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12.07.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Am 25. Mai 2022 wurden die neuen Pfändungsfreigrenzen bekannt gegeben. Sie gelten seit dem 1.7.2022. Danach erhöht sich der monatliche pfändungsfreie Grundfreibetrag für alleinstehende Personen von 1.252,64 € auf jetzt 1.330,16 € und damit …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer beim Glücksspiel im Online-Casino Geld verzockt hat, hat gute Chancen, den Verlust zurückzuholen. Zahlreiche Gerichte haben inzwischen entschieden, dass die Betreiber der Online-Casinos keinen Anspruch auf das Geld haben, weil sie mit …
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11.07.2022
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Maskenpflicht im Betrieb? 1. Anordnung von Maskenpflicht grundsätzlich möglich Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 26.04.2022 entschieden, dass ein Arbeitgeber grundsätzlich die Möglichkeit hat, eine Maskenpflicht …
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07.03.2023
Nur schnell den Hund ins Auto springen lassen und los geht’s? Besonders bei kurzen Fahrten neigen manche Hundehalter dazu, ihre Vierbeiner ohne jegliche Sicherung zu transportieren. Diese Nachlässigkeit kann für Hund und Fahrer …
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11.07.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Artikel zum Nachweisgesetz Als Folge der Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2019 kommt auf viele Arbeitgeber*innen und Unternehmer*innen zum 1.August diesen Jahres eine wichtige Aufgabe zu. Diese beruht auf einer Änderung des …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung des Unternehmen Dreimaster Modevertrieb GmbH wegen der widerrechtlichen Nutzung des Zeichens „Schmuddelwedda“ vor. Ausgesprochen wurde die Abmahnung durch die Kanzlei CBH Rechtsanwälte aus …
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11.07.2022
von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
Seit dem 01.03.2020 kann ein Arbeitgeber bei der zuständigen zentralen Ausländerbehörde ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren durchführen mit dem Ziel, einem potentiellen drittstaatsangehörigen Bewerber aus dem Ausland die Beschäftigung in …
11.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Mit Urteil vom 19.05.2022, Az.: I ZR 69/21, nahm der BGH Stellung zur Frage, wie die sog. Grundpreisangabe in Onlineshops angegeben werden muss. Die deutsche Preisangabenverordnung ist dabei im Vergleich zur zugrunde liegenden EU-Richtlinie …
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20.05.2024
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
Cittadino residente in Germania e multe dall’Italia. Devono essere pagate? Entro quanto tempo devono essere notificate? Quando è valida la notifica? Tutte le informazioni in questo articolo. Devo pagare le multe per infrazione al codice …
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11.07.2022
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Die Steuerbefreiung des § 13 Abs 1 Nr. 4 EbrStG ist grundsätzlich eng auszulegen. Nun hat der BFH mit Urteil vom 01.12.2021 II R 18/20 entschieden, dass ein Erbe die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim nicht verliert, wenn ihm die …
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11.07.2022
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Das Arbeitsgericht Hamburg hatte mit seinem Urteil vom 24.11.2021 (Az.: 27 Ca 208/21) über eine Kündigung zu entscheiden, die Aufgrund der Verweigerung eines Arbeitsnehmers einen Corona-Schnelltest durchzuführen ausgesprochen wurde. Die …
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17.07.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ratgeber: So vermeiden Sie die größten Risiken beim Hausbau! Nur wenige Branchen sind mit so vielen Risiken verbunden wie das Baugewerbe. Einer der Gründe dafür ist, dass jedes Bauprojekt einzigartig ist und oft mehrere separate Unternehmen …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
Wenn eine Behandlungsmethode noch nicht hinreichend klinisch erprobt ist, spricht man von einer Neulandmethode. Die Anwendung einer solchen Neulandmethode stellt nicht automatisch einen Behandlungsfehler dar. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Steiner + Company GmbH ist ein Emissionshaus mit Sitz in Hamburg, über das Anleger seit 2004 geschlossene Fonds, Direktinvestments und stille Beteiligungen erwerben können. Laut Angaben der WirtschaftsWoche vom 01.04.2022 sammelte das …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Markus Hüpper
Wer kennt das nicht? Der geliebte fahrbare Untersatz macht Probleme und man bringt ihn deshalb in die Werkstatt. Diese teilt dann nach einiger Zeit mit, man habe ein defektes Teil ausgetauscht und man könne den reparierten Wagen abholen. …
11.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter Weber Capital (www.webercapitalltd.com) mit angeblicher Adresse 5 Canada Square, Canary Wharf in London, England, gibt es immer mehr Anzeichen dafür, dass die Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen Anbieter zum …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Dr. Bahr aus Hamburg mahnt erneut für die Quante-Design GmbH & Co. KG aus Lippetal einen Händler wegen angeblich irreführender Werbung ab. Inhalt der Abmahnung: Die Quante-Design GmbH & Co. KG bietet hauptsächlich …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Urteile sind nicht nur gegen europäische Onlinecasinos zu erzielen Die ersten deutschen Urteile gegen Onlinecasinos, die unrechtmäßig Gewinne von deutschen Spielern erzielt haben, stammten fast ausschließlich von Anbietern, die Lizenzen in …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Opel muss Modelle des Grandland X zurückrufen. Grund für den Rückruf ist nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA), dass es bei den betroffenen Modellen zu „ Abweichungen von Abgasvorschriften bezüglich Prüfstandsmessung “ gekommen ist. …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Arbeitgeber müssen ihre Arbeitsverträge unter die Lupe nehmen und ggf. nachbessern. Am 1. August 2022 tritt die Arbeitsbedingungsrichtlinie der EU in Kraft, die erhebliche Neuregelungen im Nachweisgesetz und anderen Gesetzen mit sich …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Kläger macht gegen seinen Nachbarn Ansprüche aufgrund von Setzungsrissen an seinem Gebäude geltend. Als Ursache für die Setzungsrisse wird Wasserentzug angenommen. Dieser Wasserentzug wird durch auf dem Nachbargrundstück …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Niessbrauch (usufructo) beim Immobilienkauf in Spanien Niessbrauchsarten in Mallorca, Katalonien oder Spanien, Teneriffa, Gran Canaria, Fuerteventura Der Niessbrauch regelt sich nach spanischem Recht, selbst wenn der Immobilienkäufer ein …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Haas
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. April 2021 - 9 AZR 262/20 - Bei der Formulierung und Gestaltung von Arbeitszeugnissen erlebt man durchaus so manche Überraschung und eine ganze Reihe von Formulierungen war bereits Gegenstand …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Wie Sie Ihre Kreditwürdigkeit verbessern – SCHUFA offenbart erstmals Einzelheiten zur Verbesserung des Bonitäts-Scores Es ist keine Seltenheit, dass Käuferinnen und Käufer die Begleichung ihrer Rechnungen unterlassen. Aus diesem Grund haben …