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Abgasskandal - Ansprüche gegen die Mercedes-Benz Group AG
Abgasskandal - Ansprüche gegen die Mercedes-Benz Group AG
| 23.08.2022 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Verbraucher konnten sich im Mercedes-Abgasskandal bis 11.07.2022 der Musterfeststellungsklage gegen Mercedes anschließen. Anmeldungen im Klageregister mußten bis zum 11. Juli 2022 erfolgen. Ob auch bei bloß fahr­lässigen Verstößen gegen die …
Entziehung der Fahrerlaubnis bei psychischen Störungen - Welche Untersuchung kann eine Behörde fordern ?
Entziehung der Fahrerlaubnis bei psychischen Störungen - Welche Untersuchung kann eine Behörde fordern ?
| 12.10.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen nach § 11 Abs. 1 FeV die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen nach der Fahrerlaubnisverordnung insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder …
Abmahnung wegen Überschreitung von Grenzwerten von Armaturen nach Trinkwasserverordnung
Abmahnung wegen Überschreitung von Grenzwerten von Armaturen nach Trinkwasserverordnung
07.07.2022 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Mehrfach wurden in meiner Kanzlei internetrecht-rostock.de Abmahnungen wegen des angeblichen Überschreitens von Grenzwerten beim Angebot von Armaturen nach Trinkwasserverordnung zur Beratung vorgelegt. Worum geht es? Nach der Verordnung …
Dieselskandal: Audi AG wieder für Porsche-Manipulationen schadenersatzpflichtig
Dieselskandal: Audi AG wieder für Porsche-Manipulationen schadenersatzpflichtig
07.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG muss einmal mehr für Abgasschummeleien an einem Porsche Macan S Diesel mit dem Dieselmotor EA897 hohen Schadenersatz an einen geschädigten Verbraucher leisten. Die Audi AG muss wieder für die Manipulationen an einem von ihr …
Juristendeutsch adé - Rechtsbegriffe verständlich erklärt (Teil 2: Erbrecht)
Juristendeutsch adé - Rechtsbegriffe verständlich erklärt (Teil 2: Erbrecht)
| 07.07.2022 von Rechtsanwältin Katja Werner
Verstirbt ein geliebter Mensch ist dies für die Angehörigen eine große emotionale Belastung. Trotzdem müssen sie sich schnell um unzählige Dinge kümmern wie die Entscheidung, ob und welches Bestattungsunternehmen beauftragt wird und die …
DCM AG: Beendigungsmöglichkeiten und Ausstieg bei einer Beteiligung
DCM AG: Beendigungsmöglichkeiten und Ausstieg bei einer Beteiligung
| 24.04.2024 von Rechtsanwältin Anja Richter
Update vom 24.04.2024 Anleger, die vor vielen Jahren eine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds der DCM AG abgeschlossen haben, müssen teilweise bis heute und noch einige Jahre darüber hinaus monatliche Zahlungen erbringen - …
Ehevertrag in Unternehmerehe
Ehevertrag in Unternehmerehe
| 07.07.2022 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sie sind als Unternehmer im Regelfall gut beraten, idealerweise bereits in guten Zeiten einen Ehevertrag abzuschließen und für den Fall der potentiell nie auszuschließenden Scheidung Vorsorge zu treffen. Auch als Ehepartner eines …
UDI Projekt-Finanz GmbH - UDI Genussrechte - Anleger erhalten Ladung zum Güteverfahren
UDI Projekt-Finanz GmbH - UDI Genussrechte - Anleger erhalten Ladung zum Güteverfahren
| 07.07.2022 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Ende letzten Jahres hatte die UDI Projekt-Finanz GmbH die Anleger von Genussrechtskapital zur Rückzahlung von Zinsen und Tilgungen aufgefordert und die Einleitung des Güteverfahrens angekündigt. Jetzt erhalten Anleger Post von der …
Abgasskandal Diesel - Wohnmobil - Landgericht Köln verurteilt FCA Italy SpA
Abgasskandal Diesel - Wohnmobil - Landgericht Köln verurteilt FCA Italy SpA
| 19.07.2022 von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Wohnmobilbesitzer haben angesichts der aktuell verbraucherfreundlichen Rechtsprechung Chancen auf Schadensersatz im Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA). Das Landgericht Köln verurteilte FCA am 9. Juni 2022 (Az. 15 O 19/21) zu …
Immer wieder Probleme im Basistarif der privaten Krankenversicherung
Immer wieder Probleme im Basistarif der privaten Krankenversicherung
| 07.07.2022 von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Basistarif private Krankenversicherung #Ablehnung Kostenübernahme #Ablehnung Kostenerstattung #Wechsel zurück in GKV #Leistungen Basistarif #Anwalt PKV #Anwalt GKV Die Zahl, der in Deutschland lebenden privat krankenversicherten Menschen …
Praxisvertretung und Sozialversicherungspflicht
Praxisvertretung und Sozialversicherungspflicht
| 07.07.2022 von Rechtsanwältin Daniela Naumann
Noch immer werden Praxisvertreter häufig als freie Mitarbeiter eingesetzt, die für ihre Leistung dem Praxisinhaber eine Rechnung stellen. Auf diese Weise wollen die Parteien regelmäßig die Sozialversicherungspflicht vermeiden. Das …
Inflation macht auch vor Mieten keinen Halt
Inflation macht auch vor Mieten keinen Halt
| 07.07.2022 von Rechtsanwältin Katrin Lena Greiner LL.M.
Die steigende Inflationsrate macht sich bald auch für Mieter in Deutschland bemerkbar. Erst kürzlich hat Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia eine deutliche Mieterhöhung angekündigt. Die Inflationsrate liegt derzeit bei knapp 8 …
Häufigkeit der Schadensfälle mit sehr hohen Verlusten im Online-Banking nimmt stark zu
Häufigkeit der Schadensfälle mit sehr hohen Verlusten im Online-Banking nimmt stark zu
| 07.07.2022 von Rechtsanwalt Matthias Schröder
Seit dem Jahr 2021 beobachten wir im Rahmen unserer Beauftragung durch Privat- und Geschäftskunden einen sehr starken Anstieg von Fällen mit hohen -teilweise sechsstelligen Schäden- im Zusammenhang mit der Plünderung von Kundenkonten …
Opalenburg Safeinvest – Anleger muss nach erfolgreicher Kündigung keine Ratenzahlungen mehr leisten
Opalenburg Safeinvest – Anleger muss nach erfolgreicher Kündigung keine Ratenzahlungen mehr leisten
| 07.07.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Einem Anleger ist der Ausstieg aus seiner Beteiligung an einem Opalenburg-Fonds gelungen. Das Landgericht München hat mit Urteil vom 28. Juni 2022 entschieden, dass die Beteiligung wirksam gekündigt wurde. Der Kläger muss somit die weiteren …
Anspruch eines Vereins auf Aufnahme der Webseite einer Gemeinde
Anspruch eines Vereins auf Aufnahme der Webseite einer Gemeinde
07.07.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Verwaltungsgericht Stuttgart (Urteil vom 21.04.2022, Az.: 7 K 3169/21) musste darüber entscheiden, ob ein gemeinnütziger Verein einen Anspruch darauf hat, auf die Webseite seiner Gemeinde aufgenommen zu werden. Auf der Webseite der …
ZEUGNIS-BEARBEITUNG MIT PHOTOSHOP: EIN HEISSES EISEN
ZEUGNIS-BEARBEITUNG MIT PHOTOSHOP: EIN HEISSES EISEN
| 07.07.2022 von Rechtsanwalt Klaus Maier
Manche Juristen verbessern ihre Examensnoten präventiv mit Fleiß und Sitzfleisch. Manchmal reicht das im Nachhinein nicht. Einige wiederholen ihr Examen, andere werden kreativ. Um sehr gut bezahlte Jobs in anwaltlichen Großkanzleien zu …
Kostenübernahme Magenverkleinerung
Kostenübernahme Magenverkleinerung
| 07.07.2022 von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
#Magenverkleinerung #Magenband #Schlauchmagen #Magenbypass #Magenballon #Kostenübernahme #Kostenerstattung #Krankenkasse #BSG #Adipositas Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil vom 22.06.2022 (B 1 KR 19/21 R) im Wege der …
Frommer Legal mahnt Filesharing des Films "Interstellar" ab
Frommer Legal mahnt Filesharing des Films "Interstellar" ab
| 07.07.2022 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die rechtswidrige Nutzung von Tauschbörsen hat dazu geführt, dass zahlreiche Rechteinhaber bereits seit Jahren hiergegen vorgehen. Üblicherweise erfolgt in solchen Fällen der Ausspruch einer urheberrechtlichen Abmahnung durch spezialisierte …
Scheidung einvernehmlich und schnell
Scheidung einvernehmlich und schnell
| 08.07.2022 von Rechtsanwältin Annette Deichmann
Trennung und jetzt ? Sie leben in kinderloser Ehe und Ihr Partner hat Sie verlassen oder Sie haben sich getrennt, die Scheidung steht im Raum mit den Fragen nach eventuellem Ehegattenunterhalt, "was passiert mit dem Vermögen und der Rente …
Zulässigkeit einer Kündigung in der Elternzeit
Zulässigkeit einer Kündigung in der Elternzeit
| 07.07.2022 von Rechtsanwältin Friederike Peschke
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hatte in seiner Entscheidung vom 05.07.2022 (AZ 16 Sa 1750/21) über die Wirksamkeit einer Kün­di­gung wäh­rend der El­tern­zeit zu entscheiden. Die Ar­beit­ge­be­rin hatte wäh­rend der …
Nichtstörer – was bedeutet das?
anwalt.de-Ratgeber
Nichtstörer – was bedeutet das?
| 07.03.2023
Die Polizei und das Ordnungsamt sind für die öffentliche Sicherheit zuständig. Doch nicht immer reichen die verfügbaren Mittel und Einsatzkräfte aus. Treten gewisse Gefahrensituationen auf, ist es daher nötig, unbeteiligte Bürger um Hilfe …
Ebay-Auktion beenden: Was Sie zum vorzeitigen Abbruch wissen müssen
anwalt.de-Ratgeber
Ebay-Auktion beenden: Was Sie zum vorzeitigen Abbruch wissen müssen
| 30.09.2022
Unterschied zwischen eBay-Auktion und Versteigerung Bei Internetauktionen ist immer wieder die Rede von einer Versteigerung. Umgangssprachlich ist das nicht falsch, juristisch aber schon. Denn ein Blick ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) …
Bitcoin Trading Betrug? Geld zurück möglich?
Bitcoin Trading Betrug? Geld zurück möglich?
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Nach einem Bitcoin Trading Betrug sehen sich die Betroffenen mit empfindlichen Vermögensschäden konfrontiert. Die von den Tätern erbeuteten Gelder und Kryptowährungen scheinen verloren. Ich bin Betreiber der Website trading-betrug.de und …
Arbeitsverträge: Warum Arbeitgeber sie bis zum 01.08.2022 überarbeiten sollten (Tipps für Arbeitgeber)
Arbeitsverträge: Warum Arbeitgeber sie bis zum 01.08.2022 überarbeiten sollten (Tipps für Arbeitgeber)
| 06.07.2022 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Es drohen Bußgelder und Ansprüche von Arbeitnehmern: Arbeitgeber, die ihre Arbeitsverträge nicht bis zum Stichtag 01.08.2022 geändert …