der Bundesrichter können die anwaltlichen Kosten für ein Kündigungsschreiben nicht zwingend dem Mieter auferlegt …
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03.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn Kinder Haustiere haben, kann sich die Frage ergeben, wie die Kosten beim Kindesunterhalt zu berücksichtigen sind. Müssen die Kosten für das Tier aus dem Regelunterhalt beglichen werden oder kann man zusätzlichen Mehrbedarf erhalten? So …
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03.11.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Das Landgericht Hamburg hatte über Schadensersatzansprüche wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz durch Einstellung von Musikstücken in eine Internettauschbörse zu entscheiden. Ein Filesharer muss je Musiktitel 15 Euro Schadensersatz …
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03.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Immobiliendachfonds Allianz Global Investors Premium Management Immobilien-Anlagen - P - EUR wurde nach Informationen von Allianz Global Investors geschlossen. Für Anleger offener Immobilienfonds ist dies eine weitere Hiobsbotschaft. …
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03.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Regensburger Anwaltskanzlei Urmann und Collegen, besser bekannt unter der Bezeichnung U + C Rechtsanwälte, mahnen im Auftrag der DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH aus Frankfurt am Main wegen …
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03.11.2010
von anwaltsbüro47
Die GEZ (Gebühreneinzugszentrale) hat nun vor dem Bundesverwaltungsgericht gewonnen, sodass die endlosen Diskussionen über die Gebührenpflichtigkeit von internetfähigen PCs nun ein Ende haben dürfte. Die Rundfunkanstalten hielten die …
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03.11.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 29.10.2010 - Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich meldet, konnte ein weiterer Erfolg für Erwerber von sogenannten Lehman-Zertifikaten erreicht werden. Das …
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03.11.2010
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Knapp zwei Jahre nach der Schließung steht der Fonds vor dem Ende. Die Fondsgesellschaft liquidiert das Immobilien-Portfolio und zahlt die Anleger aus. Als erster Offener Immobilienfonds wird der auf amerikanische Immobilien spezialisierte …
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03.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Darf ich ein urheberrechtlich geschütztes Werk oder Teile eines solchen ohne Einwilligung des Urhebers zu eigenen Zwecken übernehmen? Nahezu jeder stellt sich irgendwann diese Frage - oder wäre gut beraten sich diese zu stellen. Die …
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03.11.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Annahme der grundsätzlichen Haftung eines Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen, die über seinen Internetanschluss begangen werden, ist unzutreffend ! Ein Anschlussinhaber, der selbst keine Urheberrechtsverletzung begangen …
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03.11.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Rahmen eines Beratungsmandat ist uns eine Abmahnung der BB Video GmbH aus Mühlheim an der Ruhr zur Prüfung vorgelegt worden. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an einem pornografischen Werk namens …
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03.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesarbeitsgericht hat die Berufung eines Arbeitgebers abgewiesen, der nach der Klage eines Arbeitsnehmers vom Landesarbeitsgericht Leipzig verurteilt wurde, seine Versetzungsentscheidung rückgängig zu machen. Im konkreten Fall wurde …